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Anschläge auf jüdische Einrichtungen: Starmer verspricht "schnelle Reaktion"
Nach zahlreichen Anschlägen auf jüdische Einrichtungen in Großbritannien hat der britische Premierminister Keir Starmer eine "schnelle und sichtbare Reaktion" der Justiz gefordert. Es sei wichtig, gemeinsam zu zeigen, dass es eine sofortige Antwort auf die Angriffe gebe, sagte Starmer am Donnerstag bei einem Krisentreffen zu den Angriffen in der Downing Street in London.
Starmers Regierung kündigte zusätzliche Mittel in Höhe von 25 Millionen Pfund (umgerechnet knapp 29 Millionen Euro) für die Sicherheit von Synagogen und anderen jüdischen Einrichtungen an. "Das wird für mehr Schutz für Synagogen, Schulen, Gotteshäuser und Gemeindezentren sorgen", sagte Innenministerin Shabana Mahmood dem Sender Sky News. Die Menschen seien zutiefst verunsichert, stellte sie fest.
In London wurden im März und April eine Vielzahl von zumeist Brandanschlägen auf jüdische und israelische Einrichtungen verübt. Bei dem jüngsten Angriff am Mittwoch im Londoner Stadtteil Golders Green, in dem viele Juden leben, verletzte der mutmaßliche Täter zwei Männer mit einem Messer. Anschließend ging der 45-Jährige auf Polizeibeamte los und wurde festgenommen.
Die beiden jüdischen Opfer des Angriffs im Alter von 34 und 76 wurden ins Krankenhaus gebracht, ihr Zustand war nach Angaben der Polizei vom Donnerstag stabil. Die Behörden stuften die Attacke als "terroristischen" Anschlag ein.
Zu dem Angriff bekannte sich die bis vor wenigen Wochen weitgehend unbekannte pro-iranische Hayi-Gruppe. Einer ihrer "einsamen Wölfe", also ein Einzeltäter, habe am Mittwoch "Zionisten" attackiert, erklärte die Gruppe Harakat Aschab al-Jamin al-Islamija (Hayi) in Onlinediensten nach Angaben der Organisation SITE Intelligence Group. Auch zu früheren Anschlägen hatte sich die Gruppe bekannt. Auch in Paris, München und in den Benelux-Ländern war es seit Beginn des Iran-Kriegs zu Anschlägen auf jüdische Einrichtungen gekommen.
Der Terrorismusexperte Peter Neumann sprach mit Blick auf die Serie von Anschlägen von einem "klaren Signal" der iranischen Führung. Die Anschläge folgten einer Vorgehensweise, "die wir von den iranischen Revolutionsgarden seit vielen Jahren kennen". Dass bisher bei den Hayi-Anschlägen "niemand zu Tode kam", sei "kein Zufall", sagte der Professor für Sicherheitsstudien am Londoner King's College. Mit den über seine Handlanger ausgeführten Anschlägen wolle der Iran zeigen: "Ihr mögt unsere Raketen kaputtgemacht haben, aber wir haben da noch ganz andere Möglichkeiten", sagte Neumann der Nachrichtenagentur AFP.
Teheran wolle zeigen, dass es "bei einer Verschärfung der Lage im Iran-Krieg noch weiter eskalieren könnte", hob Neumann hervor. Eine Eskalation dieser Art halte er auch in Deutschland für möglich. Die deutschen Sicherheitsbehörden sieht der Experte in der Pflicht, nun zügig zu handeln.
Die iranischen Revolutionsgarden verübten diese Anschläge "nicht direkt" selbst, sagte Neumann. Stattdessen heuerten sie im Internet Menschen gegen Bezahlung an - meist aus dem kriminellen Milieu. Unter den bislang Festgenommenen waren laut Neumann "Jugendliche, Zwanzigjährige, aber auch Personen in den 50ern". Keiner von ihnen sei "als Islamist oder Iran-Unterstützer" bekannt gewesen. Laut Neumann ist die Vorgehensweise mit sogenannten "Wegwerf-Agenten" aus kriminellen Milieus zwar "erprobte Praxis" des Iran und seiner Revolutionsgarden in Europa. Dies sei aber "in dieser Intensität ein neues Phänomen".
Die Nervosität innerhalb der jüdischen Gemeinschaft in Großbritannien sei derzeit "extrem hoch, weil wir sehen, dass im Prinzip fast jede Woche etwas passiert", sagte Neumann der AFP. Dies sei "auch die Absicht" des Iran. Teheran wolle zeigen: "Wir sind in der Lage, wir sind überall".
M.Betschart--VB