Union fordert von Regierung Maßnahmen gegen hohe Energiepreise / Foto: © AFP/Archiv
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Union fordert von Regierung Maßnahmen gegen hohe Energiepreise
Die Union hat die Regierung aufgefordert, mehr gegen die hohen Preise für Energieprodukte zu tun. Die Inflation belaste vor allem Haushalte mit einem geringen Einkommen und sei längst in der Breite der Gesellschaft angekommen, heißt es in einem Antrag der Union zur Bekämpfung der Inflation, der am Donnerstag eingebracht werden soll. "Die Regierung entlastet aber nicht in der Breite der Gesellschaft."
"Für die Jahre 2022 und 2023 müssen Senkungen auf Energie-, Strom- und Umsatzsteuer - insbesondere für Kraftstoffe erfolgen", sagte der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion, Axel Knoerig (CDU), am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Die Ampel-Koalition klammere zudem "bewusst manche Bevölkerungsgruppen aus". Er bezog sich auf Rentner, Azubis und Studierende, die von der geplanten Energiepauschale ausgenommen sind. Diese Gruppen dürften aber "bei steigenden Kosten nicht allein gelassen werden".
Nicht zuletzt benötigten auch die Menschen Unterstützung, "die tagtäglich zur Arbeit pendeln", fuhr der CDU-Politiker fort. Daher müsse sich die weitere Ausgestaltung der Pendlerpauschale "dynamisch weiterentwickeln", forderte er. Nach aktuellen Angaben des Statistischen Bundesamts lag die Teuerung in Deutschland im April bei hohen 7,4 Prozent - angetrieben von den Energie- und Lebensmittelpreisen.
O.Krause--BTB