Volkswacht Bodensee - Bundestag stimmt für Verlängerung des Irak-Einsatzes der Bundeswehr

Der in eine Nato-Mission eingebettete Einsatz richtet sich gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS). Die vor Ort tätigen Soldatinnen und Soldaten sollen die regulären irakischen Streit- und Sicherheitskräfte ausbilden und beraten. Zudem sollen sie Aufgaben wie Lufttransport, See- und Luftraumüberwachung sowie Aufklärung und Lagebilderstellung übernehmen.

Zwar gelte der IS territorial als "weitgehend besiegt", schreibt die Bundesregierung dazu, allerdings hätten sich IS-Anschläge auf niedrigem Niveau verstetigt. Außerdem versuche der IS, territorial wieder Fuß zu fassen. Die Nato-Mission im Kampf gegen die Miliz sei "nach wie vor unverzichtbar für die Sicherheitsarchitektur des Landes" und werde vom Irak auch explizit erbeten.

Die Bundeswehr beteiligt sich seit 2015 am internationalen Anti-IS-Einsatz, nachdem die Miliz in Syrien und Teilen des Irak die Kontrolle übernommen hatte. Sie wurde in beiden Ländern zurückgedrängt. Das jetzige Mandat wäre Ende Januar ausgelaufen. Die Mehrkosten für die Verlängerung um ein weiteres Jahr betragen laut Regierung 109 Millionen Euro. Das Kabinett hatte die Verlängerung im Dezember auf den Weg gebracht.

F.Mueller--VB