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Deutschland gibt 2024 fast 47 Milliarden Euro für Bürgergeld-Zahlungen aus

Deutschland hat im vergangenen Jahr 46,9 Milliarden Euro für Bürgergeld-Zahlungen ausgegeben. Dies waren gut vier Milliarden Euro mehr als 2023, wie aus einer am Sonntag bekannt gewordenen Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervorgeht. Grund für den Anstieg war insbesondere eine deutliche Erhöhung der Regelsätze wegen der Inflationsentwicklung.

Söder will Bürgergeld für alle Ukrainer in Deutschland abschaffen

Anders als im Koalitionsvertrag der schwarz-roten Bundesregierung vereinbart will CSU-Chef Markus Söder Bürgergeld-Zahlungen für Menschen aus der Ukraine vollständig abschaffen. Es müsse dafür gesorgt werden, dass es "kein Bürgergeld mehr gibt für all diejenigen, die aus der Ukraine gekommen sind", sagte Söder im ZDF-"Sommerinterview" am Sonntag. Dies müsse "nicht nur für die, die in der Zukunft kommen", gelten, "sondern für alle".

Letzte Nachrichten

Trotz Entspannung im Zollkonflikt: Industrieproduktion in China im Juni gesunken

Die Industrieproduktion in China ist im Juni trotz der Entspannung im Zollkonflikt mit den USA weiter gesunken. Der sogenannte Einkaufsmanagerindex (PMI), den die chinesische Statistikbehörde am Montag veröffentlichte, lag bei 49,7 Punkten. Das ist zwar etwas mehr als im Mai (49,5), doch weiterhin unter 50, was einen Rückgang der Produktionsaktivität bedeutet. Die Statistikbehörde hob hervor, dass die Nachfrage wieder steige.

US-Präsident Trump: Wir haben einen Käufer für Tiktok gefunden

Die USA haben nach Angaben von Präsident Donald Trump einen Käufer für die Videoplattform Tiktok gefunden. "Wir haben einen Käufer für Tiktok", verkündete Trump am Sonntag in einem Interview im Sender Fox News. Es handele sich um eine Gruppe "sehr reicher Leute", sagte Trump. Mehr werde er in "etwa zwei Wochen" verraten.

G7-Staaten für Ausnahme für US-Konzerne bei globaler Mindeststeuer

Die G7-Staaten haben sich bereit erklärt, große US-Konzerne von der globalen Mindeststeuer auszunehmen. Wie die kanadische Regierung, die derzeit den Vorsitz der Gruppe der sieben großen westlichen Industriestaaten inne hat, am Samstag mitteilte, sollen die Gewinne von US-Konzernen im In- und Ausland nur in den USA versteuert werden. Dieser Kompromiss mache es möglich, "dass wir den Kampf gegen Steueroasen, Steuerflucht und Steuerdumping jetzt weiter vorantreiben können", erklärte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD).

US-Senat debattiert Trumps umstrittenes Haushaltsgesetz

Der US-Senat hat seine Debatte über das umstrittene Haushalts- und Steuergesetz der Regierung von Präsident Donald Trump begonnen. Die am Samstagabend (Ortszeit) in Washington eröffnete Sitzung zu dem auch unter Trumps Republikanern umstrittenen Entwurf namens "One Big Beautiful Bill" (Ein großes schönes Gesetz) dauerte am Sonntag in den frühen Morgenstunden weiter an. Trotz Gegenstimmen aus den eigenen Reihen feierte Trump die Zulassung des Entwurfs zur Debatte als "großartigen Sieg".

Keine Fluppe am Strand: Ausweitung des Rauchverbots in Frankreich in Kraft getreten

Eine Woche vor Beginn der Sommerferien ist in Frankreich ein Rauchverbot an Stränden in Kraft getreten. Seit Sonntag dürfen sich Besucher öffentlicher Strände dort keine Zigarette mehr anstecken. Auch andere Orte sind von dem ausgeweiteten Rauchverbot betroffen, etwa Bushaltestellen, Parks, Ausbildungsstätten und Unterkünfte für Minderjährige. Bei Schulen, Bibliotheken und Schwimmbädern darf in einem Umkreis von zehn Metern nicht geraucht werden.

