Volkswacht Bodensee - Politik (Deutsch)

Südkoreas Präsident Yoon kündigt Aufhebung des Kriegsrechts an 

Wenige Stunden nach der überraschenden Ausrufung des Kriegsrechts hat Südkoreas Staatschef Yoon Suk Yeol angekündigt, die Maßnahme wieder zurückzunehmen. "Soeben hat die Nationalversammlung die Aufhebung des Ausnahmezustands gefordert, und wir haben das Militär abgezogen, das für den Einsatz unter Kriegsrecht eingesetzt war", erklärte Yoon am Mittwoch (Ortszeit) in einer Fernsehansprache. Die vor dem zeitweise abgeriegelten Parlament versammelten Demonstranten begrüßten die angekündigte Aufhebung mit großem Jubel.

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UNO: Zahl der Zwangsvertriebenen wird durch Konflikte und Katastrophen steigen

Angesichts zahlreicher bewaffneter Konflikte und Umweltkatastrophen weltweit wird die Zahl der Zwangsvertriebenen im kommenden Jahr nach Einschätzung der UNO weiter steigen. "2025 werden eskalierende Konflikte, stärkere Naturkatastrophen und andauernde Krisen voraussichtlich zu weiteren Vertreibungen und Leid führen", heißt es in einer Erklärung des UNHCR vom Dienstag. Das UN-Flüchtlingshilfswerk schätzt, dass die Zahl Hilfsbedürftigen im nächsten Jahr auf 139 Millionen Menschen anwachsen könnte.

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Neue Proteste in Georgien - Tausende trotzen Drohungen von Regierungschef Kobachidse

Trotz Strafandrohungen des georgischen Ministerpräsidenten Irakli Kobachidse sind in Georgien den sechsten Abend in Folge tausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen den Aufschub der EU-Beitrittsverhandlungen durch die Russland-freundliche Regierung zu protestieren. Wie AFP-Reporter berichteten, versammelten sich am Dienstagabend erneut tausende Demonstranten vor dem Parlament in der Hauptstadt Tiflis. Die Demonstranten zündeten demnach Feuerwerkskörper in Richtung des Gebäudes und schwenkten die Flaggen Georgiens und der EU.

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Südkoreas Präsident ruft Kriegsrecht aus - Parlament stimmt für Aufhebung

Politische Krise in Südkorea: Staatschef Yoon Suk Yeol hat vor dem Hintergrund eines Streits über den Staatshaushalt mit der Opposition überraschend das Kriegsrecht ausgerufen. Er begründete die Maßnahme in einer am Dienstag live übertragenen Fernsehansprache mit dem Schutz vor Nordkorea. Abgeordnete des südkoreanischen Parlaments stimmten später für eine Aufhebung des Kriegsrechts. Das Militär schien dies jedoch zunächst nicht respektieren zu wollen.

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Rutte: Ukraine kann nicht mit Nato-Beitrittseinladung rechnen

Vor dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Donald Trump am 20. Januar kann die Ukraine nicht mit einer Nato-Beitrittseinladung rechnen. Das machte Bündnis-Generalsekretär Mark Rutte am Dienstag anlässlich des letzten Außenministertreffens der Allianz vor Trumps Vereidigung deutlich. Der Kreml hatte die Nato kurz vor den Beratungen vor einer Aufnahme der Ukraine gewarnt und von einer "inakzeptablen" Bedrohung gesprochen.

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Stromkosten: Bundesregierung will Zuschuss für Netzentgelte

Die Bundesregierung hat vor dem Hintergrund hoher Stromkosten für Firmen und Verbraucher einen Zuschuss für die Netzentgelte beschlossen. Wie das Bundeswirtschaftsministerium am Dienstag mitteilte, soll der Zuschuss in Höhe von bis zu 1,32 Milliarden Euro für das kommende Jahr aus Bundesmitteln finanziert werden. Der Zuschuss zu den Netzkosten wurde im Kabinett im Umlaufverfahren beschlossen, nun muss noch der Bundestag zustimmen.

