Volkswacht Bodensee - Acht nordische und baltische Staaten für EU-Beitritt der Ukraine "so schnell wie möglich"

Der "Beitritt der Ukraine zur EU sollte so schnell wie möglich vollzogen werden", hieß es in der gemeinsamen Erklärung weiter. Zudem unterstützten die acht Regierungschefs von Ländern wie Litauen, Finnland, Schweden und Dänemark "den unaufhaltbaren Weg" der Ukraine in Richtung Nato-Beitritt. Schließlich sei das Land ein "strategischer Sicherheitspartner der Nato, der direkt zur euro-atlantischen Sicherheit beiträgt".

In dem Angriffskrieg, den Russland vor gut vier Jahren gegen die Ukraine begonnen hatte, gehören die baltischen und nordischen Staaten zu den entschiedensten Unterstützern Kiews.

Vor knapp einer Woche hatte EU hat einen wichtigen Schritt unternommen, um den Beitrittsprozess der Ukraine voranzubringen. Die EU-Botschafter der 27 Mitgliedstaaten leiteten den "Prozess zur formellen Eröffnung des ersten Verhandlungsblocks in den Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau" ein, wie die die zyprische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte.

Die Ukraine hat seit 2022 EU-Beitrittstatus. Die Regierung des pro-russischen ungarischen Ministerpräsident Viktor Orban verhinderte mit ihrem Veto jedoch, dass die notwendigen Schritte für den offiziellen Beginn der Verhandlungen unternommen werden konnten. Nach dem Regierungswechsel in Budapest hob Ungarn nun die Blockade auf.

Die EU-Beitrittsverhandlungen dauern in der Regel mehrere Jahre, manchmal sogar Jahrzehnte. Sie sind in sechs Verhandlungsblöcke, sogenannte Cluster, mit insgesamt 35 Kapiteln unterteilt.

Zwei Wochen vor dem Votum der EU-Botschafter hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine Art vorübergehende Teilmitgliedschaft der Ukraine ins Spiel gebracht. "Ich schlage vor, die Idee einer 'assoziierten Mitgliedschaft' für die Ukraine weiter zu erörtern", schrieb Merz in einem Brief an die EU-Spitzen. Er regte an, dass Kiew etwa an Treffen des Rats der EU-Länder und des Europäischen Rats teilnehmen könne, ohne jedoch ein Stimmrecht zu erhalten.

Merz' Vorschlag zufolge könnte die Ukraine auch ein Mitglied der Kommission benennen, ohne Ressort und Stimmrecht. Eine ähnliche Regelung schlug der Kanzler für das EU-Parlament vor.

G.Schmid--VB