Miersch fordert Veröffentlichung des Berichts zu Spahns Maskenbeschaffung / Foto: © AFP
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Miersch fordert Veröffentlichung des Berichts zu Spahns Maskenbeschaffung
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat sich für eine vollständige Veröffentlichung des bisher unter Verschluss gehaltenen Berichts zu den Corona-Maskenkäufen des damaligen Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) ausgesprochen. Der gesamte Bericht müsse dem Bundestag "umgehend" zugänglich gemacht werden, sagte Miersch den Funke-Zeitungen vom Dienstag. "Nur durch umfassende Transparenz lässt sich damaliges Handeln aufklären." Spahn ist heute Fraktionschef der Union im Bundestag - also Mierschs Amtskollege beim Koalitionspartner CDU/CSU.
Den besagten Bericht hatte die vom früheren Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eingesetzte Sonderbeauftragte Margaretha Sudhof angefertigt. Unter anderem NDR, WDR und "Süddeutsche Zeitung" zitierten in den vergangenen Tagen aus dem 170 Seiten umfassenden Dokument, das Spahn wegen der Maskenbeschaffung erheblich belastet.
Die Vorwürfe richten sich insbesondere dagegen, dass Spahn dem Logistikunternehmen Fiege aus seiner münsterländischen Heimat ohne Ausschreibung einen Auftrag zur Maskenbeschaffung im Volumen von 1,5 Milliarden Euro erteilt habe. Dies sei erfolgt, obwohl das eigentlich für Logistikfragen zuständige Bundesinnenministerium Spahn damals vor der Beauftragung der Firma gewarnt habe, hieß es in der "Süddeutschen Zeitung". Auch im Corona-Krisenstab der Regierung habe es dagegen Widerstände gegeben, über die sich Spahn hinweggesetzt habe.
Spahn war in der Pandemiezeit bis Ende 2021 Gesundheitsminister. Lauterbach - Spahns direkter Nachfolger - hatte den Bericht vor der Bundestagswahl nicht mehr veröffentlicht. Auch Lauterbachs Nachfolgerin, Nina Warken (CDU), die seit Mai im Amt ist, weigert sich bislang, dies zu tun.
Einzelne bekannt gewordene Passagen ließen sich ohne den Kontext des gesamten Berichts nicht bewerten, sagte Miersch. "Deshalb ist die Gesamtveröffentlichung dringend geboten." Wenn schutzwürdige Interessen Dritter betroffen seien, könnten Passagen geschwärzt werden, betonte Miersch.
Die Grünen pochen ebenfalls auf eine Veröffentlichung des Berichts. "Jens Spahn war politisch verantwortlich – und versucht bis heute, sich aus seiner Verantwortung herauszureden", sagte Grünen-Ko-Parteichef Felix Banaszak den Funke-Zeitungen. "Gerade in einer Krise muss Vertrauen durch Transparenz entstehen. Hier entsteht der Eindruck, dass politischer Erfolg wichtiger war als das Gemeinwohl", sagte Banaszak. Es brauche jetzt eine "konsequente und lückenlose" Aufklärung.
B.Wyler--VB