-
Putin vor Gipfeltreffen der Brics-Staaten in Indien eingetroffen
-
Ukraine meldet mindestens fünf Tote bei russischem Angriff auf Einkaufszentrum
-
Leipzig erlebt herben Dämpfer bei Champions-League-Neuling Como
-
Traumreise zum Triple: Musiala erlöst die Bayern
-
Streit um US-Briefwahl: Neue Niederlage für Trump vor Gericht
-
Champions-League-Premiere geglückt: Melsungen bezwingt Skopje
-
Algerien bricht Beziehungen zu Emiraten ab und verhängt teilweise Luftraumsperrung
-
Selenskyj: Treffen mit Trump Ende September in New York
-
Ohne Grozer: Volleyballer gewinnen zum EM-Auftakt
-
Staatschef der Emirate in Berlin: Milliardeninvestitionen in Deutschland vereinbart
-
NFL: Seahawks siegen zum Auftakt - Entwarnung bei Darnold
-
Sabotage an Stromnetz: Bundesanwaltschaft ermittelt gegen 48-Jährigen
-
Ukraine meldet mindestens vier Tote bei russischem Angriff auf Einkaufszentrum
-
Medaille ganz nah: DBB-Frauen sensationell im WM-Halbfinale
-
9/11-Gedenken in New York: Petition gegen muslimischen Bürgermeister Mamdani
-
Emirates fliegt künftig auch Berliner Flughafen BER an
-
Vereinigte Arabische Emirate investieren 40 Milliarden Euro in Deutschland
-
Linnemann will Gesundheitssystem effizienter machen
-
Militärkreise: Huthi-Miliz übernimmt Kontrolle von jemenitischer Hafenstadt Mocha
-
Erster Jahrestag: Trump erinnert an Kirk-Attentat und greift "radikale Linke" an
-
Vuelta: Küng gewinnt Zeitfahren in Andalusien - Roglic verkürzt
-
Präsident der Emirate erstmals auf Staatsbesuch in Deutschland - Milliardeninvestitionen erwartet
-
Vor Wahl in Mecklenburg-Vorpommern: AfD liegt weiter vor SPD
-
Steigende Preise: Europäische Zentralbank hebt Leitzins auf 2,5 Prozent an
-
Bericht: Länder rüsten sich für Abwehr von Drohnen
-
Frankreich droht TV-Sender wegen russischer Journalistin mit Verfahren
-
Bundesanwaltschaft übernimmt Ermittlungen zu Sabotage an Stromnetz
-
SPD-Vize Schweitzer: Merz ist mit seiner Art keine Hilfe für Bundesregierung
-
EU-Behörde stuft Süßstoffe in Light-Getränken weiter als unbedenklich ein
-
Hohe Verluste durch Fehlinvestitionen von Krankenkassen in riskante Geldanlagen
-
Trump unter Druck: Zinsen für Langfrist-Anleihen fast auf 20-Jahres-Hoch
-
Bundeskanzler Merz empfängt Präsidenten der Emirate
-
Amnesty wirft Russland Menschenhandel bei Rekrutierung von Ausländern für Ukraine-Krieg vor
-
Sachsen-Anhalt: AfD will notfalls auch mit einer Stimme Mehrheit regieren
-
Bewerber diskriminiert: Gericht zeigt Grenzen für Entschädigungszahlugen auf
-
Prien verteidigt Kürzungen bei Familienleistungen
-
Urteil: Befristete Neuvermietung in Milieuschutzgebiet darf verboten werden
-
Frau in Badewanne ertränkt: Vier Jahre Haft wegen Totschlags in Rheinland-Pfalz
-
Prozess um Mord ohne Leiche: Lebenslange Haft in Saarbrücken
-
Regisseur Werner Herzog hat fast eine Million Follower - aber kein Smartphone
-
Tödliche Messerattacke in Supermarkt: Ermittler gehen von wahllos verübter Tat aus
-
Trump-Versprechen: 5000 Dollar für jeden US-Bürger bei Republikaner-Wahlsieg
-
Tödlicher Messerangriff in Freiburg: Tatverdächtiger in Untersuchungshaft
-
Fehl-Investitionen von Krankenkassen könnten Milliardenverlust zur Folge haben
-
Studie: Mehrheit wünscht sich "ernsthaften Dialog" zwischen Politik und Bürgern
-
Bahn-Chefin: Weniger Korridorsanierungen - und doch kaum Aussichten auf bald pünktlichere Züge
-
Berliner SPD-Spitzenkandidat Krach zu Ermittlungen: Habe niemals Geld angenommen
-
Zinsen für US-Staatsanleihen steigen - und setzen die Trump-Regierung unter Druck
-
Vor Wahl in Mecklenburg-Vorpommern: SPD in Umfrage knapp hinter AfD
-
Bundesweiter Warntag: Behörden zieht erste positive Bilanz
Schützenhilfe aus Washington: US-Vize Vance besucht Orban kurz vor Ungarn-Wahl
Wenige Tage vor der Parlamentswahl in Ungarn hat US-Vizepräsident JD Vance Ministerpräsident Viktor Orban in Budapest Schützenhilfe geleistet - und zugleich der Europäischen Union in scharfen Worten "Wahl-Einmischung" vorgeworfen. Mit seiner Visite wolle er "ein Zeichen an alle senden, besonders an die Bürokraten in Brüssel", sagte Vance am Dienstag in Budapest. Diese hätten "alles in ihrer Macht Stehende getan, um das ungarische Volk klein zu halten, weil sie den Regierungschef nicht mögen, der sich tatsächlich für das ungarische Volk einsetzt".
