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Vorgestellt

Deutschland gibt 2024 fast 47 Milliarden Euro für Bürgergeld-Zahlungen aus

Deutschland hat im vergangenen Jahr 46,9 Milliarden Euro für Bürgergeld-Zahlungen ausgegeben. Dies waren gut vier Milliarden Euro mehr als 2023, wie aus einer am Sonntag bekannt gewordenen Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervorgeht. Grund für den Anstieg war insbesondere eine deutliche Erhöhung der Regelsätze wegen der Inflationsentwicklung.

Söder will Bürgergeld für alle Ukrainer in Deutschland abschaffen

Anders als im Koalitionsvertrag der schwarz-roten Bundesregierung vereinbart will CSU-Chef Markus Söder Bürgergeld-Zahlungen für Menschen aus der Ukraine vollständig abschaffen. Es müsse dafür gesorgt werden, dass es "kein Bürgergeld mehr gibt für all diejenigen, die aus der Ukraine gekommen sind", sagte Söder im ZDF-"Sommerinterview" am Sonntag. Dies müsse "nicht nur für die, die in der Zukunft kommen", gelten, "sondern für alle".

Letzte Nachrichten

Gewerkschaftschef warnt vor deutlichen Preiserhöhungen bei der Deutschen Bahn

Bahnkunden müssen sich nach Einschätzung der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) auf deutliche Preiserhöhungen einstellen. Wegen des starken Anstiegs der Trassenpreise drohten "schon in diesem Jahr historische Preissteigerungen von deutlich mehr als zehn Prozent", sagte der EVG-Vorsitzende Martin Burkert der "Bild"-Zeitung von Mittwoch. Die DB bestätigte das Problem der steigenden Trassenpreise, es gebe deswegen bislang aber "keine Entscheidungen zu Anpassungen von Preisen".

EU-Gericht: Rechte an Marke Testarossa stehen Ferrari zu

Die Rechte an der bekannten Marke Testarossa stehen dem Autobauer Ferrari zu. Das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg hob am Mittwoch Entscheidungen des Markenamts EUIPO auf, mit denen die Marke auf Antrag eines Spielwarenherstellers gelöscht worden war. Es ging um die Frage, ob Ferrari die Marke ernsthaft benutzt habe - Voraussetzung für den Schutz. (Az. T-1103/23 und T-1104/23)

Sondervermögen für Länder: Kabinett beschließt rechtliche Voraussetzungen

Die Bundesregierung hat die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen, um den Ländern und Kommunen ihren Anteil am Infrastruktur-Sondervermögen zur Verfügung zu stellen. Das Kabinett stimmte am Mittwoch einem entsprechenden Gesetzentwurf des Finanzministeriums zu. Die 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen werden demnach nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel auf die Bundesländer verteilt. Dieses Verfahren orientiert sich am jeweiligen Steueraufkommen und der Einwohnerzahl der 16 Länder.

Check24: Hotelpreise in Deutschland in diesem Sommer spürbar gesunken

Hotelübernachtungen kosten in diesem Sommer in Deutschland deutlich weniger als im vergangenen Jahr. In den anstehenden Sommerferien zahlen Reisende für eine Nacht im Schnitt neun Prozent weniger als im Vorjahr, wie das Vergleichsportal Check24 am Mittwoch unter Verweis auf eine Auswertung der Buchungen über das Portal mitteilte. "Besonders in den Städten, die 2024 noch von Großveranstaltungen wie der Fußball-Europameisterschaft und Konzerten geprägt waren, gehen die Preise deutlich zurück", erklärte das Unternehmen.

Bundeskabinett macht Weg frei für Gasförderung vor Nordseeinsel Borkum

Die Bundesregierung hat den Weg für die Gasförderung vor der Nordseeinsel Borkum freigemacht. Das Bundeskabinett habe der Unterzeichnung des dafür notwendigen Abkommens mit den Niederlanden zugestimmt, erklärte das Bundeswirtschaftsministerium am Mittwoch. "Wir unterstützen die Niederlande bei der Förderung aus der grenzüberschreitenden Gaslagerstätte", erklärte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche. "Das stärkt nicht nur die Versorgungssicherheit unserer Nachbarn, sondern auch den europäischen Gasmarkt - und damit uns."