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Merz weist Werben von Rot-grün um Zustimmung im Bundestag brüsk zurück

Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat dem Wunsch der Bundesregierung nach einer gemeinsamen Verabschiedung wichtiger Gesetze im Bundestag vor der Neuwahl eine Absage erteilt. "Größere Entscheidungen wird der Deutsche Bundestag zumindest mit unserer Zustimmung nicht mehr treffen", sagte Merz am Dienstag in Berlin. Die Unionsfraktion sei "nicht das Ersatzrad an diesem verunglückten Wagen" der Ampel-Koalition.

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Nach Parlamentswahl in Island: Sozialdemokraten mit Regierungsbildung beauftragt

Nach dem Sieg der Sozialdemokraten bei der Parlamentswahl in Island hat Präsidentin Halla Tomasdottir die bisherige Oppositionspartei mit der Regierungsbildung beauftragt. Sie habe Parteichefin Kristrun Frostadottir ein Mandat zur Regierungsbildung erteilt, erklärte Tomasdottir am Dienstag. Sowohl Frostadottir als auch die Chefs anderer Parteien hätten ihr mitgeteilt, dass die Sondierungsgesprächen liefen, fügte die Präsidentin hinzu.

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Yonhap: Südkoreas Parlament nach Verhängung des Kriegsrechts abgeriegelt

Nach der Verhängung des Kriegsrechts in Südkorea durch Präsident Yoon Suk Yeol ist das Parlament nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Yonhap abgeriegelt worden. In Fernsehaufnahmen war zu sehen, wie Hubschrauber auf dem Dach des Gebäudes in der Hauptstadt Seoul landeten. Alle politischen Aktivitäten seien untersagt, erklärte der Befehlshaber des Kriegsrechts, Park An Su. Alle Medien würden von der Regierung überwacht.

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Israel warnt nach Hisbollah-Beschuss vor Scheitern der Waffenruhe im Libanon

Knapp eine Woche nach Beginn der Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz im Libanon hat Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu die Hisbollah einer "schwerwiegenden Verletzung" der Waffenruhe beschuldigt. Er kündigte eine Antwort "mit aller Kraft" an. Am Montagabend hatte das israelische Militär dutzende Ziele der pro-iranischen Miliz angegriffen - nach eigenen Angaben als Reaktion auf Beschuss durch die Hisbollah.

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Südkoreas Präsident ruft in Haushaltsstreit mit der Opposition das Kriegsrecht aus

Südkoreas Staatschef Yoon Suk Yeol hat inmitten eines Streits über den Staatshaushalt mit der Opposition das Kriegsrecht ausgerufen und die Maßnahme mit dem Schutz vor Nordkorea begründet. "Um ein liberales Südkorea vor den Bedrohungen durch Nordkoreas kommunistische Truppen zu schützen und um anti-staatliche Elemente zu eliminieren (...), rufe ich hiermit das Kriegsrecht aus", sagte Yoon am Dienstag in einer live übertragenen Fernsehansprache. Die Opposition habe ohne jede Rücksicht auf das "Auskommen" der Bevölkerung die Regierung "gelähmt".

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Kämpfe in Syrien nähern sich wichtiger Stadt Hama - mehr als 50.000 Vertriebene

Die sich ausweitenden Kämpfe zwischen von Dschihadisten angeführten Rebellen und der syrischen Armee haben UN-Angaben zufolge in den vergangenen Tagen fast 50.000 Menschen in die Flucht getrieben. Der Leiter des UN-Büros für humanitäre Angelegenheiten (Ocha), Tom Fletcher, nannte die Situation "besorgniserregend", die Kämpfe bewegten sich am Dienstag auf die wichtige Stadt Hama zu. International mehrten sich die Forderungen nach einer Deeskalation.

