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Vorgestellt

EuGH: Unbefristetes Einreiseverbot für extremistische Gefährder prinzipiell zulässig

Ein unbefristetes Einreiseverbot für abgeschobene extremistische Gefährder ist laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) unter Bedingungen mit EU-Recht vereinbar. Die entsprechende Regelung im deutschen Aufenthaltsrecht stehe diesem nicht per se entgegen, entschied das höchste EU-Gericht am Donnerstag in Luxemburg. Entscheidend sei, dass die Rechtslage derart ausgestaltet sei, dass die für das Verbot zuständige Behörde "Umstände des Einzelfalls" berücksichtigen könne. (Az. C-446/24)

Spendengelder gesammelt: Prozess gegen PKK-Funktionär in Stuttgart begonnen

Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart hat am Donnerstag ein Prozess gegen einen mutmaßlichen Funktionär der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) begonnen. Dem 48-Jährigen wird in dem Staatsschutzverfahren vorgeworfen, Mitglied in der ausländischen terroristischen Vereinigung PKK gewesen zu sein.Der Generalstaatsanwaltschaft zufolge soll der Angeklagte von Mitte 2015 bis mindestens Mai 2021 innerhalb der Vereinigung im PKK-Gebiet Heilbronn unter anderem maßgeblich für die Beschaffung von Geld für die Organisation zuständig gewesen sein.

Letzte Nachrichten

Irans Außenminister dementiert jegliche Verhandlungen mit den USA

Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi hat erneut jegliche Verhandlungen mit den USA dementiert. "Es gibt keine Grundlage für Verhandlungen", sagte Araghtschi in einem am Mittwoch gesendeten Interview mit dem Fernsehsender Al Dschasira. "Wir bekommen Botschaften von der amerikanischen Seite, einige direkt und einige über unsere Freunde in der Region, und wenn nötig antworten wir auf diese Botschaften", schilderte der Minister weiter.

14 Verletzte bei iranischen Raketenangriffen auf Israel

Bei einem iranischen Raketenangriff auf Israel sind mindestens 14 Menschen verletzt worden. Eine Elfjährige erlitt schwere Verletzungen durch Raketensplitter, wie der israelische Rettungsdienst am Mittwochmorgen berichtete. Eine Frau und ein 13-Jähriger wurden ebenfalls von Splittern getroffen, elf weitere Menschen erlitten leichtere Verletzungen. Der Angriff ereignete sich demnach im Zentrum des Landes.

Trump stellt Ende der US-Angriffe auf den Iran in Aussicht - Ansprache an die Nation am Mittwoch

Gut einen Monat nach Beginn des Iran-Krieges hat US-Präsident Donald Trump ein baldiges Ende des Militäreinsatzes im Iran in Aussicht gestellt. Auf eine Journalistenfrage zu den erhöhten Spritpreisen im Zuge des Iran-Kriegs antwortete Trump am Dienstag (Ortszeit) im Oval Office: "Ich muss nur den Iran verlassen, und das werden wir sehr bald tun, und dann werden sie zusammenbrechen." Die US-Armee werde ihren "Job" innerhalb von zwei bis drei Wochen beenden. Das Weiße Haus kündigte für Mittwoch eine Rede Trumps an die Nation an.

Patientenbeauftragter Schwartze kritisiert teilweise Empfehlungen zur Kassen-Reform

Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Stefan Schwartze (SPD), hat das von der Expertenkommission vorgeschlagene Ende der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern in der gesetzlichen Krankenversicherung kritisiert. Viele Ehepartner verzichteten nicht freiwillig auf ein zweites Einkommen, sondern etwa "wegen der Kinderbetreuung oder der Pflege von Angehörigen", sagte Schwartze in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit dem Nachrichtenportal web.de. "Diese Menschen sollten wir nicht noch stärker belasten. Im Gegenteil, diese Familien müssen entlastet werden", fügte er hinzu.

