Volkswacht Bodensee

Ex-Regierungschef Stubb gewinnt Präsidentschaftswahl in Finnland

Der konservative Ex-Regierungschef Alexander Stubb hat die Präsidentschaftswahl in Finnland gewonnen. Sein Konkurrent in der Stichwahl am Sonntag, der frühere Außenminister Pekka Haavisto, räumte im Fernsehen seine Niederlage ein. Laut einer Prognose des Senders YLE landete Stubb in der entscheidenden Wahlrunde mit 51,4 Prozent der Stimmen knapp vor dem Grünen-Politiker Haavisto, der als unabhängiger Kandidat angetreten war. Offiziellen Teilergebnissen zufolge, die auf der Auszählung von 98 Prozent der Stimmen beruhten, kam Stubb auf 51,7 Prozent.

Bis zu hunderttausend Menschen bei Demonstration gegen Rechtsextremismus in München

An einer Demonstration gegen Rechtsextremismus haben in München am Sonntagabend bis zu hunderttausend Menschen teilgenommen. Bei der Kundgebung "Lichtermeer für Demokratie" auf der Theresienwiese seien 75.000 bis hunderttausend Teilnehmerinnen und Teilnehmer gezählt worden, sagte ein Polizeisprecher. Wegen der Dunkelheit sei die Zählung allerdings schwierig gewesen. Die Organisatoren gaben noch weit höhere Zahlen an.

Geringere Beteiligung als 2021 bei teilweiser Wahlwiederholung in Berlin

Bei der teilweisen Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin haben bis Sonntagnachmittag weniger Menschen ihre Stimme abgegeben als 2021. In den 455 betroffenen Wahlbezirken gingen laut Landeswahlleiter bis 16.00 Uhr 40,2 Prozent der Stimmberechtigten wählen. Auf ganz Berlin mit den gültigen Ergebnissen von 2021 umgerechnet lag die Wahlbeteiligung damit bei 54,1 Prozent. Dies waren 3,8 Prozent weniger als bei der Ursprungswahl. Größere Pannen wurden dieses Mal nicht gemeldet.

Scharfe Kritik an Trump-Äußerungen zu Nato-Beistandspakt

Die Äußerungen von Ex-US-Präsident Donald Trump, im Falle einer Wiederwahl säumige Nato-Bündnispartner nicht zu verteidigen, haben besorgte Reaktionen ausgelöst. "Jede Andeutung, dass Verbündete sich nicht verteidigen werden, untergräbt unsere gesamte Sicherheit, einschließlich der der Vereinigten Staaten, und setzt US-Soldaten und europäische Soldaten einem erhöhten Risiko aus", erklärte Stoltenberg am Sonntag in Brüssel. Das Weiße Haus nannte Trumps Äußerungen "entsetzlich und verrückt".

Nato-Generalsekretär: Trump-Äußerung "untergräbt unsere Sicherheit"

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Äußerungen von Ex-US-Präsident Donald Trump, im Falle einer Wiederwahl säumige Nato-Bündnispartner nicht zu verteidigen, scharf kritisiert. "Jede Andeutung, dass Verbündete sich nicht verteidigen werden, untergräbt unsere gesamte Sicherheit, einschließlich der der Vereinigten Staaten, und setzt US-Soldaten und europäische Soldaten einem erhöhten Risiko aus", erklärte Stoltenberg am Sonntag in Brüssel.

Zunächst geringere Beteiligung als 2021 bei Wahl-Teilwiederholung in Berlin

Bei der teilweisen Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin haben am Sonntag bis zum Mittag etwas weniger Menschen ihre Stimme abgegeben als 2021. Um 12.00 Uhr lag die Beteiligung bei 25,4 Prozent, wie die Landeswahlleitung mitteilte. Das seien zwei Prozentpunkte weniger als bei der Hauptwahl im September 2021. Die Wahl in den 455 Berliner Wahllokalen verlief den Angaben zufolge bis dahin ruhig.

Trump will als US-Präsident säumige Nato-Staaten nicht vor Angriffen schützen

Der frühere US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, im Falle seiner Wiederwahl säumige Nato-Mitglieder nicht vor einem russischen Angriff zu schützen. "Nein, ich werde Sie nicht beschützen", zitierte Trump am Samstag (Ortszeit) bei einer Kundgebung in South Carolina seine eigenen Aussagen bei einem nicht näher beschriebenen Treffen mit dem Präsidenten eines Nato-Staates. Er werde Russland sogar ermutigen zu tun, "was immer sie wollen". Das Weiße Haus nannte Trumps Äußerungen "entsetzlich und verrückt".