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Hundert Menschen verhindern Abschiebung aus Kirchenasyl in Bremen

In Bremen ist die Abschiebung eines Somaliers am Widerstand von bis zu hundert Menschen in einer Kirche gescheitert. Der Mann sollte nach Finnland gebracht werden, wie der Senat der Hansestadt am Dienstag mitteilte. Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) kritisierte, dass sich die Kirche nicht an eine gültige Vereinbarung halte.

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Haftstrafe wegen versuchten Totschlags bei Bauernprotest in Niedersachsen

Das Landgericht im niedersächsischen Oldenburg hat einen 46-Jährigen wegen versuchten Totschlags bei einem Bauernprotest im Januar zu drei Jahren und sieben Monaten Haft verurteilt. Sein Führerschein wurde eingezogen, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag mitteilte. Die Kammer sah es demnach als erwiesen an, dass der Mann Anfang Januar in Friesoythe mit seinem Auto absichtlich eine Blockade eines Bauernprotests durchbrochen hatte.

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Mutmaßliches Hisbollah-Mitglied in Raum Hannover festgenommen

Im Raum Hannover ist am Dienstag ein mutmaßliches Hisbollah-Mitglied festgenommen worden. Der Libanese Fadel R. soll nach Angaben der Bundesanwaltschaft Leitungsaufgaben in zwei von der proiranischen Miliz gelenkten Vereinen in der Region übernommen haben. Die Karlsruher Behörde verdächtigt ihn der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland.

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AfD-Vorstand strebt Auflösung von extremistischer Jugendorganisation an

Kurz vor der Neuwahl des Bundestags will der Bundesvorstand der AfD die als rechtsextremistisch eingestufte Jugendorganisation Junge Alternative (JA) auflösen. Der Parteitag am 11. und 12. Januar im sächsischen Riesa solle die Auflösung billigen und die Gründung einer neuen Jugendorganisation in die Wege leiten, teilte die Partei am Dienstag mit. Der AfD-Bundesvorstand habe am Montag eine entsprechende Empfehlung für den Bundesparteitag beschlossen. Für die dafür erforderliche Satzungsänderung ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit auf dem Parteitag nötig.

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Georgiens Verfassungsgericht weist Antrag auf Annullierung von Wahlergebnis zurück

Das Verfassungsgericht in Georgien hat einen Antrag auf Annullierung des Ergebnisses der Parlamentswahl Ende Oktober zurückgewiesen. Das Gericht erklärte am Dienstag, es habe die Klagen nicht angenommen, diese Entscheidung sei "endgültig". Die Moskau-freundliche Regierungspartei Georgischer Traum hatte laut offiziellem Ergebnis eine deutliche Mehrheit bei der Wahl errungen, die Opposition spricht jedoch von Wahlbetrug und boykottiert das neue Parlament.

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Merz sieht einige Schnittmengen mit Grünen - CSU bekräftigt Nein zu Schwarz-grün

CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz sieht in einigen Bereichen Schnittmengen seiner Partei mit den Grünen. "In der Außen- und Sicherheitspolitik gibt es sicher mit den Grünen mehr Gemeinsamkeiten als mit der SPD", sagte er der "Bild" vom Dienstag. In der Wirtschaftspolitik allerdings sei die CDU "ganz anderer Meinung": "Da brauchen wir einen grundlegenden Kurswechsel." Die CSU beharrte derweil auf ihrer Festlegung auf ein Nein zu einer schwarz-grünen Koalition.

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Ukraine fordert von Nato-Partnern 20 weitere Luftabwehr-Systeme

Vor einem Nato-Ukraine-Rat in Brüssel hat der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha die Verbündeten zur Lieferung weiterer Militärhilfe gedrängt. "Wir brauchen ein starkes Abschreckungspaket", sagte Sybiha am Dienstag im Nato-Hauptquartier. "Wir müssen den Preis für die Russen erhöhen, ihre Angriffe fortzusetzen."

