Bundestag macht Weg frei für 200 Milliarden Euro schweren "Abwehrschirm" / Foto: © AFP
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Bundestag macht Weg frei für 200 Milliarden Euro schweren "Abwehrschirm"
Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen hat der Bundestag am Freitag den Weg für den 200 Milliarden Euro schweren "Abwehrschirm" in der Energiekrise freigemacht. Vorgesehen ist, bereits in diesem Jahr kreditfinanziert 200 Milliarden Euro in den noch aus der Corona-Zeit bestehenden Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) einzuzahlen, der dafür neu ausgerichtet wird. Er soll vor allem den steigenden Gas- und Strompreise entgegenwirken. Um die Kreditaufnahme zu ermöglichen, setzte der Bundestag abermals die Schuldenbremse aus.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) begrüßte das Bundestagsvotum als "gute Nachricht für alle, die mit Sorge auf ihre Nebenkosten blicken - und für Handwerksbetriebe und Unternehmen". Der Schirm werde helfen, "die viel zu hohen Energiepreise auszubremsen".
Für die Vorlagen zum Abwehrschirm stimmten die Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP. Die Union stimmte dagegen, AfD und Linke enthielten sich.
Bezahlt werden sollen mit den zusätzlichen Mitteln neben der Gaspreisbremse auch Teile der gleichfalls geplanten Strompreisbremse sowie Hilfen für Unternehmen und die Stabilisierung von Gasimporteuren, die durch die Energiekrise in Schieflage geraten sind.
Für die Aufnahme der zusätzlichen Kredite musste der Bundestag erneut eine besondere Notlage feststellen, um die weitere Ausnahme von der Schuldenbremse im laufenden Jahr zu rechtfertigen. 2023 soll diese nach dem Willen von Finanzminister Christian Lindner (FDP) wieder regulär eingehalten werden.
Die Aussetzung der Schuldenbremse ist in Grundgesetz-Artikel 115 geregelt. Dort heißt es in Absatz 2: "Im Falle von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen, können diese Kreditobergrenzen auf Grund eines Beschlusses der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages überschritten werden."
A.Gasser--BTB