Dobrindt verteidigt verschärfte Migrationspolitik: Senden die richtigen Signale / Foto: © AFP
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Dobrindt verteidigt verschärfte Migrationspolitik: Senden die richtigen Signale
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Verschärfungen bei der deutschen Migrationspolitik als notwendig und wirksam verteidigt. "Die Migrationswende wirkt, die Zahlen gehen zurück, wir senden aus Deutschland die richtigen Signale in die Welt", sagte er am Donnerstag im Bundestag. Maßnahmen wie die Zurückweisung an den Grenzen, die Aussetzung des Familiennachzugs und die Abschaffung der schnellen Einbürgerung "sind die sichtbaren Zeichen, dass sich in Deutschland die Politik geändert hat".
Dobrindt äußerte sich anlässlich der Haushaltsdebatte im Parlament und der Diskussion über den Etat seines Ministeriums. Er verwies dabei auch auf die jüngsten Migrations- und Asylzahlen: So seien die Erstanträge im Juni "unter Marke von 7000" gefallen - das seien 60 Prozent weniger als vor einem Jahr und 70 Prozent weniger als im vorletzten Jahr.
Deutschland sei zudem "nicht mehr Platz eins der Zielländer der illegalen Migration" in Europa, sondern auf Platz drei gefallen, sagte Dobrindt. Das sei "ein Erfolg der Maßnahmen dieser Bundesregierung", und das habe bereits im September mit den Zurückweisungen an den Grenzen begonnen. "Wir gehen diesen Weg ganz konsequent weiter", sagte der Minister unter anderem mit Blick auf die anstehenden Beschlüsse zu sicheren Herkunftsstaaten.
Deutschland hatte im Oktober 2023 unter der damaligen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) stationäre Kontrollen an der Grenze zu Polen eingeführt und diese später auf alle deutschen Landgrenzen ausgeweitet. Dobrindt hatte direkt nach seinem Amtsantritt Anfang Mai weitere Verschärfungen angeordnet und die Bundespolizei zudem angewiesen, auch Asylsuchende im Regelfall direkt an der Grenze zurückzuweisen.
N.Schaad--VB