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Anklage gegen Trump in Georgia: Chefermittlerin bestreitet "Fehlverhalten"
Die für die Strafverfolgung des früheren US-Präsidenten Donald Trump im Bundesstaat Georgia zuständige Staatsanwältin ist durch Vorwürfe des "Fehlverhaltens" stark unter Druck geraten. Bei einem Gerichtstermin am Donnerstag in Atlanta wehrte sich Chefanklägerin Fani Willis vehement gegen die Vorwürfe des Trump-Lagers, die sich auf ihre intime Beziehung zu einem anderen Ermittler beziehen. In einem emotionalen Auftritt beschrieb sie sich als Opfer einer Verleumdungskampagne.
Die Trump-Anwälte haben beantragt, Willis von dem Fall zu entfernen und die Anklage gegen ihren Mandaten fallen zu lassen. Die Anklage bezieht sich auf Trumps Versuche, seine Wahlniederlage 2016 gegen den heutigen Präsidenten Joe Biden nachträglich zu kippen. Willis hat beantragt, dass der Prozess gegen Trump und seine 14 Mitangeklagten am 5. August beginnen soll - also genau drei Monate vor der Präsidentschaftswahl, bei der Trump gegen Biden antreten will.
Trump und seine Anwälte führen jedoch ins Feld, dass Willis eine "unangemessene intime und persönliche Beziehung" zu dem von ihr mit dem Trump-Fall betrauten Sonderermittler Nathan Wade gehabt habe. Willis soll von dieser Beziehung finanziell profitiert haben. Ein Teil der 650.000 Dollar (604.000 Euro), die er für seine Arbeit erhalten habe, habe Wade für "verschwenderische Urlaube" mit Willis ausgegeben, darunter eine Karibikkreuzfahrt, heißt es im Antrag des Trump-Lagers.
Willis hatte schon vor der am Donnerstag begonnenen Anhörung eine "persönliche Beziehung" zu Wade eingeräumt. Bei dem Termin bestritt sie jedoch erneut, dass ihre intime Beziehung zu dem Sonderermittler bereits begonnen habe, bevor sie diesen im November 2021 angeheuert habe, um an den Ermittlungen gegen Trump mitzuarbeiten.
Sie warf den Verteidigern vor, "Lügen" über sie zu zu verbreiten, und nannte die Vorwürfe "extrem verletzend". Die Angeklagten stünden vor Gericht, weil sie versucht hätten, "eine Wahl zu stehlen". Willis sagte an die Adresse der Trump-Anwälte: "Ich stehe nicht vor Gericht, wie hart auch immer sie versuchen mögen, mich vor Gericht zu bringen."
Willis' frühere Kollegin und Freundin Robin Bryant Yeartie hatte zuvor bei der Anhörung allerdings ausgesagt, dass ihres Wissens nach Willis und Wade ihre "persönliche und romantische" Beziehung bereits Ende 2019 eingegangen seien. Willis warf ihr daraufhin vor, ihre Freundschaft "verraten" zu haben.
Auch Wade sagte in der live im Fernsehen übertragenen Anhörung aus. Er berichtete, seine intime Beziehung zu Willis habe etwa im März 2022 begonnen.
Willis bestritt zudem, dass sie sich von ihren Liebhaber Urlaube habe bezahlen lassen. Jeder habe seinen Teil bezahlt. "Ich brauche niemanden, der meine Rechnungen bezahlt", sagte die Staatsanwältin. "Der einzige Mann, der jemals komplett meine Rechnungen bezahlt hat, ist mein Papa." Die Anhörung war auf zwei Tage angesetzt und sollte am Freitag weitergehen.
Trump war im August in Georgia in 13 Punkten angeklagt worden. Dazu gehören Verschwörung zur Fälschung, Verschwörung zur Falschaussage, Abgabe falscher Dokumente und Anstiftung zum Verstoß gegen einen Amtseid. Die Anklage fußt unter anderem auf einem Gesetz zum Kampf gegen die organisierte Kriminalität.
Der abgewählte Präsident hatte in einem berühmt gewordenen Telefonat mit Georgias Wahlleiter Brad Raffensperger gefordert, die für seinen Sieg in dem Südstaat nötigen 11.780 Wählerstimmen zu "finden". Außerdem sollte die Bestätigung von Bidens Siegs durch falsche Wahlleute-Stimmen zugunsten von Trump verhindert werden.
Der Republikaner ist auch von der Bundesjustiz wegen seiner Versuche angeklagt, das Wahlergebnis von 2020 zu kippen. Insgesamt ist er in vier Fällen strafrechtlich angeklagt.
Einer dieser Fälle dreht sich um eine Schweigegeldzahlung an die frühere Pornodarstellerin Stormy Daniels während des Wahlkampfs 2016. Auch zu diesem Fall fand am Donnerstag eine Anhörung statt. Dabei setzte ein Richter in New York den Beginn des Prozesses für den 25. März fest. In dem Fall wirft die Staatsanwaltschaft Trump die Fälschung von Geschäftsdokumenten in 34 Fällen vor.
Trump bezeichnet sich als Opfer einer politisch gesteuerten Justiz, welche die Kampagne für seine Wiederwahl torpedieren wolle. Er bemüht sich mit seinen Anwälten darum, die Prozesse entweder ganz zu verhindern oder möglichst bis nach der Wahl zu verschieben.
A.Ammann--VB