Volkswacht Bodensee - Merz erwartet von Koalitionsausschuss "großen Sprung nach vorn"

"Das Ganze ist ein Prozess, der ist gut vorbereitet, aber noch nicht abgeschlossen", sagte Merz. "Wir werden heute einige Zeit brauchen, um über die Themen zu sprechen, die wir gemeinsam für notwendig und für richtig halten." Es gehe vor allem darum, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft wieder zu stärken. Es werde alles dafür getan, "damit private Haushalte konsumieren können, aber auch die Industrie investieren kann".

Zugleich werde es "nicht den einen großen Big Bang" geben, weder am Mittwoch noch am Donnerstag, sagte der Kanzler an der Seite von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Nato-Generalsekretär Mark Rutte. Das Ganze sei ein Prozess, der nun beschleunigt werde. Er gehe davon aus, dass die Ergebnisse des Koalitionsausschusses am Donnerstag vorgestellt werden können.

Der Koalitionsausschuss der schwarz-roten Bundesregierung kommt am Nachmittag zu seiner entscheidenden Sitzung vor der Sommerpause zusammen, um die Weichen für wichtige Reformen zu stellen. Dabei soll es um Entlastungen bei der Einkommensteuer, die Flexibilisierung des Arbeitsmarkts und Bürokratieabbau zur Stärkung der Wirtschaft gehen.

E.Burkhard--VB