Unabhängige gewinnen Wahl in Pakistan - Polizei droht mit hartem Durchgreifen gegen Proteste

Bei der Parlamentswahl in Pakistan haben unabhängige Kandidaten, von denen viele mit der Partei des inhaftierten Ex-Premierministers Imran Khan in Verbindung stehen, die meisten Stimmen errungen. Nachdem die Khan-Partei Wahlfälschung angeprangert und zu Protesten aufgerufen hatte, drohte die Polizei am Sonntag mit einem harten Durchgreifen gegen Demonstranten. Wer in Islamabad künftig die Geschicke der asiatischen Atommacht lenken würde, blieb zunächst ungeklärt.

Iran fordert Ausschluss Israels aus Vereinten Nationen

In einer Rede zum 45. Jahrestag der Islamischen Revolution hat der iranische Präsident Ebrahim Raisi den Ausschluss Israels aus den Vereinten Nationen gefordert. Israel habe gegen "400 Erklärungen, Resolutionen und Abkommen" verstoßen, die im Rahmen "internationaler Organisationen" geschlossen worden seien, sagte Raisi am Sonntag vor tausenden Menschen auf dem Platz der Freiheit in der iranischen Hauptstadt Teheran.

Mindestens drei Tote bei Protesten im Senegal nach Verschiebung von Wahl

Bei den Protesten gegen die Verschiebung der Präsidentenwahl im Senegal sind mindestens drei Menschen getötet worden. Zwei von ihnen erlagen nach Angaben aus Krankenhauskreisen am Samstag den Verletzungen, die sie am Vortag bei landesweiten Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei erlitten hatten. Auch in Paris und Berlin gab es am Wochenende Proteste gegen die von Präsident Macky Sall angekündigte Wahlverschiebung.

Finnen wählen inmitten von Spannungen mit Russland in Stichwahl neuen Präsidenten

Inmitten von Spannungen mit dem Nachbarland Russland wählen die Menschen in Finnland am Sonntag in einer Stichwahl einen neuen Präsidenten. Die rund 4,3 Millionen Wahlberechtigten können sich bis 20.00 Uhr (Ortszeit, 19.00 Uhr MEZ) zwischen dem früheren konservativen Regierungschef Alexander Stubb und dem grünen Ex-Außenminister Pekka Haavisto entscheiden.

NRW-Innenminister Reul fordert mehr Ehrlichkeit in der Migrationsdebatte

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat mehr Ehrlichkeit in der Migrationsdebatte gefordert. Es müsse die Gewissheit vermittelt werden, die Politik habe das Problem bemerkt, sagte Reul am Wochenende der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Trump will säumige Nato-Staaten nicht vor Angriff Russlands schützen

Der frühere US-Präsident Donald Trump hat damit gedroht, säumige Nato-Mitglieder nicht vor einem russischen Angriff zu schützen. "Nein, ich werde Sie nicht beschützen", zitierte Trump am Samstag (Ortszeit) bei einer Kundgebung in South Carolina aus einem nicht näher beschriebenen Treffen mit dem Chef eines Nato-Staates. Er werde Russland sogar ermutigen, zu tun, "was immer sie wollen". Weiter kündigte der derzeit aussichtsreichste republikanische Präsidentschaftskandidat für den Fall seiner Wiederwahl im November massive Abschiebungen an.

Netanjahu verspricht Zivilisten vor drohender Offensive in Rafah "sicheren Korridor"

Vor einem erwarteten Angriff auf die Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens hat Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu den dort ausharrenden Zivilisten einen sicheren Korridor versprochen. "Wir werden der Zivilbevölkerung einen sicheren Weg aus der Stadt ermöglichen", sagte Netanjahu laut Auszügen aus einem Interview, das am Sonntag im US-Sender ABC News ausgestrahlt wird. Angesichts der israelischen Pläne für eine Offensive auf die Stadt hatten sich die Warnungen vor dramatischen Folgen für die dort gestrandeten Flüchtlinge gemehrt. Indes meldete Israel den Fund eines Hamas-Tunnels unter dem Hauptquartier des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA im Gazastreifen.

Finnen entscheiden in Stichwahl über neuen Präsidenten

In der Stichwahl um das Präsidentenamt in Finnland stehen sich am Sonntag der frühere konservative Regierungschef Alexander Stubb und der grüne Ex-Außenminister Pekka Haavisto gegenüber. Stubb hatte in der ersten Wahlrunde vor zwei Wochen 27,2 Prozent der Stimmen geholt, Haavisto kam auf 25,8 Prozent.