Rubio: USA werden Beziehung zur Nato nach Iran-Krieg "neu bewerten müssen"

US-Außenminister Marco Rubio hat für die Zeit nach dem Iran-Krieg eine Veränderung des Verhältnisses der USA zur Nato angedeutet. "Es besteht leider kein Zweifel daran, dass wir, nachdem dieser Konflikt beendet ist, diese Beziehung neu bewerten müssen", sagte Rubio am Dienstag (Ortszeit) in einem Interview mit dem US-Sender Fox News. Dabei müsse der "Wert der Nato" betrachtet werden.

Trump: USA werden den Iran "sehr bald" verlassen

US-Präsident Donald Trump hat ein baldiges Ende der Einsätze der US-Armee im Iran in Aussicht gestellt. Auf eine Journalistenfrage zu den erhöhten Spritpreisen im Zuge des Iran-Krieges antwortete Trump am Dienstag: "Ich muss nur den Iran verlassen, und das werden wir sehr bald tun, und dann werden sie zusammenbrechen." Anschließend sprach er von einem Zeitraum von "vielleicht zwei Wochen, vielleicht ein paar Tagen länger".

Trump unterzeichnet Dekret zur Erschwerung der Briefwahl

Im Vorfeld der wichtigen Zwischenwahlen zum US-Kongress im November hat US-Präsident Donald Trump ein Dekret zur Erschwerung der Briefwahl unterzeichnet. Bei der Unterzeichnung am Dienstag wiederholte Trump seine Behauptung, dass diese in den USA beliebte Form der Stimmabgabe für Wahlbetrug verantwortlich sei. Es war zunächst unklar, ob der US-Präsident über die rechtlichen Befugnisse für eine solche Maßnahme verfügt.

Syriens Übergangspräsident trifft in London König Charles III. und Premier Starmer

Einen Tag nach seinem Besuch in Berlin ist Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa in Großbritannien von König Charles III. und Premier Keir Starmer empfangen worden. Wie der Buckingham-Palast mitteilte, empfing der britische Monarch al-Scharaa am Dienstagnachmittag zu einer Audienz. Zuvor hatte al-Scharaa bereits in der Downing Street mit Starmer gesprochen, einem britischen Regierungssprecher zufolge drehte sich die Unterredung um den Iran-Krieg.

Selenskyj: Ungarn blockiert EU-Hilfspaket "um Russland zu gefallen"

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban vorgeworfen, einen von der EU beschlossenen Hilfskredit in Höhe von 90 Milliarden Euro für die Ukraine zu blockieren, "um Russland zu gefallen". Selenskyj erhob den Vorwurf am Dienstag in Kiew bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas. Selenskyj warf Orban vor, durch seine Blockadehaltung dringend nötige Reparaturarbeiten an von Russland beschädigten Infrastruktureinrichtungen in seinem Land zu verzögern.

Iran-Krieg: EU bereitet sich auf lange Energiekrise vor

Angesichts zerstörter Energieinfrastruktur im Nahen Osten infolge des Iran-Kriegs bereitet die EU sich auf eine lange Energiekrise vor. "Niemand weiß, wie lang die Krise dauern wird, aber ich denke es ist wichtig zu betonten, dass sie nicht kurz sein wird", sagte EU-Energiekommissar Dan Jörgensen nach einer Videokonferenz der EU-Energieminister am Dienstag in Brüssel. Die steigenden Energiepreise machten sich unterdessen auch bei der Inflation im Euroraum bemerkbar.

Senegal: Homosexualität wird künftig noch härter bestraft

Im westafrikanischen Senegal ist ein Gesetz zur deutlich härteren Bestrafung von Homosexualität in Kraft getreten. Wie aus Veröffentlichung im Amtsblatt am Dienstag hervorgeht, setzte Präsident Bassirou Diomaye Faye das Gesetz in Kraft, das die Höchststrafe für gleichgeschlechtliche Beziehungen verdoppelt. Es sieht eine Gefängnisstrafe von fünf bis zehn Jahren für homosexuelle Paare wegen "widernatürlicher Handlungen" vor. Bislang lag die Strafe bei ein bis fünf Jahren Haft.

