Volkswacht Bodensee - Verbündete kritisieren Deutschland wegen Zögerns bei Kampfpanzern scharf

Der ukrainische Präsidentenberater Podoljak schrieb am Samstag auf Twitter zu Kampfpanzer-Lieferungen: "Jeder Tag der Verzögerung bedeutet den Tod für Ukrainer." Polens Regierungschef Morawiecki kündigte mit Blick auf die Kampfpanzer Leopard 2 an, falls die Bundesregierung bei ihrer Weigerung bleibe, werde Warschau "eine kleine Koalition" von Ländern bilden, welche die Ukraine mit "moderner Ausrüstung" und "modernen Panzern" aus ihren eigenen Beständen versorgen werde.

In einer in dieser Form seltenen gemeinsamen Botschaft der Baltenstaaten twitterte der lettische Außenminister Edgars Rinkevics am Samstag, Lettland, Estland und Litauen forderten Deutschland auf, "sofort Leopard-Panzer an die Ukraine zu liefern", um "die russische Aggression zu stoppen, der Ukraine zu helfen und den Frieden in Europa schnell wiederherzustellen". Deutschland als "mächtigster Staat Europas" habe "in dieser Hinsicht eine besondere Verantwortung".

Die ukrainische Führung fordert seit langem Kampfpanzer westlicher Bauart zur Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg. Mehrere Länder haben die Bereitschaft geäußert, Leopard-Panzer zu liefern - da diese aus Deutschland stammen, müsste die Bundesregierung jedoch ihr Einverständnis geben.

Zuletzt wuchs zudem der Druck auf die Bundesregierung, auch selbst Leopard-Panzer für Kiew bereitzustellen. Bei einem Treffen von Vertretern der Nato-Staaten und anderer Unterstützerländer der Ukraine am Freitag auf dem US-Stützpunkt Ramstein blieb eine Entscheidung in der Leopard-Frage jedoch aus.

Unterdessen vermeldete die russische Armee am Sonntag erstmals seit Monaten Geländegewinne in der teilweise von ihr besetzten südukrainischen Region Saporischschja. Der von Moskau installierte Behördenvertreter Wladimir Rogow sprach der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti zufolge von Militäroffensiven in Richtung zweier Kleinstädte: des 50 Kilometer südlich von der ukrainisch kontrollierten Stadt Saporischschja gelegenen Orichiw sowie des weiter östlich gelegenen Huljajpole.

Die Front sei "beweglich", erklärte Rogow und ergänzte: "Die Initiative liegt in unseren Händen." Die ukrainische Armee schrieb in ihrem Tagesbericht vom Sonntag, mehr als 15 Ortschaften in der Region Saporischschja seien von russischer Artillerie unter Beschuss genommen worden. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig prüfen.

Im Süden der Ukraine war das Kampfgeschehen in den vergangenen Wochen deutlich weniger intensiv als im Osten des Landes. Im November war es der Ukraine gelungen, die russisch besetzte Stadt Cherson zu befreien. Moskau hatte im September die Annexion der Region Saporischschja und drei weiterer Regionen angekündigt. Die russische Armee kontrolliert die beanspruchten Gebiete aber nur teilweise.

Gegen das ukrainische Verteidigungsministerium wurden unterdessen Korruptionsvorwürfe veröffentlicht. Dem Ministerium wird der ukrainischen Nachrichtenwebsite "zn.ua" zufolge vorgeworfen, bei der Beschaffung von Lebensmitteln einen Vertrag zu Preisen abgeschlossen zu haben, die "zwei bis drei" Mal höher lagen als die üblichen Einkaufspreise. Der Vertrag hat laut "zn.ua" ein Volumen von umgerechnet 325 Millionen Euro.

Das Verteidigungsministerium wies die Vorwürfe zurück. Die Verpflegung für die Soldaten sei gemäß "dem gesetzlich festgelegten Verfahren" gekauft worden, erklärte das Ministerium am Sonntag. Anderslautende Medienberichte seien "falsch". Es werde eine Untersuchung eingeleitet wegen der Verbreitung dieser "irreführenden" Informationen, die den "Verteidigungsinteressen" der Ukraine schadeten.

H.Seidel--BTB