Volkswacht Bodensee - EU-Parlament beschließt Klimaziel für 2040

Die Klimaziele sind einer Reihe von EU-Ländern eigentlich zu ambitioniert, darunter Polen und Tschechien. Als Kompromiss hatten sich das Europaparlament und die 27 Staaten bereits darauf geeinigt, das 90-Prozent-Ziel de facto zu einem 85-Prozent-Ziel zu machen: Die nationalen Regierungen dürfen bis zu fünf Prozentpunkte durch CO2-Zertifikate aus dem Ausland anrechnen.

Dafür brauchen sie Zertifikate für Kohlendioxid-Einsparungen in Drittstaaten. Diese Zertifikate dürfen laut dem nun beschlossenen Gesetz keine Projekte finanzieren, die den "strategischen Interessen" der EU zuwiderlaufen. Die EU-Kommission soll die Fortschritte beim Rückgang der Treibhausemissionen alle zwei Jahre überprüfen und erwägen, ob sie weitere Zertifikate aus dem Ausland erlauben will.

Das Ziel für 2040 ist ein Zwischenziel. Der Rat der 27 EU-Länder muss noch abschließend zustimmen, dies gilt aber als Formalie. Ab 2050 will die EU nur noch so viele Treibhausgase ausstoßen, wie die Natur und technische Methoden speichern können. Für ein erstes Zwischenziel 2030 sehen Forscher die EU auf einem guten Weg, danach dürfte es schwieriger werden.

Eines der wichtigsten Mittel für den Klimaschutz ist der europäische Emissionshandel (ETS). Damit bekommt der CO2-Ausstoß in Europa einen Preis: Industrien, die viel Kohlendioxid ausstoßen, müssen dafür Zertifikate kaufen und können damit handeln.

Bislang bekommen viele von ihnen Gratis-Zertifikate, damit sie auf dem Weltmarkt keinen Nachteil durch die EU-Klimapolitik haben. Dieser Mechanismus soll in den kommenden Jahren eigentlich auslaufen und durch eine CO2-Einfuhrgebühr ersetzt werden, sodass Importeure die gleichen Kosten tragen müssen. Derzeit läuft jedoch eine Überprüfung des Gesetzes - Branchen wie die Stahl- und Chemieindustrie fordern, länger Gratis-Zertifikate zu erhalten.

Ein zweiter Teil des Preissystems wurde bereits verschoben. Dabei geht es um einen separaten Emissionshandel für den Gebäude- und Verkehrssektor, der nun 2028 beginnen soll. Vor allem osteuropäische Staaten fordern eine weitere Verschiebung, weil sie hohe Preise für Heizen und Tanken befürchten. In Deutschland gibt es bereits ein solches System, sodass die Preise hierzulande nicht ruckartig steigen dürften.

Die EU-Kommission hatte Ende November bereits Änderungen am Emissionshandel vorgeschlagen. Steigt der CO2-Preis zu stark, sollen etwa zusätzliche Zertifikate auf den Markt kommen, um ihn wieder zu senken. Solche Aufweichungen oder Aufschübe sorgen allerdings erst einmal dafür, dass weniger Treibhausgase eingespart werden - und die Klimaziele schwieriger zu erreichen sind.

G.Frei--VB