Côte d'Azur-Ort Cannes schränkt Anlegen riesiger Kreuzfahrtschiffe deutlich ein

Nach Nizza schränkt auch Cannes das Anlegen riesiger Kreuzfahrtschiffe in seinen Gewässern deutlich ein. Wie die Stadtverwaltung am Samstag mitteilte, dürfen künftig nie zwei Kreuzfahrtschiffe gleichzeitig in seiner Bucht ankern. Von den großen Schiffen mit mehr als 3000 Passagieren darf nun nur noch eins pro Tag anlegen. Die neue Obergrenze für die Gesamtzahl der Kreuzfahrtschiff-Passagiere liegt bei 6000 pro Tag.

Bundesverkehrsminister: Gegenwärtige Unpünktlichkeit der Bahn "indiskutabel"

Der neue Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat die häufige Unpünktlichkeit der Züge im Fernverkehr kritisiert. Mit der aktuellen Pünktlichkeitsquote sei er "nicht zufrieden", sagte Schnieder der "Bild am Sonntag". Die gegenwärtigen Werte im Fernverkehr von 60, 65 Prozent seien "indiskutabel". "Ich wäre sehr froh, wenn wir eine Pünktlichkeitsquote jenseits der 80 oder 90 Prozent erreichen", formulierte Schnieder als Zielmarke.

250.000 Menschen feiern CSD in München

Bei Temperaturen um die 30 Grad haben hunderttausende Menschen in München an der traditionellen CSD-Demonstration für die Rechte sexueller Minderheiten teilgenommen. Die Polizei sprach am Samstagnachmittag von rund 20.000 Teilnehmenden an der Pride-Parade sowie rund 230.000 Zuschauern. Die Stimmung sei gut, außergewöhnliche Vorfälle habe es bis dato nicht gegeben, sagte ein Sprecher.

Hollywood in der Krise: Kalifornien erhöht Steueranreize für Dreharbeiten

Angesichts der Krise in Hollywood hat das Parlament von Kalifornien die Steueranreize für Film- und Fernsehproduktionen in dem US-Bundesstaat massiv erhöht. Das Parlament verabschiedete am Freitag (Ortszeit) ein Gesetz, mit dem das Budget für Steueranreize für Dreharbeiten mehr als verdoppelt wird. Waren bisher 330 Millionen Dollar (281 Millionen Euro) pro Jahr dafür vorgesehen, so sind es laut Parlamentsbeschluss nun jährlich 750 Millionen Dollar.

"Historische" Trauerfeier im Iran nach Krieg mit Israel

Mit einer großen Trauerfeier in der Hauptstadt Teheran ehrt der Iran am Samstag 60 Todesopfer des zwölftägigen Krieges gegen Israel. Die Zeremonie beginnt auf dem Platz der Revolution im Zentrum Teherans (8.00 Uhr Ortszeit; 6.30 Uhr MESZ), bevor eine Trauerprozession zum elf Kilometer entfernten Platz der Freiheit führt. Geehrt werden unter anderem der von Israel getötete Armeechef Mohammed Bagheri und der ebenfalls getötete Atomwissenschaftler Mohammed Mehdi Tehrantschi. Ein Religionsvertreter hat einen "historischen Tag" angekündigt.

Hunderttausende Besucher zu Munich Pride in bayerischer Landeshauptstadt erwartet

In München werden am Wochenende hunderttausende Besucher zur Munich Pride 2025 erwartet. Die traditionelle CSD-Demonstration für die Rechte sexueller Minderheiten startet am Samstag (12.00 Uhr) am Mariahilfplatz im Stadtteil Au. Flankiert wird sie am Samstag und Sonntag von diversen Partys und anderen Veranstaltungen, darunter auch einem Straßenfest.

