Volkswacht Bodensee - Polen beantragt deutsche Genehmigung für Leopard-Lieferung an Ukraine

Polens Verteidigungsminister Blaszczak rief Berlin zudem dazu auf, sich "der Koalition von Ländern anzuschließen, die die Ukraine mit Leopard-2-Panzern unterstützen". Warschau hatte zuvor angekündigt, dass es bereit sei, im Rahmen einer internationalen Koalition 14 Leopard-Panzer an Kiew zu liefern. Warschau verhandelt eigenen Angaben zufolge mit etwa 15 Staaten über eine solche Koalition. "Es ist unsere gemeinsame Sache, denn es geht um die Sicherheit ganz Europas", schrieb Blasczczak weiter.

Polen will, wie Finnland auch, eigene Leopard-Panzer an die Ukraine abgeben. Da sie aus deutscher Produktion stammen, müsste die Bundesregierung dafür ihre Zustimmung erteilen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) steht wegen seines Widerstands gegen eine Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine zunehmend unter Druck.

Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hatte am Montag angekündigt, sein Land werde die Genehmigung der Bundesregierung beantragen, notfalls aber auch ohne ein Ja aus Berlin handeln. Die Erlaubnis sei "zweitrangig", sagte Morawiecki. "Selbst wenn wir eine solche Genehmigung am Ende nicht erhalten, werden wir unsere Panzer trotzdem der Ukraine geben - innerhalb einer kleinen Koalition von Ländern, selbst wenn Deutschland nicht Teil dieser Koalition ist."

Am Freitag hatte der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow bereits die Ausbildung ukrainischer Soldaten an Leopard-Panzern in Polen angekündigt. Dem US-Auslandssender Voice of America sagte Resnikow, Länder, "die bereits über Leopard-Panzer verfügen, können mit Ausbildungseinsätzen für unsere Panzerbesatzungen beginnen".

Bundesverteidigungsminister Pistorius sagte am Dienstag nach einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Berlin, er habe Partnerländer, die bereits über Leopard-Kampfpanzer verfügten, "ausdrücklich ermuntert", mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten daran zu beginnen.

Die Entscheidung, ob Deutschland Leopard-Kampfpanzer liefere, falle indes "im Kanzleramt", sagte Pistorius zuvor im ZDF-"Morgenmagazin". Es gebe "keinen Alleingang Deutschlands", und aus seiner Sicht sollte es auch "keinen Alleingang von anderen" bei den Panzer-Lieferungen geben.

Russland warnte Deutschland unterdessen vor den Folgen einer Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine. Die Lieferungen in Deutschland gefertigter Kampfpanzer würde "nichts Gutes" für die deutsch-russischen Beziehungen bedeuten und "unauslöschliche Spuren hinterlassen", erklärte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow.

T.Bondarenko--BTB