Entscheidende Abstimmung über Trumps Steuergesetz im Repräsentantenhaus erwartet

Nach der knappen Zustimmung des US-Senats hofft Präsident Donald Trump auf eine endgültige Bestätigung seines Steuergesetzes durch das Repräsentantenhaus. Die entscheidende Abstimmung über Trumps vermutlich wichtigstes Gesetzespaket ist für Mittwoch angesetzt.

Sommerferienbeginn in weiteren Bundesländern: ADAC rechnet mit Staus am Wochenende

Wegen des Sommerferienbeginns in weiteren Bundesländern rechnet der ADAC für das Wochenende mit Staus. Der sommerliche Reiseverkehr auf deutschen Autobahnen werde einen "neuen Höhepunkt" erreichen, berichtete der Automobilklub am Mittwoch in München. Laut Stauprognose ist vor allem am Freitag- und Sonntagnachmittag sowie am Samstagvormittag mit Staus auf praktisch allen wichtigen überregionalen Fernstraßen zu rechnen.

Furcht vor Zöllen: Autohersteller in den USA mit hohen Verkaufszahlen im zweiten Quartal

Mehrere große Autohersteller haben in den USA im zweiten Quartal deutlich gestiegene Verkaufszahlen verzeichnet. Besonders zu Beginn des Quartals wurden spürbar mehr Fahrzeuge verkauft als im Vorjahreszeitraum, wie aus aktuellen Zahlen etwa von General Motors und Ford hervorgeht. Auch japanische und südkoreanische Hersteller wie Toyota, Honda, Kia und Hyundai meldeten gestiegene Verkaufszahlen.

Nordkorea eröffnet riesiges Urlaubsgebiet - russische Touristen erwartet

Nordkorea hat an seiner Ostküste ein riesiges Touristengebiet eröffnet, das noch in diesem Monat die ersten russischen Gäste empfangen soll. Das von südkoreanischen Medien als "Nordkoreas Waikiki" bezeichnete Urlaubsgebiet Wonsan Kalma wurde am Dienstag für einheimische Besucher eröffnet, wie die amtliche nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA berichtete. KCNA veröffentlichte dazu Bilder von Touristen in bunten Badeanzügen am Strand.

Australische Fluggesellschaft Qantas von Cyberangriff betroffen

Die australische Fluggesellschaft Qantas ist nach eigenen Angaben Ziel eines Cyberangriffs geworden. Hacker hätten eines ihrer Kundenkontaktzentren angegriffen und seien in ein Computersystem eingedrungen, das von einem Subunternehmen genutzt worden sei, erklärte Qantas am Mittwoch. Die Angreifer hätten Zugang zu sensiblen Informationen wie Kundennamen, E-Mail-Adressen, Telefonnummern und Geburtstagen erhalten, teilte das australische Unternehmen Blue Chip mit. Blue Chip zufolge sind auf der von ihm betriebenen Plattform Daten von sechs Millionen Kunden gespeichert.

US-Universität bereit zu Ausschluss von Transgender-Athleten aus Frauensportteams

Im Rahmen einer Vereinbarung mit der US-Regierung hat sich die University of Pennsylvania bereit erklärt, Transgender-Athleten aus ihren Frauensportteams auszuschließen. Damit sei ein bundesstaatlicher Bürgerrechtsfall beigelegt worden, der durch den Wirbel um die früher als Mann und nach einer Hormontherapie als Frau angetretene Schwimmerin Lia Thomas ausgelöst worden war, teilte die US-Regierung am Dienstag (Ortszeit) mit. Bildungsministerin Linda McMahon sprach von einem "großen Sieg für Frauen und Mädchen" in den USA.

