Volkswacht Bodensee - Wehrbeauftragte fordert langfristige Finanzzusagen für Rüstungsindustrie

Über das 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr hinaus müsse der Verteidigungsetat um zehn Milliarden Euro aufgestockt werden. "Wir brauchen das Geld, aber auch bessere Verfahren und Strukturen. Es muss alles viel schneller gehen", sagte Högl den RND-Zeitungen. Das betreffe die Neubeschaffung sowie die Wiederbeschaffung des Geräts, das an die von Russland überfallene Ukraine abgegeben werde. "Wir müssen die gesetzlichen Hürden, die Rechtsvorschriften vereinfachen. Das fängt beim europäischen Vergaberecht an."

Sie sprach von einer Frage des Willens. "Wenn wir die politischen Mehrheiten haben, und die sehe ich vor dem Hintergrund der Lage und Notwendigkeit sowohl im Deutschen Bundestag als auch im Europäischen Parlament, müssen wir mehr in unsere Verteidigung investieren." Beschaffungsprobleme bestünden in allen europäischen Mitgliedstaaten.

E.Schubert--BTB