Volkswacht Bodensee - Heikle Regierungsbildung in Italien nach Wahlsieg von Ultrarechten erwartet

Die ultrarechte FDI hatte bei der Parlamentswahl am Sonntag laut Hochrechnungen 26 Prozent der Stimmen erhalten und ist die mit Abstand stärkste Kraft im rechten Lager. Meloni könnte somit die erste Frau an der Spitze einer italienischen Regierung werden.

"Die Italiener haben eine klare Botschaft zugunsten einer rechten Regierung unter Führung von Fratelli d'Italia ausgesendet", sagte Meloni in der Wahlnacht in Rom. "Wir werden für alle regieren."

Für die 45-Jährige wird es nun trotz des klaren Wahlsiegs eine erhebliche Herausforderung, eine stabile Regierung zu bilden. In Italien haben Kabinette in der Regel eine kurze Lebensdauer, das Rechtsbündnis aus FDI, der Lega von Ex-Innenminister Matteo Salvini und der Forza Italia von Silvio Berlusconi ist ein Zweckbündnis mit teils unterschiedlichen Zielen. Salvini zeigte sich über die rund neun Prozent für seine Partei enttäuscht, versicherte aber, mit Meloni "lange zusammenarbeiten" zu wollen.

Meloni, die die FDI 2012 als rechtsradikale Kleinpartei gegründet hatte, hat sich von einem Teil ihrer radikalsten Forderungen verabschiedet: Sie tritt nicht mehr für einen Austritt Italiens aus dem Euro ein, will aber in Brüssel stärker für italienische Interessen eintreten. Und ihre Forderungen zu Haushalt und Migration bergen erhebliches Konfliktpotenzial mit der EU. Anders als ihre rechten Bündnispartner steht sie aber unmissverständlich zu den EU-Sanktionen gegen Russland.

Während Vertreter der rechtsnationalen Regierungsparteien in Ungarn und Polen ihre Freude über den Wahlausgang in Italien äußerten, übte sich die Bundesregierung am Montag in Zurückhaltung. Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner erklärte in Berlin lediglich, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) würde zum jetzigen Zeitpunkt sagen: "Italien ist ein sehr europafreundliches Land mit sehr europafreundlichen Bürgerinnen und Bürgern und wir gehen davon aus, dass sich das nicht ändern wird."

In Brüssel brachte ein Sprecher der Europäischen Kommission die Hoffnung der EU auf eine weiterhin "konstruktive Zusammenarbeit" mit Rom zum Ausdruck. US-Außenminister Antony Blinken erklärte, die USA seien "erpicht darauf, mit der italienischen Regierung bei unseren gemeinsamen Zielen zusammenzuarbeiten". Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erklärte, er respektiere die "demokratische und souveräne Entscheidung" des italienischen Volkes. "Als benachbarte und befreundete Länder müssen wir weiterhin zusammenarbeiten", fügte er hinzu.

Aus dem Kreml wurde die Hoffnung auf eine "konstruktivere" Beziehung mit der neuen Führung in Rom geäußert. "Wir sind bereit, jede politische Kraft willkommen zu heißen, die fähig ist, die dominierenden, voller Hass gegen unser Land gerichteten Strömungen zu überwinden", erklärte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow.

Bei den Verlierern der Wahl begann indes die Aufarbeitung: Der Chef der sozialdemokratischen Demokratischen Partei (PD), Ex-Regierungschef Enrico Letta, kündigte am Montag seinen Rückzug an. Seine Partei war auf weniger als 20 Prozent der Stimmen gekommen, das Mitte-Links-Bündnis aus PD und anderen Parteien landete mit etwa 26 Prozent weit abgeschlagen hinter den Rechten.

Die populistische Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) erreichte etwa 15 Prozent der Stimmen und verlor damit stark gegenüber ihrem besten Wahlergebnis von mehr als 30 Prozent im Jahr 2018.

Die Wahlbeteiligung betrug 64 Prozent und lag damit deutlich unter der von 2018 mit fast 74 Prozent - die niedrigste bei einer nationalen Parlamentswahl seit Ende des Zweiten Weltkriegs.

O.Lorenz--BTB