Volkswacht Bodensee - Netanjahu folgt Urteil und entlässt Minister Deri

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Netanjahu folgt Urteil und entlässt Minister Deri / Foto: © POOL/AFP

Netanjahu folgt Urteil und entlässt Minister Deri

POLITIK 22.01.2023

Als Konsequenz aus einem Urteil des Obersten Gerichts hat der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu seinen umstrittenen Gesundheits- und Innenminister Arje Deri entlassen. Netanjahu erklärte in einer Sonntag veröffentlichten Botschaft an Deri, er sei zu der Entlassung "mit schwerem Herzen, großer Sorge und extrem schwierigen Gefühlen" gezwungen gewesen.

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Das Oberste Gericht Israels hatte die Ernennung Deris für den Kabinettsposten am Mittwoch für ungültig erklärt, weil dieser im vergangenen Jahr wegen Steuerhinterziehung verurteilt worden war. Deri ist Chef der ultraorthodoxen Schas-Partei. Er hatte die Steuerhinterziehung zugegeben und war dafür zu einer Geldstrafe von umgerechnet etwa 50.000 Euro verurteilt worden.

Netanjahu hatte Ende Dezember nach anderthalb Jahren in der Opposition wieder die Regierungsgeschäfte in Israel übernommen. Er verbündete sich dafür mit ultrarechten und ultraorthodoxen Parteien und führt die am weitesten rechts stehende Regierung in der Geschichte Israels an.

S.Keller--BTB

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