Halbe Million Berliner nach Pannen erneut zur Bundestagswahl aufgerufen

In einem Fünftel der Wahlbezirke in Berlin wird wegen einer Reihe von Pannen am Sonntag die Bundestagswahl von 2021 wiederholt. Erneut zur Stimmabgabe aufgerufen sind 549.549 Wahlberechtigte. Eine Veränderung der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag wird nicht erwartet. Möglich sind aber kleinere Verschiebungen bei einzelnen Abgeordneten.

Trump kündigt massive Abschiebeaktion bei Wiederwahl an

Der frühere US-Präsident Donald Trump hat das Scheitern eines Gesetzesentwurfs zur Migration im Senat begrüßt und für den Fall seiner Wiederwahl massive Abschiebungen angekündigt. "Vom ersten Tag an werde ich die gesamte Politik der offenen Grenzen der Biden-Regierung beenden und wir werden die größte nationale Abschiebeaktion in der Geschichte der Vereinigten Staaten starten", erklärte Trump bei einer Kundgebung im US-Bundesstaat South Carolina am Samstag.

Borrell warnt vor "humanitärer Katastrophe" bei israelischer Offensive in Rafah

Angesichts der israelischen Pläne für eine Offensive auf die Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens hat auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell vor einer "humanitären Katastrophe" gewarnt. "Ich schließe mich den von mehreren EU-Mitgliedsstaaten geäußerten Warnungen an", erklärte Borrell am Samstagabend auf X, ehemals Twitter. "Eine israelische Offensive auf Rafah würde eine unbeschreibliche humanitäre Katastrophe bedeuten."

Israel meldet Fund von Hamas-Tunnel unter UNRWA-Hauptquartier im Gazastreifen

Israelische Soldaten haben nach eigenen Angaben einen Hamas-Tunnel unter dem Hauptquartier des UN-Palästinenserhilfswerks (UNRWA) im Gazastreifen entdeckt. Die israelische Armee und der Geheimdienst Shin Beth erklärten am Samstag, bei Operationen in der Stadt Gaza in den vergangenen Wochen sei in der Nähe einer von der UNRWA betriebenen Schule der Tunneleingang entdeckt worden. Außenminister Israel Katz forderte den Rücktritt von UNRWA-Chef Philippe Lazzarini.

Affäre um Kindesmissbrauch: Ungarns Präsidentin Katalin Novak zurückgetreten

Politisches Erdbeben in Ungarn: Die wegen der Begnadigung eines in Kindesmissbrauch verwickelten Mannes in die Kritik geratene Präsidentin Katalin Novak ist zurückgetreten. Die enge Vertraute des rechtsnationalen Regierungschefs Viktor Orban erklärte am Samstag, sie verzichte wegen ihres "Fehlers" auf ihren Posten. Die 2022 angetretene Novak war die erste Frau an der Staatsspitze Ungarns.

Israel meldet Fund von Hamas-Tunnel unter UNRWA-Sitz im Gazastreifen

Israelische Soldaten haben nach eigenen Angaben einen Hamas-Tunnel unter dem Hauptquartier des UN-Palästinenserhilfswerks (UNRWA) im Gazastreifen entdeckt. Die israelische Armee und der Geheimdienst Shin Beth erklärten am Samstag, bei Operationen in der Stadt Gaza in den vergangenen Wochen sei in der Nähe einer von der UNRWA betriebenen Schule der Tunneleingang entdeckt worden.

Deutschland, Frankreich und Polen wollen gegen russische Desinformation vorgehen

Deutschland, Frankreich und Polen wollen gemeinsam gegen russische Desinformation vorgehen. Dies sagte der französische Außenminister Stéphane Séjourné der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" im Vorfeld eines Treffens mit seinen Amtskollegen des sogenannten Weimarer Dreiecks. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und der polnische Außenminister Radek Sikorski werden am Montag im Schloss Celle-Saint-Cloud in der Nähe von Paris von Séjourné empfangen.

Militärjunta in Myanmar setzt Gesetz zu mehrjährigem Wehrdienst in Kraft

Die Militärjunta in Myanmar, die vor drei Jahren die Macht im Land an sich riss, hat ein Gesetz für einen mindestens zweijährigen Wehrdienst in Kraft gesetzt. Mit dem am Samstag veröffentlichten Dekret können alle Männer zwischen 18 und 35 Jahren sowie alle Frauen zwischen 18 und 27 Jahren einberufen werden. Das Gesetz soll ab sofort gelten.

