Volkswacht Bodensee - Trump stoppt neue Russland-Sanktionen und stößt im Kongress auf Kritik

US-Präsident Donald Trump hat neue Sanktionen gegen Russland unmittelbar vor ihrem geplanten Inkrafttreten ausgesetzt. Die Maßnahmen sollten den wirtschaftlichen Druck auf Moskau erhöhen und Einnahmen für den seit mehr als vier Jahren dauernden Krieg gegen die Ukraine begrenzen.

Trump begründete die Aussetzung mit nationalen Interessen. Eine Woche zuvor hatte er einen Dieselhandel mit Russland bekanntgegeben, der vor den Kongresswahlen die hohen amerikanischen Kraftstoffpreise dämpfen soll. Fachleute bezweifeln die Wirkung, weil die vereinbarte Menge gering sei und Russland selbst Schwierigkeiten bei der Treibstoffproduktion habe.

Die Entscheidung stieß bei Demokraten und Republikanern auf Widerstand. Der republikanische Senator Thom Tillis bezeichnete sie als unverantwortlich und warf der Regierung vor, vor dem russischen Präsidenten zu kapitulieren. Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, sprach von einem „Pakt mit dem Teufel“.

Der Kongress prüft gesetzgeberische Schritte gegen den Dieselhandel und die ausgesetzten Sanktionen. Seine Möglichkeiten sind jedoch begrenzt, weil dem Präsidenten bei der praktischen Umsetzung von Sanktionen erheblicher Ermessensspielraum zusteht.

Trump verschärfte zugleich seine Kritik am ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und bezeichnete ihn als keinen guten Partner. Zusätzlich berichtete Selenskyj über gedrosselte Verbindungen des Satellitennetzes Starlink, die ukrainische Militärfähigkeiten beeinträchtigten.

Elon Musk wies eine Verantwortung seines Unternehmens zurück und verwies beim militärischen Teil Starshield auf den US-Oberbefehlshaber. Trump erklärte ebenfalls, nicht verantwortlich zu sein. Nach Angaben Selenskyjs bestand die Drosselung am Samstag fort, während russische Angriffe weitergingen.

H.Gerber--VB