Linkspartei kritisiert Antrittsbesuch von Syriens Übergangspräsident in Berlin / Foto: © AFP/Archiv
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Linkspartei kritisiert Antrittsbesuch von Syriens Übergangspräsident in Berlin
Die Linkspartei hat den Antrittsbesuch von Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa in Berlin scharf kritisiert. Das Treffen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit al-Scharaa sei "kein diplomatischer Schritt, sondern ein moralischer Bankrott", erklärte die außenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Cansu Özdemir, am Sonntag. "Die Bundesregierung hofiert ein Regime, das auf den Trümmern von al-Kaida-nahen Netzwerken errichtet wurde und dessen Ideologie von Unterdrückung, Gewalt und islamistischem Fanatismus bis heute überlebt."
Die Bundesregierung strecke "wohlwollend dschihadistischen Strukturen die Hand aus", erklärte Özdemir weiter. "Das alles nur, um endlich im großen Stil nach Syrien abschieben zu können." Wer "Dschihadisten den roten Teppich ausrollt", stärke ihre Position und erhöhe damit bewusst die Gefahr, die von ihren Ideologien ausgehe - "auch hier in Deutschland".
Al-Scharaa wird am Montag in Berlin von Merz empfangen. Der Übergangspräsident war bereits im Januar in Deutschland erwartet worden, der Besuch wurde aber kurzfristig von der syrischen Seite verschoben.
Von al-Scharaa angeführte islamistische Milizen hatten Ende 2024 in Syrien den langjährigen Machthaber Baschar al-Assad gestürzt und die Macht in dem Land übernommen. Die Übergangsregierung hat wiederholt versichert, Rechte von Minderheiten und verschiedenen Religionsgruppen zu achten. Es kam in dem Land aber auch immer wieder zu gewaltsamen Übergriffen, an denen islamistische Milizen beteiligt waren. Die lange weitgehend autonomen kurdischen Gebiete werden inzwischen größtenteils von den Truppen al-Scharaas und ihren Verbündeten kontrolliert.
B.Baumann--VB