Volkswacht Bodensee - Wagenknecht-Bündnis bringt Antrag auf Anerkennung als Gruppe auf den Weg

"Wir haben als Gruppe andere Möglichkeiten zu arbeiten", betonte Wagenknecht. Der ehemaligen Linken-Politikerin zufolge wurde am Dienstag bereits ein Gruppenvorstand gewählt - mit ihr als Vorsitzender, Klaus Ernst als Stellvertreter und Jessica Tati als parlamentarischer Geschäftsführerin. Die drei und sieben weitere Bundestagsabgeordnete hatten im Oktober ihren Austritt aus der Linken erklärt.

Sie wollen im Januar eine neue Partei gründen, die aus dem bereits gegründeten Verein "Bündnis Sahra Wagenknecht" hervorgehen soll. Wagenknecht nannte nun den 8. Januar als Gründungsdatum. "Spätestens ab Anfang Januar wird es eine gemeinsame Partei geben", betonte sie. Der Gründungsparteitag wurde für den 27. Januar angekündigt.

Mit dem Austritt des Wagenknecht-Flügels hatte die Linke ihren Fraktionsstatus im Bundestag verloren. Auch die verbliebenen 28 Linken wollen im Bundestag als parlamentarische Gruppe weitermachen. Eine Gruppe bekommt allerdings weniger finanzielle Zuwendungen und verfügt über weniger parlamentarische Rechte als eine Fraktion.

Zuerst berät der Ältestenrat über die Anträge der beiden Gruppen. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann geht davon aus, dass sich dieser wie das Präsidium "sehr intensiv" mit dem Umgang mit Gruppen beschäftigten wird. Es gebe dafür einen klaren Rahmen und eine klare rechtliche Orientierung, sagte sie in Berlin. Haßelmann erwartet, dass die Fraktionen demnächst mit Vorschlägen dazu konfrontiert werden.

"Damit der parlamentarische Ablauf vernünftig funktioniert, macht diese Gruppenbildung sicherlich Sinn", sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr. Er gab gleichzeitig zu bedenken, dass die Gruppe der verbliebenen Linken-Abgeordneten von der Anzahl größer sei als die Wagenknecht-Gruppe. "Da muss man nachschauen, inwiefern man da differenziert."

T.Ziegler--VB