US-Senat billigt Trumps Steuergesetz - Musk droht mit Konkurrenzpartei

Der US-Senat hat nach einer Marathonsitzung das vermutlich wichtigste Gesetzespaket von Präsident Donald Trump in dessen zweiter Amtszeit gebilligt. Die Mehrheit für das Steuergesetz kam am Dienstag wegen eines Patts nur mit der Stimme von Vizepräsident JD Vance zustande. Trump hat das Paket "Big Beautiful Bill" (großes schönes Gesetz) getauft und will damit zentrale Wahlversprechen umsetzen. Dazu gehören Steuerleichterungen vor allem für Wohlhabende und mehr Geld für Grenzschutz und Verteidigung.

US-Senat billigt Trumps Steuergesetz nach Marathonsitzung

Der US-Senat hat nach einer Marathonsitzung das umstrittene Steuergesetz-Paket von Präsident Donald Trump knapp gebilligt. Obwohl Trumps Republikaner eine Mehrheit in der zweiten Kongresskammer haben, gab es am Dienstag ein Patt von 50 Ja- gegen 50 Nein-Stimmen - Vizepräsident JD Vance gab mit seiner Stimme schließlich den Ausschlag. Nun geht die Vorlage zur zweiten Lesung ins Repräsentantenhaus.

SAS will für Milliardenbetrag 55 Embraer-Flugzeuge kaufen

Die skandinavische Fluggesellschaft SAS will mehr als 50 Flugzeuge des brasilianischen Herstellers Embraer kaufen. Es sei ein Vertrag für den Erwerb von 55 Maschinen des Typs E195-E2 unterzeichnet worden, teilte Unternehmenschef Anko van der Werff am Dienstag in Kopenhagen mit. Der Kaufpreis wurde mit 25 Milliarden dänischen Kronen (3,35 Milliarden Euro) angegeben.

Fangmengen deutscher Fischerei 2024 gestiegen - Erlöse gingen aber leicht zurück

Rund 162.530 Tonnen Fisch wurden von der deutschen Hochsee- und Küstenfischerei 2024 an Land gebracht. Das waren vier Prozent mehr als im Vorjahr, wie die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) am Dienstag in Bonn mitteilte. Der Erlös ging gleichwohl demnach auf 179,6 Millionen Euro zurück (2023: 181,9 Millionen Euro).

Shell bietet für Ladesäulen für Elektroautos dynamisches Preismodell an

Shell Deutschland bietet für das Schnellladen von Elektroautos ein dynamisches Preismodell an, dass sich am Börsenstrompreis orientiert. "Ziel ist es, E-Autofahrern einen finanziellen Anreiz zu bieten, dann zu laden, wenn Strom besonders günstig ist", erklärte das Unternehmen dazu am Dienstag in Hamburg. Das Angebot startete demnach am Montag zunächst als Pilotprojekt an mehr als 1600 Ladepunkten in Deutschland.

Arbeitslosenzahl im Juni kaum zurückgegangen

Die Zahl der Arbeitslosen ist angesichts der schwächelnden Konjunktur in Deutschland im Juni kaum zurückgegangen. Sie lag bei 2.914.000 - das waren 5000 weniger als im Mai, wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Dienstag in Nürnberg mitteilte. Die Arbeitslosenquote blieb demnach unverändert bei 6,2 Prozent. Im Vergleich zum Juni 2024 stieg die Arbeitslosenzahl um 188.000, die Arbeitslosenquote lag um 0,4 Prozentpunkte höher als ein Jahr zuvor.

Inflation im Euroraum steigt im Juni leicht auf EZB-Zielmarke bei 2,0 Prozent

Die Inflation im Euroraum ist im Juni voraussichtlich leicht auf 2,0 Prozent gestiegen. Die Preissteigerung im Vergleich zum Vorjahresmonat fiel damit 0,1 Prozentpunkte stärker aus als noch im Mai, wie das EU-Statistikamt Eurostat mit Sitz in Luxemburg am Dienstag mitteilte. Die Inflationsrate lag so auf einer Linie mit der Zielmarke der europäischen Zentralbank (EZB).

