Volkswacht Bodensee - Zehntausende Menschen protestieren erneut gegen neue israelische Regierung

Lapid versprach, "nicht aufzugeben, bis wir gewinnen". Es war die größte Demonstration seit der Bildung der neuen Regierung Ende Dezember. Netanjahu hatte nach anderthalb Jahren in der Opposition wieder die Regierungsgeschäfte in Israel übernommen. Er verbündete sich dafür mit ultrarechten und ultraorthodoxen Parteien und führt die am weitesten rechts stehende Regierung der israelischen Geschichte an.

Die Koalition plant nicht nur den Ausbau israelischer Siedlungen im besetzten Westjordanland, die völkerrechtlich als illegal gelten, sondern auch eine umstrittene Justizreform. Demnach könnte das Parlament Entscheidungen des Obersten Gerichts mit einfacher Mehrheit widerrufen. Netanjahu steht derzeit wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht, die er weiter bestreitet.

D.Schneider--BTB