Volkswacht Bodensee - Staatsdefizit im ersten Halbjahr um rund 19 Milliarden Euro gesunken

Demnach stiegen die Einnahmen durch Steuern, Sozialversicherungsbeiträge und Zinsen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 6,5 Prozent und somit stärker als die Staatsausgaben, die sich um 4,3 Prozent erhöhten. Zu Buche schlugen höhere Steuereinnahmen und Sozialbeiträge. Auf der Ausgabenseite gab es einen Anstieg etwa bei sogenannten monetären Sozialleistungen wie Renten und Arbeitslosengeld und durch höhere Lohnzahlungen im öffentlichen Dienst. Zugleich milderten niedrigere Subventionszahlungen den Anstieg ab.

Laut Statistischem Bundesamt basieren die Berechnungen auf dem Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG), das von der EU zur Überwachung der sogenannten Maastricht-Kriterien zur Staatsverschuldung ihrer Mitglieder eingeführt wurde. Sie unterscheiden sich durch methodische Differenzen vom Finanzierungssaldo des öffentlichen Gesamthaushalts in der Abgrenzung der Finanzstatistiken, das auf nationaler Ebene verwendet wird. Auch Rückschlüsse auf das Jahresergebnis sind demnach nur begrenzt möglich.

Laut ESVG-Methodik steuerte der Bund mit 16,7 Milliarden Euro den größten Anteil zum Staatsdefizit bei, wo bei dessen Defizit im Vergleich zum ersten Halbjahr 2024 deutlich um 10,5 Milliarden Euro sank. Der Anteil der Länder verringerte sich ebenfalls stark um 10,3 Milliarden Euro auf 1,3 Milliarden Euro.

Das Finanzierungsdefizit der Kommunen stieg dagegen im ersten Halbjahr 2025 um 4,7 Milliarden Euro auf 14,2 Milliarden Euro. Die Sozialversicherungen verbuchten einen Überschuss von 3,3 Milliarden Euro, nachdem sich Einnahmen und Ausgaben bei ihnen im ersten Halbjahr 2024 die Waage gehalten hatten.

P.Keller--VB