Haushaltsausschuss soll Milliarden-Mittel für Ukraine-Hilfen freigeben / Foto: © POOL/AFP/Archiv
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Haushaltsausschuss soll Milliarden-Mittel für Ukraine-Hilfen freigeben
Der Haushaltsausschuss des scheidenden Bundestags soll am Freitag in seiner letzten Sitzung das milliardenschwere Hilfspaket für die Ukraine billigen (14.00 Uhr). Den Ausschussmitgliedern liegt für die nichtöffentlichen Sitzung ein Antrag des Bundesfinanzministeriums auf Freigabe von rund drei Milliarden Euro für den Erwerb von Rüstungsgütern zur Selbstverteidigung der Ukraine vor. Zudem sollen sie für die Jahre 2026 bis 2029 Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 8,25 Milliarden Euro billigen, um Zahlungen für längerfristige Rüstungsaufträge abzusichern.
In einem Schreiben an den Haushaltsausschuss des Bundestags begründet das Finanzministerium die Hilfen mit der schwierigen militärischen Lage der Ukraine und mit der Ungewissheit weiterer Hilfsleistungen durch die USA. Es weist darauf hin, dass "die schwerwiegende Gefahr besteht, dass die Ukraine ohne eine deutlich gesteigerte materielle Unterstützung in ihrem Verteidigungskampf unterliegt". Die Zustimmung des Bundestagsausschusses zur Freigabe der Mittel gilt als sicher.
F.Stadler--VB