Volkswacht Bodensee - Geringe Beteiligung bei ersten Kommunalwahlen in Palästinensergebieten seit Gaza-Krieg

Im von Israel besetzten Westjordanland waren fast 1,5 Millionen Menschen zur Stimmabgabe aufgerufen, wie die zentrale Wahlkommission in Ramallah mitteilte. In Deir el-Balah im Gazastreifen waren 70.000 Menschen an die Urnen gerufen.

Die Kandidaten der meisten Wahllisten standen der säkular-nationalistischen Fatah-Partei von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas nahe oder waren unabhängig. Die im Gazastreifen regierende und mit der Fatah im Westjordanland rivalisierende Hamas hatte keine Wahllisten aufgestellt.

In vielen Städten im Westjordanland wurde nur eine Liste eingereicht. Einige potenzielle Kandidaten gaben an, sie hätten sich nicht aufstellen lassen können. Mohammed Dweikat aus Nablus sagte der Nachrichtenagentur AFP, Menschen auf der von ihm eingereichten Liste seien bis zum Ende der Frist für die offizielle Registrierung von Kandidaten festgesetzt worden

Um 13.00 Uhr Ortszeit (12.00 Uhr MESZ) lag die Wahlbeteiligung nach Angaben der Wahlkommission bei 24,53 Prozent. Ein AFP-Journalist berichtete von mehreren fast leeren Wahllokalen im Westjordanland. In Al-Bireh im Westjordanland und in Deir el-Balah im Gazastreifen waren kurz nach Öffnen der Wahllokale um 07.00 Uhr Ortszeit vereinzelt Wähler erschienen.

Der Leiter der Wahlkommission, Rami Hamdallah, rief "alle" Wahlberechtigten auf, ihre Stimme abzugeben. Er verwies auf die "Wichtigkeit dieses Urnengangs für das palästinensische Volk".

Viele Wähler schienen den Urnengang anders zu bewerten. Mahmud Bader, ein Geschäftsmann aus der Stadt Tulkarem im Westjordanland, sagte, die Wahlen seien "eine Show für die internationalen Medien". Er fügte hinzu: "Es ist die (israelische) Besatzungsmacht, die in Tulkarem regiert". In Tulkarem gibt es zwei Flüchtlingslager, die seit über einem Jahr unter der Kontrolle der israelischen Armee stehen.

Der Wähler Mohammed al-Hasain sagte nach seiner Stimmabgabe in Deir al-Balah im Gazastreifen, die Wahlen seien weitestgehend symbolisch. Sie zeigten aber den Willen der Menschen in dem vom Krieg weitestgehend zerstörten Küstenstreifen, "zu leben".

Im seit mehr als 20 Jahren von der Hamas kontrollierten Gazastreifen war es der erste Urnengang seit der Parlamentswahl von 2006, aus welcher die radikalislamische Gruppe als Sieger hervorgegangen war. Die Palästinensische Autonomiebehörde halte im Gazastreifen Wahlen zunächst lediglich in Deir el-Balah "als Experiment" ab, "um den eigenen Erfolg oder Misserfolg zu testen, da es keine Meinungsumfragen aus der Zeit nach dem Krieg gibt", sagte Dschamal al-Fadi, Politikwissenschaftler an der Al-Aschar-Universität in Kairo.

Die Europäische Union begrüßte die Kommunalwahlen als "wichtigen Schritt hin zu einer breiteren Demokratisierung und einer Stärkung der örtlichen Regierungsführung". Der UN-Koordinator Ramis Alakbarov hatte im Vorfeld der Wahlen erklärt, die Urnengänge stellten für die Palästinenser "eine wichtige Gelegenheit dar, ihre demokratischen Rechte in einer außergewöhnlich schwierigen Zeit auszuüben". Die Wahlkommission habe einen "glaubwürdigen Wahlprozess" organisiert. Von Kritikern sieht sich die Autonomiebhörde Korruptionsvorwürfen ausgesetzt.

Die Wahllokale im Westjordanland sollten um 19.00 Uhr (Ortszeit, 18.00 Uhr MESZ) schließen, im Gazastreifen schon um 17.00 Uhr (Ortszeit, 16.00 Uhr MESZ). Dies sollte eine Auszählung der Stimmen noch bei Tageslicht in dem von Stromausfällen betroffenen Gazastreifen ermöglichen.

Am Freitag waren bei israelischen Angriffen in dem Palästinensergebiet nach Angaben des Zivilschutzes mindestens 13 Menschen getötet worden. Allein bei einem Luftangriff auf ein Polizeifahrzeug in der Stadt Chan Junis im Süden seien acht Menschen getötet und mehrere weitere verletzt worden. Seit Oktober gilt im Gazastreifen eine Waffenruhe zwischen der Hamas und der israelischen Armee, trotzdem gibt es immer wieder Angriffe und Gewalt.

S.Leonhard--VB