Sicherheitskreise: UN-Soldat im Libanon starb durch israelischen Beschuss

Der am Sonntag im Südlibanon getötete Blauhelmsoldat ist nach Angaben aus Sicherheitskreisen der Vereinten Nationen (UNO) durch israelischen Beschuss gestorben. Im Zuge der Ermittlungen seien "Beweise" dafür gefunden worden, dass der indonesische Soldat durch den Beschuss eines israelischen Panzers auf eine Stellung der UN-Mission Unifil getötet wurde, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus den Sicherheitskreisen.

SPERRFRIST DIENSTAG 18.20 Uhr: Paulskirchenpreis für Demokratie: Klöckner würdigt iranische Frauenrechtlerin

Die iranische Frauenrechtlerin Masih Alinedschad ist in Frankfurt mit dem ersten Europäischen Paulskirchenpreis für Demokratie ausgezeichnet worden. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) würdigte Alinedschad am Dienstagabend in ihrer Laudatio laut vorab veröffentlichtem Redetext als "eine der lautesten Stimmen im Iran" für die Rechte von Frauen.

Fifa-Präsident Infantino bestätigt WM-Teilnahme des Iran

Trotz des Iran-Krieges soll die iranische Nationalmannschaft nach Angaben der Fifa an der Fußball-WM der Männer teilnehmen, die in den USA, Mexiko und Kanada ausgetragen wird. "Der Iran wird bei der Weltmeisterschaft dabei sein", sagte Fifa-Präsident Gianni Infantino am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP während eines Freundschaftsspiels zwischen dem Iran und Costa Rica im türkischen Antalya.

Französische Bürgermeister holen EU-Fahnen ein - heftige Kritik

Nach den Kommunalwahlen in Frankreich haben mehrere neue Rechtsaußen-Bürgermeister die EU-Fahnen an ihren Rathäusern eingeholt und damit für heftigen Streit gesorgt. "Dies ist Verrat", erklärte der französische Außenminister Jean-Noël Barrot am Dienstag im Onlinedienst X. "Die EU ist von Frankreich gewollt, das sind wir", fügte er hinzu. Die Fraktionschefin des rechtspopulistischen Rassemblement National (RN), Marine Le Pen, hingegen verteidigte die EU-feindliche Geste.

Merz' Äußerung zur Rückkehr von Syrern stößt auf breite Kritik

Mit seinen Äußerungen zur Rückkehr von Syrern stößt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) parteiübergreifend auf Kritik. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Anke Rehlinger sowie Politiker von Grünen, Linken und auch CDU reagierten am Dienstag mit Unverständnis, dass Merz nach seinem Treffen mit dem syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa konkrete Zahlen genannt hatte. Merz betonte, al-Scharaa selbst habe die "Zahl von 80 Prozent Rückkehrern" genannt.

Trotz US-Blockade: Russischer Öltanker in Kuba angekommen

Erstmals seit Beginn der US-Blockade Ende Januar hat ein Öltanker mit russischem Rohöl an Bord einen Hafen in Kuba erreicht. Die "Anatoli Kolodkin" lief am Dienstagmorgen in Matanzas östlich der Hauptstadt Havanna ein, wie AFP-Reporter berichteten. Staaten, die Öl in den kommunistisch regierten Karibikstaat liefern, drohen seit Ende Januar US-Sanktionen.

Pentagonchef Hegseth: Kommende Tage im Iran-Krieg sind entscheidend

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat die kommenden Tage als ausschlaggebend im Iran-Krieg bezeichnet. "Die kommenden Tage werden entscheidend sein", sagte Hegseth am Dienstag vor Journalisten im Pentagon. Einen Einsatz von Bodentruppen schloss er erneut nicht aus. Er deutete aber an, dass dies vom Verlauf der Gespräche mit dem Iran abhänge.

Weltweites Luftverkehrsangebot im März trotz Iran-Kriegs gestiegen

Das weltweite Angebot an Luftverkehrsreisen ist im März trotz der massiven Störungen durch den Iran-Krieg weiter angestiegen. Die Airlines hätten rund 3,3 Prozent mehr Verbindungen angeboten als im Vorjahresmonat, wie der Generaldirektor der Internationalen Luftverkehrs-Vereinigung (IATA), Willie Walsh, am Dienstag mitteilte. Allerdings war demnach vor Beginn des Krieges mit einem Wachstum um mehr als fünf Prozent gerechnet worden.

