Volkswacht Bodensee - Kein staatlich finanziertes Büro mehr für Gerhard Schröder

Für den Beschluss stimmten im Ausschuss den Angaben zufolge die Koalitionsfraktionen sowie die Union. AfD und Linke enthielten sich. In dem sogenannten Maßgabebeschluss heißt es, Schröder nehme "keine fortwirkende Verpflichtung aus dem Amt als ehemaliger Bundeskanzler mehr wahr". Damit entfalle "der Grund für die personelle und räumliche Ausstattung des ehemaligen Bundeskanzlers." Sein Ruhegehalt und sein Personenschutz werden aber nicht angetastet.

Die Bundesregierung wird in dem Beschluss zudem aufgefordert, bis November zu prüfen und zu berichten, ob weitere Regelungen notwendig sind. Es müsse dafür gesorgt werden, "dass die Amtsausstattung ehemaliger Bundeskanzlerinnen und Bundeskanzler nach der fortwirkenden Verpflichtung aus dem Amt erfolgt und nicht statusbezogen".

Hintergrund des Vorgangs sind Schröders enge Verbindungen nach Russland. Er pflegt enge Verbindungen zu Russlands Präsidenten Wladimir Putin und ist auch nach Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine noch für russische Energieunternehmen tätig.

Der Beschluss fiel in der sogenannten Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses. Dabei werden letzte Änderungen an der Planung für den Bundeshaushalt 2022 vorgenommen. Die am Donnerstagvormittag eröffnete Sitzung dürfte sich erfahrungsgemäß bis in die Nacht vom Freitag hineinziehen.

I.Meyer--BTB