Volkswacht Bodensee - Ukraine-Partner wollen militärische Unterstützung für Kiew weiter verstärken

Den Vorsitz des Treffens hatten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der neue britische Premier Andy Burnham gemeinsam mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.

In der von den Ko-Vorsitzenden veröffentlichten Erklärung heißt es, dass die Sanktionen gegen Russlands militärisch-industriellen Komplex und diejenigen, die ihn unterstützen, verstärkt werden sollten. Durch Sanktionen, breit angelegte wirtschaftliche Maßnahmen und ein rigoroses Vorgehen gegen Umgehungen der Sanktionen sowie die russische Schattenflotte solle Russlands Kriegskasse weiter begrenzt werden, hieß es.

Die Staats- und Regierungschefs der Koalition würden eng mit den USA zusammenarbeiten, "um dafür zu sorgen, dass Russland die Mittel für eine Fortführung seines illegalen Krieges ausgehen". Durch bisherige Maßnahmen seien Russlands Kriegskasse seit Beginn des Kriegs im Februar 2022 schon mindestens 495 Milliarden Dollar (rund 425 Milliarden Euro) entzogen worden.

Mit Blick auf die anhaltenden russischen Angriffe auf die Energieinfrastruktur in der Ukraine sowie den nahenden Winter waren sich die Staats- und Regierungschefs zudem einig, dem ukrainischen Energiesektor Soforthilfe zukommen zu lassen, unter anderem durch den "Ukraine Energy Support Fund" und die Bereitstellung von Spezialausrüstung.

Im Vorfeld der Konferenz gab die EU weitere 6,1 Milliarden Euro aus ihrem 90-Milliarden-Euro-Darlehen für die Ukraine frei. Das Geld sei für Luftabwehrsysteme, Lenkwaffen, Munition und Radarsysteme bestimmt, teilte die EU-Kommission mit.

Russland greift die Ukraine seit Beginn seines Angriffskriegs im Februar 2022 fast täglich mit Drohnen und Raketen an. Der vergangene Monat war nach UN-Angaben der folgenschwerste für Zivilisten in der Ukraine seit Mai 2022.

K.Sutter--VB