Volkswacht Bodensee - Ukraine-Partner wollen Militärhilfe für Kiew trotz russischer Drohungen verstärken

Von den 30 Teilnehmern waren einige für das Treffen nach Kiew gereist, andere hatten sich per Video dazugeschaltet. Den Vorsitz des Treffens hatten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der neue britische Premier Andy Burnham gemeinsam mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.

In der von den Ko-Vorsitzenden veröffentlichten Erklärung heißt es, dass die Sanktionen gegen Russlands militärisch-industriellen Komplex und diejenigen, die ihn unterstützen, verstärkt werden sollten. Durch Sanktionen, breit angelegte wirtschaftliche Maßnahmen und ein rigoroses Vorgehen gegen Umgehungen der Sanktionen sowie die russische Schattenflotte solle Russlands Kriegskasse weiter begrenzt werden. Die Koalition werde eng mit den USA zusammenarbeiten, "um dafür zu sorgen, dass Russland die Mittel für eine Fortführung seines illegalen Krieges ausgehen".

Mit Blick auf die anhaltenden russischen Angriffe auf die Energieinfrastruktur in der Ukraine sowie den nahenden Winter waren sich die Staats- und Regierungschefs zudem einig, dem ukrainischen Energiesektor Soforthilfe zukommen zu lassen, unter anderem durch den "Ukraine Energy Support Fund" und die Bereitstellung von Spezialausrüstung.

Im Vorfeld der Konferenz gab die EU weitere 6,1 Milliarden Euro aus ihrem 90-Milliarden-Euro-Darlehen für die Ukraine frei. Das Geld sei für Luftabwehrsysteme, Lenkwaffen, Munition und Radarsysteme bestimmt, teilte die EU-Kommission mit.

Russland greift die Ukraine seit Beginn seines Angriffskriegs im Februar 2022 fast täglich mit Drohnen und Raketen an. Der vergangene Monat war nach UN-Angaben der folgenschwerste für Zivilisten in der Ukraine seit Mai 2022.

Am Montag meldeten ukrainische Rettungsdienste 15 Verletzte durch einen russischen Drohnenangriff auf Tschernihiw nördlich der Hauptstadt. Bei einem Angriff in Isjum im Osten wurde den Behörden zufolge ein Mensch getötet.

Der britische Premier Burnham reiste für das Treffen zu seiner ersten Auslandsreise nach Kiew. Merz und Macron nahmen per Video teil. Neben Burnham reisten auch die Staatenlenker von Luxemburg, Moldau, Estland sowie EU-Ratspräsident António Costa nach Kiew.

Burnham sagte in Kiew, die "klare Botschaft" an Russlands Präsident Wladimir Putin müsse sein, dass "die Ukraine niemals Gebiet abgeben wird und dass Russland auf dem Schlachtfeld nicht gewinnen kann". Er bestätigte zudem, dass der europäische Rüstungskonzern MBDA geheime Informationen zu britischen Komponenten der Storm-Shadow-Marschflugkörper weitergeben darf. Dies soll es laut der britischen Regierung den Franzosen und Ukrainern ermöglichen, die Montage dieses Flugkörpers in der Ukraine voranzutreiben.

Merz bekräftigte die Unterstützung Deutschlands für die Ukraine. "Wir stehen fest an der Seite der Ukraine", sagte er in einem im Onlinedienst X veröffentlichten Video. Die Ukrainer verteidigten "mit beeindruckendem Mut" seit Jahren "die Unabhängigkeit ihres Landes gegen den brutalen russischen Angriffskrieg".

Macron warnte, dass Russland versuchen werde, gegen europäische Länder zu eskalieren, "um sie von einer Unterstützung der Ukraine abzuhalten". "Es ist klar, dass Nato-Staaten ins Visier genommen werden und die Provokationen zunehmen werden", betonte er. Am Samstag hatte Macron eine weitere Lieferung von Abfangraketen angekündigt. Es sei "entscheidend, der Ukraine alle notwendigen Mittel zu geben, um ihren Luftraum zu verteidigen", erklärte er.

Besonders dringend braucht die Ukraine Munition für Patriot-Luftabwehrsysteme, wie Selenskyj am Wochenende verdeutlichte. Die Patriot-Lieferungen hätten sich seit 2023 halbiert. 2023 habe die Ukraine noch 675 dieser Abfangraketen erhalten und 2025 nur noch 364. Für dieses Jahr rechne sie derzeit mit lediglich 264.

Derweil gab der zweitgrößte russische Onlinehändler Ozon neue Drohnenangriffe auf seine Lagerzentren bekannt. In einem Logistikzentrum in Machatschkala im Süden Russlands sei in Folge eines Drohnenangriffs ein Feuer ausgebrochen, teilte das Unternehmen mit. Zusätzlich wurden Ozon zufolge Warenhäuser in Adygeysk and Newinnomyssk im Süden des Landes "wegen der Bedrohung durch Drohnenangriffe evakuiert".

Die russischen Behörden erklärten, dass durch Trümmer bei einem ukrainischen Drohnenangriff drei Kinder getötet worden seien. Acht weitere Menschen seien verletzt worden.

Putin hatte am Samstag erklärt, die Ukraine habe mit ihren Angriffen auf russische Wirtschaftsstandorte "die Büchse der Pandora" geöffnet. Er kündigte eine Eskalation an, die sich auch gegen die ukrainische Landwirtschaft richten werde.

H.Kuenzler--VB