Volkswacht Bodensee - Israel weist Kritik aus Großbritannien an Siedlungsprojekt E1 zurück

Auslöser von Milibands Kritik war die Ausschreibung von mehr als 1200 Wohnungen in dem Gebiet des Siedlungsprojekts durch die israelischen Behörden. Eine Umsetzung von E1 würde "die Tragfähigkeit einer Zweistaatenlösung gefährden", erklärte der britische Chefdiplomat. "Die israelische Regierung muss die E1-Pläne umgehend stoppen, die Ausschreibung zurückziehen und jegliche Ausweitung der Siedlungen einstellen."

Die britische Regierung kündigte am Mittwoch außerdem an, in den kommenden Wochen "ein umfassendes Maßnahmenpaket" vorzulegen, darunter Sanktionen gegen Menschen, die an der "illegalen Ausweitung der Siedlungen" beteiligt sind. "Großbritannien wird nicht tatenlos zusehen und die Zerstörung der Zweistaatenlösung hinnehmen", erklärte Miliband dazu.

Saar erklärte daraufhin, er lehne "auf ganzer Linie" Milibands Erklärung und "den herablassenden Ton seiner Worte" ab. Er warf London außerdem vor, "allein Israel die Schuld zu geben und den palästinensischen Extremismus zu ignorieren". Die Entscheidung der britischen Regierung, "die Beziehungen zwischen unseren Ländern zu beschädigen, ist zutiefst bedauerlich", fügte er hinzu.

Das Siedlungsprojekt E1 erstreckt sich über eine Fläche von mehreren Quadratkilometern im Westjordanland östlich von Ost-Jerusalem. Der Plan sieht den Bau von rund 3400 Wohnungen in dem Gebiet vor. Die israelische Regierung hatte kürzlich mehrere Schritte unternommen, um ihre Kontrolle über das Palästinensergebiet auszuweiten. Ein von der Regierung initiiertes Verfahren zur Grundbuchregistrierung von israelischem "Staatseigentum" im Westjordanland löste international scharfen Protest aus.

Die Palästinensische Autonomiebehörde hatte in der Vergangenheit erklärt, der E1-Plan sehe vor, das Palästinensergebiet in zwei Teile zu spalten. Das Projekt zerschlage die "geografische und demografische Einheit des palästinensischen Staats", erklärte die Behörde in Ramallah. Es untergrabe zudem die "Aussichten auf die Verwirklichung der Zweistaatenlösung". Die Zweistaatenlösung sieht die Gründung eines friedlich mit Israel koexistierenden unabhängigen Palästinenserstaats innerhalb sicherer, anerkannter Grenzen vor.

Israel hält das Westjordanland seit 1967 besetzt. Dort leben rund drei Millionen Palästinenser und mehr als 500.000 israelische Siedler, deren Siedlungen nach internationalem Recht illegal sind. Unter Regierungschef Benjamin Netanjahu hat Israel den Siedlungsbau im Westjordanland stark vorangetrieben.

A.Ammann--VB