Söder fordert schnellere Mütterrente - Rentenversicherung verweist auf Aufwand

CSU-Chef Markus Söder hat eine raschere Ausweitung der Mütterrente gefordert, die nach den bisherigen Plänen der Regierung Anfang 2028 kommen soll. "Es muss deutlich schneller gehen", sagte Söder der "Augsburger Allgemeinen" vom Dienstag. "Die zuständige Behörde ist daher nun gefordert, einen Fahrplan zur früheren Umsetzung aufzuzeigen." Damit bezog sich Söder auf die Deutsche Rentenversicherung.

Preise für Wohnungen und Häuser im ersten Quartal 2025 erneut gestiegen

Die Preise für Wohnungen und Häuser in Deutschland sind im ersten Quartal dieses Jahres erneut angestiegen. Im Durchschnitt kosteten Wohnimmobilien 3,8 Prozent mehr als zwischen Januar und März 2024, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. In den meisten Gegenden Deutschlands legten die Preise zu, lediglich in dünn besiedelten ländlichen Kreisen waren Wohnungen günstiger.

Abschiebe-Haftanstalt: Trump besucht "Alligator Alcatraz" am Dienstag

US-Präsident Donald Trump will am Dienstag eine neue Abschiebe-Haftanstalt in Florida besuchen, die von Sümpfen voller Alligatoren umgeben ist. "Die Einrichtung befindet sich im Herzen der Everglades und ist informell als Alligator-Alcatraz bekannt", sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, am Montag in Washington. Trump will demnach an der offiziellen Eröffnung der Haftanstalt teilnehmen.

Weißes Haus: Kanada im Zollstreit mit Trump "eingeknickt"

Die USA haben die Rücknahme einer kanadischen Digitalsteuer begrüßt, die vor allem US-Konzerne getroffen hätte. Kanadas Premierminister Mark Carney sei vor US-Präsident Donald Trump "eingeknickt", sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, am Montag in Washington. Wegen der Digitalsteuer hatte Trump die Zollverhandlungen mit Kanada für vorerst beendet erklärt. Die Regierung in Ottawa hofft nun auf eine baldige Einigung.

Langjähriger DGB-Chef Michael Sommer mit 73 Jahren gestorben

Der langjährige DGB-Chef Michael Sommer ist am Montag im Alter von 73 Jahren gestorben. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) würdigte seinen früheren Vorsitzenden als "großen Gewerkschafter", der sich unermüdlich für Solidarität und Gerechtigkeit in der Arbeitswelt eingesetzt habe. Sommer war von 2002 bis 2014 Bundesvorsitzender des Gewerkschaftsdachverbands. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier würdigte Sommer als "herausragende Persönlichkeit" mit einer klaren Haltung.

EU-Handelskommissar Sefcovic fliegt zu Zollverhandlungen in die USA

Einige Tage vor Ablauf einer Verhandlungsfrist im Zollstreit fliegt EU-Handelskommissar Maros Sefcovic in dieser Woche in die USA. "Es bleiben uns Mittwoch und Donnerstag für mögliche Treffen" mit US-Handelsminister Howard Lutnick und dem Handelsbeauftragten Jamieson Greer, sagte Sefcovic am Montag in Brüssel. "Der 9. Juli steht vor der Tür", fügte er mit Blick auf die von US-Präsident Donald Trump gesetzte Frist hinzu.

EU und Ukraine einigen sich auf Handelsabkommen für Agrarprodukte

Die Europäische Union und die Ukraine haben sich auf ein Handelsabkommen für Agrarprodukte geeinigt. Es legt neue Obergrenzen für die zollfreie Einfuhr von Produkten wie Weizen, Geflügel, Mais und Honig fest, wie EU-Handelskommissar Maros Sefcovic am Montag in Brüssel mitteilte. Das Abkommen soll eine Übergangsvereinbarung ablösen, die seit Anfang Juni in Kraft ist. Details der Vereinbarung müssen noch ausgearbeitet werden.

