Volkswacht Bodensee - Trotz AfD-Umfragehoch: Bundesinnenminister Dobrindt verteidigt "Migrationswende"

Migration sei "ein Triggerthema für Radikalisierung und Polarisierung in der Gesellschaft", betonte Dobrindt. Es gebe jedoch weitere, etwa "Verlustängste, Existenzängste in der Gesellschaft" und Vermutungen zu einer fehlenden Problemlösungsfähigkeiten einer "Politik in der Mitte". Dies könne der AfD in die Hände spielen. Die Regierung werden den Weg, illegale Migration zu senken, "konsequent" weitergehen, fügte der Bundesinnenminister hinzu.

Die Bundesregierung aus CDU und CSU sowie SPD regiert seit rund einem Jahr. Die von ihr ergriffenen Maßnahmen wie Zurückweisungen an den Grenzen oder die Aussetzung des Familiennachzugs hätten die illegale Migration gesenkt, betonte Dobrindt. Abschiebungen von Straftätern aus Deutschland in das von den radikalislamischen Taliban regierte Afghanistan verteidigte er. Diese erhielten "keine Gegenleistung".

F.Mueller--VB