Volkswacht Bodensee - Streit um US-Briefwahl: Neue Niederlage für Trump vor Gericht

Das Berufungsgericht für den Bezirk Massachusetts bestätigte eine Entscheidung der Vorgängerinstanz, gegen die die Regierung Rechtsmittel eingelegt hatte. Danach bleibt die von Trump angeordnete Einschränkung der Briefwahl bis zum Wahltag am 3. November ausgesetzt.

Der US-Präsident hatte ohne Belege immer wieder behauptet, die Briefwahl führe zu Betrug. Er will sie auf solche Menschen beschränken, die auf "Staatsbürgerschaftslisten der Bundesstaaten" stehen. Konkret soll die US-Post Wahlunterlagen nur noch an Menschen zustellen, die auf Listen verzeichnet sind, die zuvor von den Einwanderungs- und Sozialversicherungsbehörden erstellt wurden. Die oppositionellen Demokraten hatten dagegen geklagt.

Die Wahlen zur Hälfte von Trumps zweiter Amtszeit gelten als der bisher wichtigste Stimmungstest für den 80-Jährigen. Seinen Republikanern droht im Repräsentantenhaus eine Niederlage, im Senat könnte es ein Patt geben. Sollten die Demokraten gewinnen, wollen sie zahlreiche Vorhaben des Präsidenten blockieren. Sie könnten zudem ein weiteres Amtsenthebungsverfahren einleiten.

G.Schmid--VB