Volkswacht Bodensee

Merz betont bei EU-Balkan-Gipfel Bedeutung von Migration

Inmitten der Debatte um seine "Stadtbild"-Äußerung hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei einem EU-Westbalkan-Gipfel in London die Bedeutung der Migration auch für Deutschland betont. "Wir brauchen auch in Zukunft Einwanderung - das gilt für Deutschland wie für alle Länder der Europäischen Union", sagte der Kanzler am Mittwoch nach dem Treffen in London. Merz verwies vor allem auf die Bedeutung von Migranten für den Arbeitsmarkt.

Ukraine könnte bis zu 150 Gripen-Jagdbomber von Schweden kaufen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei einem Besuch in Schweden ein Grundsatzabkommen zur militärischen Zusammenarbeit geschlossen, wonach sein Land bis zu 150 schwedische Gripen-Jagdbomber kaufen könnte. Das dafür unterzeichnete Dokument schaffe die Voraussetzungen für einen möglichen "sehr großen Rüstungsdeal", sagte der schwedische Regierungschef Ulf Kristersson am Mittwoch. Es gehe um "wahrscheinlich zwischen 100 und 150 Kampfflugzeuge des Modells Gripen E, deren Produktion derzeit beginnt".

Zeitgleich zu Nato-Übung: Russland hält Atomwaffen-Manöver ab

Während die Nato ihr jährliches Atomwaffen-Manöver abhält, hat Russland am Mittwoch ähnliche Atomwaffenübungen abgehalten. "Heute führen wir eine geplante, ich möchte betonen, geplante, Übung der Nuklearstreitkräfte durch", sagte der russische Präsident Wladimir Putin bei einem Treffen mit Generälen. Am Montag vergangener Woche hatte die Nato mit einer ähnlichen Übung begonnen.

IGH: Israel darf "Aushungern der Zivilbevölkerung nicht als Kriegsmethode nutzen"

Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat Israel am Mittwoch aufgefordert, für die Abdeckung der Grundbedürfnisse der Palästinenser im Gazastreifen zu sorgen. Israel dürfe "das Aushungern der Zivilbevölkerung nicht als Kriegsmethode nutzen", erklärte IGH-Präsident Yuji Iwasawa am Mittwoch in Den Haag. "Als Besatzungsmacht ist Israel verpflichtet, die Grundbedürfnisse der örtlichen Bevölkerung zu sichern, einschließlich der für ihr Überleben notwendigen Versorgung."

US-Vizepräsident: Umsetzung von Trumps Gaza-Plan "sehr, sehr schwierige Aufgabe"

US-Vizepräsident JD Vance hat bei einem Besuch in Jerusalem auf die weitere Umsetzung des Gaza-Friedensplans gedrängt - zugleich aber von einer "sehr, sehr schwierigen Aufgabe" gesprochen. Es gehe bei den nächsten Schritten darum, "die Hamas zu entwaffnen und den Gazastreifen wieder aufzubauen", sagte er am Mittwoch nach Gesprächen mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu. Israel überstellte derweil die Leichen von 30 Palästinensern an die radikalislamische Hamas, die zuvor zwei getötete israelische Geiseln übergeben hatte.

Verteidigungsministerin von Litauen tritt wegen Budgetstreits zurück

Wegen eines Streits um den Verteidigungshaushalt in Litauen hat Ressortchefin Dovile Sakaliene ihren Rücktritt erklärt. Die Verteidigungsministerin gab am Mittwoch in Onlinedienst Facebook Meinungsverschiedenheiten mit Regierungschefin Inga Ruginiene als Grund für ihren Rücktritt an. Beide gehören derselben Partei an, der sozialdemokratischen LSDP.

Klingbeil warnt vor Scheitern von Entlastungen für Gastronomie und Pendler

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat vor einem Scheitern der geplanten Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie und der Erhöhung der Pendlerpauschale gewarnt. Gegenüber der "Bild" vom Mittwoch lehnte Klingbeil den von den Bundesländern geforderten Milliarden-Ausgleich für die erwarteten Steuerausfälle kategorisch ab. "Sehr klar ist: Es wird keine Kompensation des Bundes geben", sagte der Vizekanzler. Dies ist laut einem Sprecher auch die Haltung der gesamten Bundesregierung.

"Am Halsband des Kreml": Gegen die AfD werden Spionagevorwürfe laut

Spionageverdacht gegen die AfD: Hochrangige Innenexperten aus Bund und Ländern haben am Mittwoch davor gewarnt, dass die AfD parlamentarische Anfragen gezielt dazu missbraucht, kritische Infrastruktur in Deutschland auszuspähen - möglicherweise im Auftrag Russlands. "Es drängt sich geradezu der Eindruck auf, dass die AfD mit ihren Anfragen eine Auftragsliste des Kremls abarbeitet", sagte Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) dem "Handelsblatt". Die AfD wies die Vorwürfe verärgert zurück.