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Israel "enttäuscht" über Forderung aus Berlin, Paris und London nach Gaza-Winterhilfe

Das israelische Außenministerium hat einen Aufruf aus Berlin, London und Paris für "ungehinderte" humanitäre Hilfe im Gazastreifen mit deutlicher Kritik zurückgewiesen. Es sei "enttäuschend", dass die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens in ihrem Brief "nicht auf das Massaker vom 7. Oktober und die seitdem täglichen Angriffe auf Zivilisten" eingegangen seien, erklärte der israelische Außenamtssprecher Oren Marmorstein am Dienstag.

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Aktivisten: Kämpfe zwischen Rebellen und syrischer Armee nahe wichtiger Stadt Hama

In Syrien haben sich die Kämpfe zwischen von Dschihadisten angeführten Rebellengruppen und der Armee nach Angaben von Aktivisten auf die strategisch wichtige Stadt Hama im Zentrum des Landes zubewegt. Wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Dienstag mitteilte, kam es im Norden der Provinz Hama zu "heftigen Zusammenstößen". Zugleich seien Stellungen der Rebellen von der syrischen und russischen Luftwaffe angegriffen worden.

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Steinmeier wirbt in Rede für gesellschaftlichen Pflichtdienst

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in einer Rede erneut für einen gesellschaftlichen Pflichtdienst geworben. Steinmeier rief am Dienstag auf einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin dazu auf, die Debatte darüber "mit Ernsthaftigkeit und Fairness" zu führen. Neben anderen gesellschaftlichen Bereichen nannte er in seiner Rede ausdrücklich auch die Bundeswehr.

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Regierungskrise in Frankreich: Abgeordnete stimmen Mittwoch über Misstrauensantrag ab

Frankreichs Regierungschef Michel Barnier ist nur noch auf Abruf im Amt: Die Nationalversammlung werde am Mittwoch über die beiden inzwischen eingereichten Misstrauensanträge abstimmen, hieß es am Dienstag in Parlamentskreisen. Da die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN) erklärt hat, für den Antrag der linken Opposition zu stimmen, scheint der Sturz der Regierung sicher. Regierungschef Barnier will sich am Dienstagabend um 20.00 Uhr in einer TV-Ansprache an das Land wenden.

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Rutte: Ukraine kann nicht mit Beitrittseinladung rechnen

Die Ukraine kann nicht mit einer schnellen Nato-Beitrittseinladung rechnen. Das machte Bündnis-Generalsekretär Mark Rutte am Dienstag vor einem Außenministertreffen in Brüssel deutlich. Rutte sagte, die 32 Mitgliedsländer wollten bis Mittwoch über die jetzt notwendigen Dinge beraten, und das seien mehr Militärhilfen für Kiew. Der Kreml hatte die Allianz kurz zuvor erneut vor einer solchen Beitrittseinladung für die Ukraine gewarnt und von einer "inakzeptablen" Bedrohung gesprochen.

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Hamas und Fatah einigen sich auf Bildung von Komitee für Gaza-Verwaltung nach Krieg

Die islamistische Palästinenserorganisation Hamas und die im Westjordanland regierende säkulare Fatah-Partei haben sich auf die Bildung eines Komitees geeinigt, das den Gazastreifen nach dem Ende des Krieges verwalten soll. Dem am Dienstag von der Nachrichtenagentur AFP eingesehenen Plan zufolge, der noch von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas genehmigt werden muss, soll das Komitee aus zehn bis 15 unabhängigen Menschen bestehen.

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FDP will Reform privater Altersvorsorge im Bundestag zur Abstimmung stellen

Die FDP-Fraktion will die noch von der Ampel-Koalition anvisierte Reform der privaten Altersvorsorge ungeachtet des Bruchs des Regierungsbündnisses im Bundestag zur Abstimmung stellen. Das kündigte FDP-Parlamentsgeschäftsführer Johannes Vogel am Dienstag in Berlin an. Ein Kernpunkt des vom früheren Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vorgelegten Gesetzentwurfs ist die Einführung eines Altersvorsorgedepots, das auch Aktien-basierte Kapitalanlagen einschließen soll.