Umfragen: Französischer Ex-Premier Philippe könnte Bardella besiegen

Gut ein Jahr vor den französischen Präsidentschaftswahlen könnte Mitte-Rechts-Kandidat Edouard Philippe Umfragen zufolge den Rechtspopulisten Jordan Bardella besiegen. Bardella liegt in einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage des Odoxa-Instituts in der ersten Runde mit 34 Prozent vor dem Ex-Premierminister Philippe, der nur auf 21 Prozent kommt. In der zweiten Runde würde Philippe sich jedoch nach der Umfrage mit 52 zu 48 Prozent gegen Bardella durchsetzen. Philippe wäre zudem der einzige Kandidat, dem dies gelingen würde.

Aktionsplan für Syrien: Deutschland unterstützt bei Wiederaufbau und Rückkehr

Für den Wiederaufbau nach dem Bürgerkrieg und eine Integration von Rückkehrern haben Syrien und Deutschland einen gemeinsamen Aktionsplan beschlossen. Laut dem Dokument, das der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag vorlag, streben beide Länder eine umfassende Zusammenarbeit in den Bereichen Sicherheit, Migration, beim Wiederaufbau und bei humanitärer Hilfe an.

Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats nach Tod von Blauhelmsoldaten im Libanon

Nach dem Tod von drei indonesischen Blauhelmsoldaten im Südlibanon will der UN-Sicherheitsrat zu einer Dringlichkeitssitzung zusammenkommen. Die Zusammenkunft des mächtigsten UN-Gremiums ist für Dienstag 16.00 Uhr angesetzt, wie aus Diplomatenkreisen verlautete. Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz kündigte derweil einen Verbleib der israelischen Armee im Südlibanon über den aktuellen Militäreinsatz gegen die pro-iranische Hisbollah-Miliz hinaus an.

Israel löst mit Gesetz zur Todesstrafe für verurteilte "Terroristen" Besorgnis aus

Die vom israelischen Parlament beschlossene Einführung der Todesstrafe für wegen Terrorismusvorwürfen verurteilte Palästinenser hat in Deutschland und der EU Besorgnis ausgelöst. Die Bundesregierung sehe das Gesetz "mit großer Sorge", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Dienstag in Berlin. Auch die EU-Kommission nannte das Gesetz "äußerst besorgniserregend". Die US-Regierung erklärte dagegen, sie respektiere Israels Recht, seine eigenen Gesetze zu erlassen.

Debatte um Kassenreform nimmt Fahrt auf - Warken mahnt Kompromissbereitschaft an

Nach Vorlage der umfangreichen Empfehlungen zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung hat die Debatte um die politische Umsetzung begonnen. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sagte am Dienstag den Sendern RTL und ntv, sie sehe "natürlich schon, dass manche Dinge stärker in der Kritik stehen oder heftiger diskutiert werden als andere". Warken warnte vor einem Streit um Einzelvorschläge und rief die Koalition zu Kompromissbereitschaft auf.

Entwicklungsministerin Alabali Radovan sagt weitere Hilfen für den Nahen Osten zu

Angesichts der Auswirkungen des Iran-Krieges hat Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) ein Unterstützungspaket in Höhe von 177 Millionen Euro für den Nahen Osten zugesagt. Die Hilfen seien "zuallererst Ausdruck von Solidarität" und "sowohl humanitär als auch sicherheitspolitisch und wirtschaftspolitisch geboten", erklärte die Ministerin am Dienstag bei einem Besuch in der jordanischen Hauptstadt Amman.

Merz zur Rückkehr von Syrern: "Sind uns der Dimension der Aufgabe bewusst"

Nach der Kritik an seiner Äußerung zur Rückkehr von Syrerinnen und Syrern hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in der Frage nochmals Stellung bezogen. Er verwies am Dienstag ausdrücklich darauf, dass die "Zahl von 80 Prozent Rückkehrern innerhalb von drei Jahren" durch den syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa genannt worden sei. "Wir haben diese Zahl zur Kenntnis genommen, sind uns aber der Dimension der Aufgabe bewusst."