Inflationsrate im Juni voraussichtlich bei 2,0 Prozent

Die Verbraucherpreise in Deutschland sind im Juni nach vorläufigen Zahlen etwas weniger stark gestiegen als im Mai. Im Vergleich zum Vorjahresmonat stiegen die Preise um 2,0 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag in einer ersten Schätzung mitteilte. Im Mai hatte die Inflationsrate im Jahresvergleich bei 2,1 Prozent gelegen.

Bitkom-Befragung unter Jugendlichen: Ein Viertel der Schulen regelt KI-Nutzung

Nur knapp jede vierte weiterführende Schule hat zentrale Regeln für den Umgang mit Künstlicher Intelligenz (KI) festgelegt. Das ergab eine am Montag vom Digitalverband Bitkom veröffentlichte Umfrage unter 502 Schülerinnen und Schülern im Alter zwischen 14 und 19 Jahren. An weiteren 35 Prozent der Schulen legten Lehrkräfte die Regeln für den KI-Einsatz fest. An 27 Prozent gebe noch keine solchen Regeln.

Regierung: Auch kleine und mittlere Firmen profitieren von Stromsteuersenkung

Von der geplanten Senkung der Stromsteuer profitiert nach Darstellung der Bundesregierung auch der breite Mittelstand. Die Schwelle zur Begünstigung sei "wirklich sehr gering, so dass auch sämtliche kleinen und mittleren Unternehmen umfasst werden und begünstigt werden", sagte eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums am Montag in Berlin. Einzige Voraussetzung sei das Überschreiten eines Stromverbrauchers von 12,5 Megawattstunden beziehungsweise einer jährlichen Stromsteuer von mindestens 250 Euro, ergänzte sie.

Fraktionsvorsitzende der Union fordern geschlossen Stromsteuersenkung für alle

Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU aus Bund und Ländern fordern eine baldige Entlastung von Privathaushalten und Mittelstand durch eine Senkung der Stromsteuer. Die derzeit von der Regierung geplante Stromsteuersenkung für das produzierende Gewerbe könne "nur ein erster Schritt sein", heißt es in einem am Montag einstimmig verabschiedeten Papier der Unions-Fraktionsvorsitzendenkonferenz, das der Nachrichtenagentur AFP in Berlin vorlag.

Kanada hebt Digitalsteuer auf - Verhandlungen mit USA sollen weitergehen

In der Hoffnung auf ein Handelsabkommen mit den USA hat die kanadische Regierung die Rücknahme ihrer Digitalsteuer angekündigt. Finanzminister François-Philippe hoffe auf "ein für beide Seiten vorteilhaften umfassenden Handelsabkommen", erklärte die Regierung in Ottawa am Sonntag (Ortszeit). US-Präsident Donald Trump und Kanadas Premier Mark Carney hätten die Wiederaufnahme der Zollverhandlungen vereinbart, "um sich bis zum 21. Juli 2025 auf ein Abkommen zu einigen".

Kartellamt gibt Einstieg der Lufthansa bei AirBaltic frei - wenn auch widerwillig

Die Deutsche Lufthansa darf eine Minderheitsbeteiligung an der lettischen Fluggesellschaft AirBaltic erwerben. Das Bundeskartellamt gab am Montag grünes Licht für das Geschäft. Kartellamtspräsident Andreas Mundt machte jedoch deutlich, dass seine Behörde diese Entscheidung entgegen "erheblicher wettbewerblicher Bedenken" habe fällen müssen.

Stromsteuersenkung für alle: Unionsfraktion bereit zu Nachbesserungen

Angesichts des Ärgers um die Koalitionspläne zur Stromsteuer ist die Unionsfraktion zu Nachbesserungen bereit. "Wir arbeiten in der Koalition hart an Lösungen, um die versprochene Stromsteuersenkung für alle zeitiger als bisher geplant umzusetzen", sagte Unions-Vizefraktionschef Sepp Müller (CDU) am Montag dem Portal t-online. Müller ist als Fraktionsvize für Wirtschaft und Energie zuständig.

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