Volkswacht Bodensee - Klimakonferenz steuert nach harter Konfrontation auf Einigung zu

Zum Ausgleich für klimabedingte Schäden ("Loss and Damage") ist nun laut Vorlage der ägyptischen Präsidentschaft der Aufbau eines Fonds vorgesehen, wie es vor allem die Entwicklungsländer schon lange gefordert haben. Dieser soll allerdings durch andere Instrumente ergänzt werden. Vorgesehen ist auch, dass die Unterstützung auf besonders gefährdete Staaten konzentriert werden soll - eine zentrale Forderung der EU und weiterer Industriestaaten.

Konkret beschlossen werden soll in Scharm el-Scheich zunächst die Einsetzung einer Kommission für den Aufbau des Fonds, über deren Empfehlungen dann auf der nächsten UN-Klimakonferenz Ende 2023 in Dubai beraten werden soll.

Zur heiklen Frage der Finanzstruktur und des Einzahlerkreises gibt es zunächst keine Festlegungen. Es wird offengelassen, ob der Fonds unter dem Dach der UN-Klimarahmenkonvention oder des Pariser Klimaschutzabkommens aufgebaut werden soll. Letzteres könnte ein Heranziehen auch wichtiger Schwellenländer wie China für Einzahlungen in den Fonds erleichtern.

Weitere neue Vorlagen gab es unter anderem zu den Klimazielen generell sowie dem angestrebten Arbeitsprogramm zur Emissionssenkung. Ausdrücklich bekräftigt wird das Ziel, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Auch wird anerkannt, dass dafür "sofortige" und "nachhaltige" Senkungen der Treibhausgasemissionen erforderlich sind. Diese sollen bis 2030 um 43 Prozent verglichen mit dem Stand von 2019 sinken.

Auch im Entwurf für das Arbeitsprogramm werden die Staaten aufgefordert, ihre Emissionsziele für die Zeit bis 2030 nachzuschärfen. Enthalten ist allerdings weiterhin eine von Seiten der EU bisher strikt abgelehnte Formulierung, wonach das Programm nicht zu neuen, strengeren Zielvorgaben führen dürfe. Allerdings ist die neue Formulierung weniger rigoros als in einer früheren Version. Das Ziel einer Abkehr von der Kohle und auch generell von "ineffizienten" Subventionen für fossile Energieträger wird erwähnt, ebenso das Ziel eines Ausbaus erneuerbarer Energien.

Noch am Vormittag hatte es zeitweise nach einem Scheitern der Konferenz ausgesehen. "Es ist besser kein Ergebnis zu haben als ein schlechtes", sagte EU-Kommissionsvize Frans Timmermans angesichts verhärteter Fronten bei Emissionssenkungen und klimabedingten Schäden.

"Wir werden keinen Vorschlägen zustimmen, die das 1,5-Grad-Ziel zurücknehmen", sagte zu diesem Zeitpunkt auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Sie warnte davor, "das 1,5-Grad-Ziel beerdigen". In den neuen Texten wurden dann einige Forderungen der EU und weiterer Staaten berücksichtigt, wenn auch nicht alle.

Die Gegenposition vertraten in der Regel vor allem China sowie die in der Gruppe G77 zusammengeschlossenen Entwicklungsländer. Am Nachmittag lockerten sich die starren Fronten wieder etwas auf. So betonte die Klimabeauftragte der Marshall-Inseln, Tina Stege, als Sprecherin der kleinen Inselstaaten, aber auch G77-Mitglied bei einem gemeinsamen Auftritt auch mit EU-Staaten: "Aus der Konferenz muss ein Paket hervorgehen, dass das 1,5-Grad-Ziel am Leben hält und zugleich die verletzlichsten Staaten schützt."

Eigentlich hätte die Konferenz bereits Freitag enden sollen, sie wurde aber wegen der vielen noch offenen Fragen verlängert. Alle Beschlussvorlagen müssen noch in einem für den Abend erwarteten Schlussplenum angenommen werden.

M.Ouellet--BTB