Volkswacht Bodensee - Sachsen-Anhalt: AfD will notfalls auch mit einer Stimme Mehrheit regieren

Er betonte erneut, dass die AfD dafür Gespräche "mit vielen Abgeordneten unterschiedlicher Parteien" führe. Der AfD sei wichtig, "dass wir unsere Kernpunkte durchbekommen". "Wenn wir es schaffen, hierfür eine Mehrheit zu gewinnen, werde ich als Ministerpräsidentenkandidat antreten", sagte Siegmund.

Einen konkreten Zeitrahmen für eine mögliche Regierungsbildung nannte er nicht. Zugleich räumte Siegmund erneut ein, dass Neuwahlen in Sachsen-Anhalt ein Szenario seien, "dass wir grundsätzlich nicht scheuen".

Die AfD hatte die Landtagswahl am Sonntag deutlich mit 43,8 Prozent vor allen anderen Parteien gewonnen und stellt mit 39 Abgeordneten die größte Fraktion. In der konstituierenden Fraktionssitzung im Landtag wurde Siegmund am Donnerstag einstimmig wieder zum Vorsitzenden gewählt.

Da die Partei allerdings die von ihr angestrebte absolute Mehrheit bei der Wahl verfehlte, gestaltet sich die Regierungsbildung schwierig. CDU, SPD, Grüne und Linke schließen jede Kooperation mit der vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD aus. Auch ein Sondierungsangebot der AfD lehnten alle Parteien bis auf das BSW ab.

Das BSW-Landesvorstand entschied am Mittwochabend einstimmig, das Angebot zu Gesprächen mit der AfD anzunehmen. Wann und wo sich Vertreter beider Fraktionen treffen werden, wurde bislang nicht bekannt. Siegmund will nach eigenen Angaben erst nach Abschluss der Gespräche die Öffentlichkeit informieren.

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht sagte dem Sender Welt, die Gespräche seien keine Vollmacht für ein Durchregieren der AfD. Es gehe darum, die neuen Mehrheiten zu nutzen für eine andere Energiepolitik oder für eine bessere Bildungspolitik. "Wir möchten, dass sich die Politik verändert, weil die große Mehrheit der Menschen sich das gewünscht hat", sagte Wagenknecht.

In eine Koalition will auch das BSW bislang nicht eintreten. Dies lässt Raum für Spekulationen über eine von der Partei tolerierte Minderheitsregierung der AfD. Siegmund schloss bislang aus, ohne stabile eigene Mehrheit Ministerpräsident zu werden.

Das BSW wiederum favorisiert das Modell eines sogenannten überparteilichen Ministerpräsidenten, der unter Einbindung auch der AfD ohne feste Landtagsmehrheit regiert. Dies wäre ein Novum in Deutschland. Grüne und SPD zeigten sich jüngst offen dafür. Die Frage, ob er dies mittragen würde, beantwortete Siegmund am Donnerstag noch einmal klar mit "nein".

R.Buehler--VB