Volkswacht Bodensee - Xi sichert sich dritte Amtszeit als Chinas KP- und damit auch als Staatschef

Als KP-Generalsekretär dürfte der 69-Jährige im März vom Nationalen Volkskongress auch für weitere fünf Jahre an der Staatsspitze bestätigt werden. Den Weg dafür hatte Xi bereits 2018 geebnet, als er die Begrenzung der Amtszeit des Präsidenten auf zwei Mandate abschaffte. Theoretisch könnte er nun Präsident auf Lebenszeit bleiben.

Xi wurde zudem erneut zum Vorsitzenden der Zentralen Militärkommission der Partei ernannt. In einem weiteren Schritt zur Festigung der Macht des Staatschefs besetzte das Zentralkomitee die freigewordenen Plätze des Ständigen Ausschuss des Politbüros mit engen Verbündeten Xis.

Zur Nummer zwei der siebenköpfigen Machtzentrale der KP wurde Shanghais Parteichef Li Qiang ernannt, der den harten Lockdown Anfang des Jahres in seiner Megametropole durchsetzte. Der 63-Jährige dürfte damit Nachfolger von Ministerpräsident Li Keqiang werden, der im kommenden Jahr sein Amt abgibt.

Der als moderat geltende 67-jährige Regierungschef war zuvor vom alle fünf Jahre tagenden Kongress der KP nicht mehr in das Zentralkomitee aufgenommen worden und hatte damit automatisch auch seinen Platz im Politbüro und dessen Ständigem Ausschuss verloren.

Neu im Ständigen Ausschuss sind zudem Xis enger Berater Ding Xuexiang sowie die Parteichefs der Provinz Guangdong und Pekings, Li Xi und Cai Qi.

"Der neue Ständige Ausschuss des Politbüros bestätigt eindeutig, dass Xi die Macht an der Spitze der Kommunistischen Partei in einem Ausmaß konsolidiert hat, wie es seit der Ära Mao nicht mehr der Fall war", sagte der China-Experte Neil Thomas.

Nach Einschätzung des Experten Alfred Wu Muluan von der Staatlichen Universität Singapur zeigt die Zusammensetzung des Ständigen Ausschusses, dass Xi "über eine dritte Amtszeit hinaus herrschen will".

In einer ausführlichen Rede vor Journalisten beschrieb Xi den Aufstieg Chinas zur Weltmacht und den Erfolg des Landes unter seiner Herrschaft. "Die Welt braucht China" sagte er. "Nach mehr als 40 Jahren unermüdlicher Bemühungen um Reformen und Öffnung haben wir zwei Wunder vollbracht: eine rasante wirtschaftliche Entwicklung und langfristige soziale Stabilität."

Zum Abschluss des KP-Parteitags hatten die 2300 Delegierten am Samstag das rund 200 Mitglieder zählende Zentralkomitee zu 63 Prozent neu besetzt. In seiner ersten Plenumssitzung wählte das Komitee nun die Mitglieder des Politbüros und des Ständigen Ausschusses. Das neue Politbüro hat statt 25 nur noch 24 Mitglieder, und zum ersten Mal seit 25 Jahren gehört ihm keine Frau mehr an.

Die Parteiverfassung wurde dahingehend geändert, dass sie Xis "führende Rolle" in der KP zementiert und nun erstmals Pekings strikte Ablehnung einer Unabhängigkeit Taiwans betont. Kurz vor den Abstimmungen über die Änderungen wurde überraschend Xis Vorgänger Hu Jintao vom Podium geholt und aus dem Saal geführt.

Zuvor waren die internationalen Medien hineingelassen worden, weshalb die Szene von ausländischen Kameras festgehalten wurde. Dabei sah es so aus, als räume Hu nur widerwillig seinen Platz neben Xi. Chinas staatliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtete jedoch später auf Twitter, der 79-jährige Ex-Staatschef habe sich nicht wohl gefühlt und sei daraufhin aus dem Saal geführt worden.

Der außergewöhnliche Vorgang heizte Spekulationen an, ob dahinter politisches Kalkül stehen könnte oder sich Hu dem Machtstreben seines Nachfolgers widersetzen wollte. Der britische China-Experte Alex White deutete den Vorfall als eine "komplette Demütigung für die Führungsgeneration vor Xi".

J.Bergmann--BTB