Den rechtsnationalistischen Regierungschef Orban bezeichnete Vance hingegen als ein "Modell" für Europa. In Ungarn wird am Sonntag ein neues Parlament gewählt. Die Fidesz-Partei des seit 2010 ununterbrochen regierenden Orban liegt Umfragen zufolge deutlich hinter der Partei Tisza von Oppositionspolitiker Peter Magyar.
Ungarn hat in den vergangenen Jahren immer wieder mit seinem Veto EU-Entscheidungen blockiert. Zuletzt verhinderte der russlandfreundliche Orban die Auszahlung eines bereits beschlossenen Kredits für die Ukraine in Höhe von 90 Milliarden Euro. Auch hat Brüssel Ungarn wiederholt wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit sanktioniert.
Vance bezeichnete den Wahlkampf in Ungarn auf einer Pressekonferenz mit Orban als "eines der schlimmsten Beispiele von ausländischer Wahl-Einmischung, die ich je gesehen habe, oder über die ich auch nur gelesen hätte". Die "Bürokraten in Brüssel" hätten versucht, die ungarische Wirtschaft zu zerstören, weil sie "den Typen verabscheuen," sagte Vance mit Blick auf Orban. Aber er wolle den Ungarn nicht sagen, wie sie wählen sollten, und er ermutige "die Bürokraten in Brüssel, genau das Gleiche zu machen."
Orban sagte, er habe mit Vance "die großen Themen die westliche Zivilisation betreffend" erörtert. Darunter seien "Migration, die Gender-Ideologie, Familienpolitik und die globale Sicherheit" gewesen. Vance wollte später am Dienstag noch mit Orban bei einer Wahlkampfveranstaltung auftreten und eine Rede halten.
Der US-Vizepräsident ist einer der schärfsten Kritiker innerhalb der US-Regierung von gemäßigten und liberalen Regierungen in der EU. Zugleich ist Vance einer der größten Unterstützer rechtspopulistischer und rechtsextremer Parteien. In der Ende 2025 veröffentlichten neuen US-Sicherheitsstrategie wird der Aufbau von Kontakten zu rechtspopulistischen Parteien auch offiziell als europapolitische Leitlinie der Regierung in Washington festgeschrieben.
Unter anderem spricht das Papier von einer "Zensur der freien Meinungsäußerung" und der "Unterdrückung der politischen Opposition" in Europa. Die USA wollen demnach künftig den "Widerstand" etwa durch rechtsgerichtete Parteien gegen den aktuellen politischen Kurs Europas unterstützen.
Seit der zweiten Amtszeit von Donald Trump mischen sich die USA offen in ausländische Wahlkämpfe ein und unterstützen die Parteien, deren Standpunkte ihrer Meinung nach am günstigsten für US-Interessen sind. US-Außenminister Marco Rubio war schon im Februar nach Budapest gereist und hatte sich demonstrativ hinter Orban gestellt: "Ich kann Ihnen mit Zuversicht sagen, dass Präsident Trump sich zutiefst für Ihren Erfolg einsetzt, denn Ihr Erfolg ist unser Erfolg", sagte Rubio damals bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Orban.
P.Keller--VB