Trump lässt Handelsgespräche mit Kanada vorerst platzen

US-Präsident Donald Trump hat die Zollverhandlungen mit Kanada wegen einer Digitalsteuer des Nachbarlandes vorerst platzen lassen. "Wegen dieser unerhörten Steuer beenden wir hiermit mit sofortiger Wirkung alle Handelsgespräche mit Kanada", schrieb Trump am Freitag in seinem Online-Netzwerk Truth Social. Kanada werde innerhalb einer Woche erfahren, welche Zölle für Einfuhren in die USA fällig würden.

Finanzierung von Deutschlandticket im kommenden Jahr weiterhin ungeklärt

Die Finanzierung des Deutschlandtickets ab dem kommenden Jahr ist weiterhin ungeklärt. Die Verkehrsminister der Bundesländer bekräftigten am Freitag in einem gemeinsamen Beschluss, dass sie abgesehen von den bislang zugesagten 1,5 Milliarden Euro pro Jahr keine weiteren Mittel für den Erhalt des Tickets beisteuern wollen. Die Bundesregierung habe beschlossen, den Preis des Tickets bis 2029 nicht zu erhöhen, sagte die Verkehrsministerin des Saarlandes, Petra Berg (SPD). "Das bedeutet für uns Länder, dass der Bund dann auch die Mehrkosten tragen muss."

Gericht schränkt Verwendung von Werbebezeichnung "Dubai-Schokolade" weiter ein

Dubai-Schokolade muss grundsätzlich aus Dubai stammen. Das entschied am Freitag das Oberlandesgericht Köln und gab im Eilverfahren in vier Fällen den Antragstellern statt, die jeweils gegen Anbieter von "Dubai-Schokolade" auf Unterlassung geklagt hatten, weil die Schokolade nicht in Dubai hergestellt war. (AZ: 6 U 52/25, 6 U 53/25, 6 U 58/25, 6 U 60/25)

SPD-Generalsekretär Klüssendorf ruft zu Anerkennung von Mindestlohnbeschluss auf

Kurz vor Beginn des SPD-Parteitags hat Generalsekretär Tim Klüssendorf die Sozialdemokraten aufgerufen, den Beschluss der Mindestlohnkommission zu akzeptieren. Er rate davon ab, die Entscheidung der Kommission aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern in Frage zu stellen, sagte Klüssendorf dem Sender Phoenix am Freitag. Es sei "wichtiger, dass beide Seiten da zu einem Ergebnis gekommen sind".

Kanzler Merz hält Debatte um Mindestlohn nun für beendet

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hält die Debatte rund um den Mindestlohn mit der Entscheidung der Mindestlohnkommission für beendet. Er gehe davon aus, dass es in der Koalition zu dem Thema nun keinen weiteren Diskussionsbedarf gebe, sagte Merz am Freitag. Inhaltlich und politisch wolle er die vorgeschlagene Anhebung der unteren Lohngrenze in zwei Stufen auf 14,60 Euro bis 2027 nicht bewerten.

Mindestlohn steigt deutlich - 15 Euro bleiben aber vorerst unerreicht

Keine 15 Euro, aber immerhin einstimmig: Der gesetzliche Mindestlohn soll laut Empfehlung der Mindestlohnkommission ab 2026 auf 13,90 Euro steigen und ab 2027 auf 14,60 Euro. Das Gremium entschied nach langem Ringen am Freitag in Berlin, dass die bisherige Lohnuntergrenze von bisher 12,82 Euro jeweils zum 1. Januar entsprechend angehoben werden sollte. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) sprach von "einer guten Nachricht für circa sechs Millionen Menschen im Land".

China und USA vereinbaren Details zu Handelseinigung

China und die USA haben nach übereinstimmenden Angaben aus Peking und Washington Details ihrer Einigung im Handelsstreit vereinbart. US-Präsident Donald Trump sprach am Donnerstagabend von einem Abkommen, das "unterzeichnet" worden sei. Das Handelsministerium in Peking bestätigte am Freitag, dass es eine Übereinkunft gegeben habe. Nähere Angaben machten beide Seiten zunächst jedoch nicht.