Affäre um Sexualstraftäter: Ungarns Präsidentin Katalin Novak zurückgetreten

Die wegen der Begnadigung eines Sexualstraftäters in die Kritik geratene ungarische Präsidentin Katalin Novak ist zurückgetreten. Sie verzichte wegen ihres "Fehlers" auf ihren Posten, erklärte die Vertraute des rechtsnationalen Regierungschefs Viktor Orban am Samstag in einer Ansprache. Die 2022 angetretene Novak war die erste Frau an der Staatsspitze Ungarns.

Huthis: 17 Kämpfer bei US-Angriffen auf Stellungen im Jemen getötet

Im Jemen sind 17 Kämpfer der vom Iran unterstützten Huthi-Miliz nach deren Angaben bei Angriffen der US-Armee getötet worden. Die Leichen der getöteten Kämpfer wurden am Samstag in der Hauptstadt Sanaa in einer Prozession zu Grabe getragen. Ein offizieller Medienkanal der Huthis veröffentlichte die Namen der "Märtyrer" der "amerikanisch-britischen Aggression".

Palästinenser: Zwei Tote bei gescheitertem Angriff auf Hamas-Funktionär im Libanon

Im Libanon ist nach palästinensischen Angaben ein hochrangiges Hamas-Mitglied einem israelischen Angriff entkommen. Nach Angaben örtlicher Sicherheitskräfte vom Ort des Vorfalls südlich der Hauptstadt Beirut wurden dabei am Samstag zwei Zivilisten getötet, die staatliche libanesische Nachrichtenagentur schrieb von Beschuss durch eine "feindliche" Drohne. Der Angriff ereignete sich demnach in dem rund 40 Kilometer nördlich der Grenze zu Israel gelegenen Küstenort Dschadra.

Zwei Tote bei Protesten im Senegal nach Verschiebung von Präsidentschaftswahl

Nach der Verschiebung der Präsidentschaftswahl um mehrere Monate haben sich die Spannungen im Senegal verschärft. In mehreren Städten kam es am Freitag zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei. Zwei Menschen wurden getötet. Die Opposition reagierte empört.

Bei teilweiser Wahlwiederholung in Berlin 6776 weniger Wahlberechtigte als 2021

Bei der teilweisen Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin gibt es 6776 weniger Wahlberechtigte als bei der Wahl im September 2021. Nach Abschluss der Wählerverzeichnisse am Freitag um 18.00 Uhr können 549.549 Menschen in den betroffenen Wahlgebieten ihre Stimme abgeben, wie die Landeswahlleitung am Samstag mitteilte.

NRW-Innenminister Reul: An Karneval besonders wachsam sein

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) schätzt die Gefahr islamistischer Anschläge in Deutschland derzeit als "sehr hoch" ein. Das bedeute zwar nicht, dass die Sicherheitsbehörden konkrete Hinweise darauf hätten, wann und wo Anschläge geplant seien, sagte Reul der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Wochenende. "Wir wissen aber: Die Gefahr ist sehr hoch und wir müssen wachsam sein." Das gelte auch mit Blick auf die laufende Karnevalssaison und die anstehenden großen Karnevalsumzüge.

Warnungen vor dramatischen Folgen einer israelischen Offensive in Rafah

Angesichts der israelischen Pläne für eine Offensive in der Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen mehren sich die Warnungen vor den dramatischen Folgen für die mehr als eine Million dort gestrandeten Flüchtlinge. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nannte die drohenden Angriffe am Samstag im Onlinedienst X (vormals Twitter) eine "humanitäre Katastrophe mit Ansage". Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) erklärte, es gäbe für die Zivilbevölkerung keinen sicheren Ort mehr. Derweil berichteten Augenzeugen von erneuten Luftangriffen auf die völlig überfüllte Stadt.

Generalinspekteur Breuer will "kriegstüchtige" Bundeswehr in fünf Jahren

Generalinspekteur Carsten Breuer hält es angesichts russischer Drohungen gegenüber der Nato für erforderlich, dass die Bundeswehr binnen fünf Jahren "kriegstüchtig" wird. "Das heißt nicht, dass es dann Krieg geben wird. Aber er ist möglich", sagte er der "Welt am Sonntag". Zugleich räumte Breuer ein, dass die Bundeswehr der Nato einige zugesagte Fähigkeiten erst später als geplant zur Verfügung stellen könne.

Baerbock: Israelische Offensive in Rafah wäre "humanitäre Katastrophe mit Ansage"

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat vor den möglichen Folgen einer israelischen Offensive in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens gewarnt. "Eine Offensive der israelischen Armee auf Rafah wäre eine humanitäre Katastrophe mit Ansage", schrieb Baerbock am Samstag im Onlinedienst X, ehemals Twitter. Sie kündigte zudem eine weitere Reise nach Israel an.

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