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26 Verletzte bei erneuten pro-europäischen Protesten in Georgien

Bei erneuten pro-europäischen Protesten in Georgien sind nach Angaben des Gesundheitsministeriums 26 Menschen verletzt worden. Bei den Verletzten, die in medizinische Einrichtungen gebracht worden seien, handele es sich um 23 Demonstranten und drei Polizisten, erklärte das Ministerium am Dienstag.

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Namibia steuert nach Wahl auf erste weibliche Präsidentin zu

Nach chaotischen Wahlen in Namibia steuert das Land auf seine erste weibliche Präsidentin zu. Nach der Auszählung von zwei Dritteln der Stimmen lag die 72-jährige Vizepräsidentin Netumbo Nandi-Ndaitwah von der seit 34 Jahren regierenden Partei Swapo am Dienstag mit mehr als 54 Prozent vorne. Der frühere Zahnarzt und Anwalt Panduleni Itula von der größten Oppositionspartei Unabhängige Patrioten für den Wandel (IPC) war demnach mit knapp über 28 Prozent der Stimmen weit abgeschlagen.

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"Playboy"-Umfrage: Toni Kroos Mann des Jahres - Olaf Scholz nervigster Mann

Die tollsten Männer des Jahres 2024 sind Sportler - die nervigsten Männer sind Politiker: In einer am Dienstag veröffentlichten repräsentativen Umfrage für den "Playboy" wurde der Fußballer Toni Kroos zum deutschen Mann des Jahres gewählt. Ein halbes Jahr nach seinem Karriereende stimmten für den ehemaligen Spieler von Real Madrid und der deutschen Fußball-Nationalmannschaft 17 Prozent der Befragten.

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Selenskyj dankt Scholz und Deutschland für anhaltende Unterstützung

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich nach dem Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Kiew ausdrücklich für die deutsche Unterstützung im Kampf gegen die russischen Invasionstruppen bedankt. "Olaf, ich möchte dir persönlich danken", sagte Selenskyj am Montag in seiner abendlichen Videoansprache. "Danke, Deutschland", fügte er hinzu. Er sei dankbar, dass Deutschland "so fest an unserer Seite steht". In Europa sei Deutschland "mit fast 30 Milliarden Euro die Nummer eins bei der Hilfe für die Ukraine", sagte Selenskyj.

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AfD-Vorstand strebt Auflösung der Jungen Alternative an

Der Bundesvorstand der AfD strebt eine Auflösung der umstrittenen Jugendorganisation Junge Alternative an. Ein Parteisprecher bestätigte AFP am Dienstag übereinstimmende Medienberichte, wonach eine Änderung der Parteisatzung geplant ist, welche die Gründung einer neuen Jugendorganisation ermöglichen soll. Allerdings muss die entsprechende Empfehlung des Bundesvorstands vom Parteitag im Januar im sächsischen Riesa mit Zwei-Drittel-Mehrheit bestätigt werden.

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Kämpfe in Syrien: USA und EU rufen zur Deeskalation auf

Angesichts der Großoffensive dschihadistischer Kämpfer in Syrien haben sich international die Rufe nach Deeskalation gemehrt. Alle Länder müssten "ihren Einfluss geltend machen", um eine "Deeskalation" voranzutreiben, erklärte der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, am Montag. Die EU äußerte sich ähnlich. Indes sprach der syrische Machthaber Baschar al-Assad von einem Versuch, die Grenzen in der Region entsprechend westlicher Interessen zu verschieben. Nach UNO-Angaben trieben die Kämpfe in den vergangenen Tagen fast 50.000 Menschen in die Flucht.

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