Mindestlohnkommission: Mindestlohn soll 2026 auf 13,90 Euro steigen

Der Mindestlohn soll im Jahr 2026 auf 13,90 Euro und im Jahr 2027 auf 14,60 Euro steigen. Die Mindestlohnkommission empfahl am Freitag in Berlin, die bisherige Lohnuntergrenze von bisher 12,82 Euro jeweils zum 1. Januar entsprechend anzuheben. Die Entscheidung sei von den Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern im Gremium "einstimmig" getroffen worden, sagte die Vorsitzende Christiane Schönefeld.

SPD-Arbeitsministerin Bas begrüßt Mindestlohn-Einigung "ausdrücklich"

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat die Einigung hat die Einigung der Mindestlohnkommission auf die künftige Höhe der Lohnuntergrenze "ausdrücklich" begrüßt. Der einstimmige Beschluss des Gremiums sei "eine gute Nachricht für circa sechs Millionen Menschen im Land", sagte Bas am Freitag in Berlin. Sie zollte den Arbeitgebern und Gewerkschaften "Respekt" und verwies auf harte Verhandlungen in der Kommission.

Obstbetriebe erwarten sehr gute Kirschenernte

Die Kirschenernte dürfte in diesem Jahr sehr gut ausfallen. Die deutschen Obstbaubetriebe erwarten eine deutlich höhere Erntemenge als im Durchschnitt der vergangenen zehn Jahre, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Mit erwarteten 49.900 Tonnen Süß- und Sauerkirschen läge sie 10,4 Prozent über dem Schnitt und 41,0 Prozent über dem Wert aus dem ernteschwachen Vorjahr.

Verkehrsminister Schnieder will Deutschlandticket "wirtschaftlich ausgestalten"

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) würde die Finanzierungsfragen rund um das Deutschlandticket gerne über steigende Nutzungszahlen lösen. Es müsse das Ziel sein, das Angebot "wirtschaftlich ausgestalten" zu können, sagte Schnieder am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". "Dass die Rahmenbedingungen so attraktiv sind, dass die Nutzerzahlen nach oben gehen" - dann müsse die öffentliche Hand auch weniger beisteuern.

Sonder-Verkehrsministerkonferenz berät über Finanzierung von Deutschlandticket

Die Verkehrsminister der Länder treffen sich am Freitag in Berlin zu einer Sondersitzung der Verkehrsministerkonferenz (VMK). Dabei soll es nach Angaben des bayrischen Verkehrsministeriums vor allem um die künftige Finanzierung des Deutschlandtickets gehen. Demnach nimmt auch Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) an dem Treffen teil. Für 15.00 Uhr ist eine hybride Pressekonferenz geplant.

Mindestlohnkommission gibt Beschluss über künftigen Mindestlohn bekannt

Die Mindestlohnkommission gibt am Freitag ihre Entscheidung über die künftige Höhe der Vergütungsuntergrenze bekannt. Um 10.00 Uhr verkünden Vertreter des Gremiums von Arbeitnehmern und Arbeitgebern laut Bundespressekonferenz ihren Beschluss "zur Anpassung der Höhe des gesetzlichen Mindestlohns". Zudem soll ein "Bericht zu den Auswirkungen des gesetzlichen Mindestlohns" vorgelegt werden.

Länder bekommen mehr Zeit für Geldernutzung für Ganztagsausbau an Grundschulen

Die Bundesländer bekommen mehr Zeit, um Gelder des Bundes für den Ausbau der Ganztagsbetreuung an ihren Grundschulen abzurufen. Der Bundestag billigte am Donnerstagabend einen Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen, der eine Verlängerung des Investitionsprogramms Ganztagsausbau um zwei Jahre vorsieht. Hintergrund ist das sogenannte Ganztagsförderungsgesetz, mit dem ab 2026 schrittweise ein Rechtsanspruch auf Ganztagsförderung in der Grundschule eingeführt werden soll.