Bericht: Trump will Iran-Krieg auch ohne Öffnung der Straße von Hormus beenden

US-Präsident Donald Trump will die Öffnung der vom Iran weitgehend blockierten Straße von Hormus einem Zeitungsbericht zufolge nicht militärisch erzwingen. Trump sei bereit, den Krieg zu beenden, auch wenn die für den Öl- und Gashandel wichtige Meerenge weiterhin großteils gesperrt sei, berichtete das "Wall Street Journal" am Montagabend (Ortszeit). Im Iran billigte ein Parlamentsausschuss unterdessen Pläne für die Erhebung von Gebühren für Schiffe, welche die Straße von Hormus passieren wollen.

EU-Außenminister gedenken im ukrainischen Butscha des Massakers vor vier Jahren

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) und weitere EU-Vertreter haben bei einem Besuch in der ukrainischen Stadt Butscha des dortigen Massakers vor vier Jahren gedacht. "Butscha steht als Symbol für unzählige weitere russische Kriegsverbrechen", erklärte Wadephul am Dienstag nach seiner Ankunft in der Ukraine. "Wohin auch immer Putins Russland geht, dahin kommen Mord und Barbarei." Der Jahrestag zeige, dass "Sicherheit weiterhin nicht mit, sondern nur gegen Putins Russland möglich ist".

Brüssel prüft französische Staatshilfen für neue Atomreaktoren

Die EU-Kommission hat ein Prüfverfahren für geplante französische Staatshilfen für sechs neue Atomreaktoren eingeleitet. Es sei "notwendig zu prüfen, ob die Maßnahme vollständig mit den EU‑Vorschriften über staatliche Beihilfen im Einklang steht", erklärte die Kommission am Dienstag. Dabei geht es demnach unter anderem um die "Verhältnismäßigkeit und Angemessenheit" der Subventionen sowie die Auswirkungen auf den Wettbewerb am Markt.

Warken: Bis 2030 Sparpaket von 40 Milliarden Euro für stabile Kassenbeiträge nötig

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hält zur Stabilisierung der Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung umfassende Einsparungen für nötig. Bis 2030 gebe es "in der gesetzlichen Krankenversicherung ein Loch von 40 Milliarden Euro", sagte Warken den Sendern RTL und ntv am Dienstag. Solle dieses geschlossen werden, um die Beiträge stabil zu halten bis ins Jahr 2030, "dann muss es Einsparmaßnahmen auch bis zu diesem Volumen geben."

Myanmars Militärjunta-Chef Min Aung Hlaing zum Vizepräsidenten gewählt

In Myanmar ist der seit Jahren faktisch regierende Militärjunta-Chef Min Aung Hlaing von einer der beiden Parlamentskammern zum Vizepräsidenten gewählt worden - und rückt damit seinem Ziel näher, offizieller Präsident des Landes zu werden. "Das Unterhaus der gewählten Abgeordneten erklärt General Min Aung Hlaing zum Vizepräsidenten", sagte der Vorsitzende der Parlamentskammer, Khin Yi, nach der Abstimmung. Wie ein Parlamentsvertreter mitteilte, erhielt der Junta-Chef 247 der 260 Stimmen.

Nach Tod von UN-Soldaten im Libanon: Indonesien fordert Einhaltung des Völkerrechts

Nach dem Tod von drei indonesischen Blauhelmsoldaten im Südlibanon hat die Regierung in Jakata die Einhaltung des humanitären Völkerrechts angemahnt. Die Sicherheit der Friedenstruppen müsse "oberste Priorität" haben, erklärte am Dienstag der Sprecher des indonesischen Verteidigungsministeriums, Rico Ricardo Sirait. "Alle Konfliktparteien werden dringend aufgefordert, das humanitäre Völkerrecht zu achten und die Sicherheit des Personals zur Friedenssicherung zu gewährleisten."

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