Volkswacht Bodensee - Warnstreiks in öffentlichem Dienst von mutmaßlichem Anschlag in München überschattet

Etwa 30 Menschen wurden dabei nach Polizeiangaben teils schwer verletzt. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte, der Angriff sei "mutmaßlich ein Anschlag" gewesen. Der Polizei zufolge handelt es sich bei dem noch vor Ort festgenommenen Fahrer des Wagens um einen 24-jährigen Asylbewerber aus Afghanistan.

Werneke erklärte in Berlin, die Gewerkschaften stünden "für ein solidarisches Miteinander, gerade auch in so einer dunklen Stunde". "Unsere Gedanken sind bei den Opfern und Angehörigen", fügte er hinzu.

Vor der zweiten Tarifrunde für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen am kommenden Montag hatten die Gewerkschaften bundesweit zu Warnstreiks aufgerufen. Auch am Donnerstag gab es in mehreren Bundesländern Streikaktionen.

Angesichts des Geschehens in München zeigte sich auch die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) "tief erschüttert". Die VKA-Präsidentin und Gelsenkirchener Oberbürgermeisterin Karin Welge (SPD) wandte sich einer Mitteilung direkt an die Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer Gewerkschaftskundgebung, die parallel in Gelsenkirchen stattfand.

"In solchen Momenten stehen wir zusammen – egal auf welcher Seite wir in den Tarifverhandlungen stehen", erklärte sie. Die Kundgebungen in Gelsenkirchen und an anderen Orten seien aus Respekt vor den Opfern abgebrochen worden, teilte die VKA mit.

In Baden-Württemberg beteiligten sich nach Gewerkschaftsangaben am Donnerstag mehr als 7000 Beschäftigte an Arbeitsniederlegungen. Betroffen waren Kitas und Stadtverwaltungen, Stadtwerke, Klinike, die Müllabfuhr, Jobcenter und Sparkassen unter anderem in Stuttgart, Reutlingen und Mannheim.

In Berlin beteiligten sich nach Verdi-Angaben bis zu 3000 Beschäftigte am Ausstand. Zu Warnstreiks aufgerufen waren unter anderem Beschäftigte der Berliner Stadtreinigung, der Bäderbetriebe, von Bundesministerien sowie der Krankenhäuser Charité und Vivantes. Wegen der Autoattacke in München wurde einem Sprecher zufolge bei Kundgebungen auf Reden und Musik verzichtet. Streikaktionen gab es auch in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern.

Die erste Verhandlungsrunde zwischen Verdi, dem Deutschen Beamtenbund und den Arbeitgebern für bundesweit rund zweieinhalb Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen war am 24. Januar ergebnislos geblieben. Die Gewerkschaften fordert acht Prozent oder mindestens 350 Euro pro Monat mehr und zusätzliche Urlaubstage. Die zweite Verhandlungsrunde startet am Montag in Potsdam.

T.Suter--VB