Merz' erster EU-Gipfel: Härtere Migrationspolitik und baldige Zollabkommen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seinem ersten EU-Gipfel in Brüssel seine Unterstützung für eine härtere EU-Migrationspolitik deutlich gemacht und zugleich auf baldige Zoll-Abkommen mit den USA gedrängt. Kurz vor dem Gipfel nahm Merz am Donnerstag in Brüssel an einem informellen Treffen von EU-Hardliner-Staaten in der Flüchtlingspolitik teil. Danach begann der Gipfel, auf dem am Nachmittag das nächste Sanktionspaket gegen Russland beraten werden sollte. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wollte sich per Videokonferenz dazuschalten.

Bundestag verlängert mit Stimmen von Koalition und Grünen Mietpreisbremse

Der Bundestag hat der Verlängerung der Mietpreisbremse um vier Jahre zugestimmt. In der Abstimmung am Donnerstag verabschiedeten die Koalitionsfraktionen von Union und SPD zusammen mit den Grünen die Verlängerung bis Ende 2029. Die AfD stimmte gegen die Verlängerung, die Linke enthielt sich. Weitergehende Anträge für mehr Mieterschutz durch Linke und Grünen fanden keine Mehrheit.

Rentenpläne von Ministerin Bas: IG Metall und Linke warnen vor Altersarmut

Die Gewerkschaft IG Metall und die Linke haben die Rentenpläne von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) als nicht weitgehend genug kritisiert und vor Altersarmut gewarnt. Die geplante Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent "bremst den Fall der Rente nur kurz ab", kommentierte die IG Metall die Pläne am Donnerstag. Die Linkspartei forderte eine Anhebung auf 53 Prozent. Bas gab ihr Rentenpaket inzwischen in die Ressortabstimmung.

Verbotene Budapester "Pride Parade": Ungarn warnt EU-Vertreter vor Teilnahme

Die ungarische Regierung hat EU-Vertreter davor gewarnt, trotz eines von der Polizei verhängten Verbots an der "Pride Parade" in Budapest teilzunehmen. Die Rechtslage sei "eindeutig", erklärte der ungarische Justizminister Bence Tuzson in einem Schreiben an die Botschafter mehrerer EU-Länder, das der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch vorlag. "Die Pride ist eine gesetzlich verbotene Versammlung". Wer daran teilnehme, begehe einen Gesetzesverstoß. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen rief zur Unterstützung der Veranstaltung auf.

Bundestag beschließt Wachstumsbooster - Klingbeil: "Klares Signal" für Wirtschaft

Der Bundestag hat den "Wachstumsbooster" der schwarz-roten Regierung mit milliardenschweren Steuerentlastungen für die Wirtschaft beschlossen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) bezeichnete das Vorhaben am Donnerstag im Parlament als "klares Signal" zur Stärkung der Konjunktur und zum Erhalt von Arbeitsplätzen.

Klagen gegen Übernahme von Eon-Kraftwerken durch RWE scheitern vor EuGH

Die Klagen von neun deutschen Stadtwerken gegen die Übernahme von Eon-Kraftwerken durch RWE sind vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gescheitert. Der EuGH bestätigte am Donnerstag in Luxemburg die von der EU-Kommission 2019 erteilte Genehmigung. Die beiden Energieriesen hatten im März 2018 ein großes Tauschgeschäft angekündigt. (Az. C-464/23 P u.a.)

Rainer kommt auf Bauerntag zahlreichen Forderungen der Landwirte entgegen

Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) ist den Landwirten auf dem deutschen Bauerntag in Berlin in vielen Forderungen entgegen gekommen. Rainer nannte am Donnerstag eine mögliche Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro "für die Landwirtschaft zu hoch". Falls es die Möglichkeit gebe, wolle er hier Ausnahmen für die Landwirte. Rainer versprach außerdem ein "praxistaugliches Düngerecht".

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