Familienministerin Prien verteidigt Ankündigung zur Auswanderung bei AfD-Kanzler

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) hat ihre Ankündigung verteidigt, bei der Wahl eines AfD-Politikers zum Kanzler auszuwandern. Prien sagte der "Süddeutschen Zeitung" nach Angaben vom Mittwoch: "Vielleicht muss man manchmal auch eine harte Aussage treffen, damit klar wird, worum es gerade geht in diesem Land." Sie sehe ihre Aufgabe darin, "für dieses Land, das meine Heimat ist und das ich wirklich liebe, alles zu tun, damit Extremisten eben niemals den Kanzler stellen können".

Razzia bei Schleusern: 38-Jähriger in Tschechien festgenommen

Mit Durchsuchungen sind Ermittler in Bayern und Tschechien gegen eine mutmaßliche Schleuserbande vorgegangen. Ein 38-Jähriger wurde am Dienstag in einer Wohnung im tschechischen Usti nad Labem festgenommen, wie die Staatsanwaltschaft Dresden und die Bundespolizei am Mittwoch mitteilten. Bundespolizisten durchsuchten zudem zwei Wohnungen und zwei Geschäftsräume in Würzburg. Dabei wurden unter anderem 28.500 Euro Bargeld, Laptops, Handys und Speichermedien beschlagnahmt.

Hin und Her um Trump-Putin-Gipfel geht weiter - Kreml: Vorbereitungen dauern an

Das Hin und Her rund um das angekündigte Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Donald Trump und Russlands Staatschef Wladimir Putin zum Ukraine-Krieg geht weiter. Trump sagte zwar am Dienstag (Ortszeit) in Washington, er wolle "kein vergebliches Treffen" mit Putin zur Ukraine. Der Kreml schien jedoch am Mittwoch die Tür dafür weiter offen zu lassen und erklärte, die Vorbereitungen für solche einen Gipfel würden andauern. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj stellte sich derweil hinter Trumps Vorschlag, die derzeitige Frontlinie als Basis für Verhandlung mit Russland zu nehmen.

EU-Lieferkettengesetz: Streit um Lockerungen geht weiter

Der Streit um Lockerungen des EU-Lieferkettengesetzes im Europaparlament geht weiter. Eine knappe Mehrheit der Abgeordneten lehnte am Mittwoch einen Anfang des Monats vereinbarten Kompromiss ab. Die Gesetzesänderungen sollen nun bei der nächsten Plenarsitzung des Parlaments im November erneut auf der Tagesordnung stehen. Erst danach können die Abgeordneten weitere Verhandlungen mit den 27 EU-Mitgliedsländern aufnehmen.

Unionspolitiker Kuban lässt Fraktionsamt ruhen - Bericht über private Probleme

Wegen Vorwürfen aus seinem privaten Umfeld lässt der CDU-Bundestagsabgeordnete und frühere Junge-Union-Chef Tilman Kuban sein Fraktionsamt ruhen. Bis zur Klärung der Vorwürfe sei Kuban nicht mehr Vorsitzender der Arbeitsgruppe für EU-Angelegenheiten in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sagte eine Fraktionssprecherin am Mittwoch der "Bild". "Die Fraktionsspitze nimmt die Vorwürfe ernst, ohne eine rechtliche oder tatsächliche Bewertung vornehmen zu können", sagte sie. "Diese kann nur durch die ermittelnde Behörde erfolgen, es gilt die Unschuldsvermutung."

Vance: Entwaffnung der Hamas und Wiederaufbau des Gazastreifens "schwierige Aufgabe"

Die international geforderte Entwaffnung der islamistischen Hamas im Gazastreifen ist nach den Worten von US-Vizepräsident JD Vance schwierig. "Wir haben eine sehr, sehr schwierige Aufgabe vor uns", sagte Vance am Mittwoch in Jerusalem. Dazu gehöre es, "die Hamas zu entwaffnen und den Gazastreifen wieder aufzubauen". Die Aufgabe umfasse zudem, das Leben für die Menschen im Gazastreifen "besser zu machen, aber auch sicherzustellen, dass die Hamas keine Bedrohung mehr für unsere Freunde in Israel darstellt".

Frontlinie als Verhandlungsbasis: Selenskyj stellt sich hinter Trump-Vorschlag

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich hinter den Vorschlag von US-Präsident Donald Trump gestellt, die derzeitige Frontlinie im Ukraine-Krieg als Basis für Verhandlung mit Russland zu nehmen. Trump habe vorgeschlagen, "dort zu bleiben, wo wir sind, und Gespräche aufzunehmen", sagte Selenskyj am Mittwoch bei seinem Kurzbesuch in Oslo vor Journalisten. "Ich halte das für einen guten Kompromiss."

Von Notz fordert Überprüfung von Spionagevorwürfen gegen AfD - "neues Phänomen"

Nach dem Lautwerden neuer Spionagevorwürfe gegen die AfD hat der Grünen-Geheimdienstexperte Konstantin von Notz juristische Konsequenzen gefordert. "Angesichts immer neuer Enthüllungen sind die Strafverfolgungsbehörden aufgefordert, auch weiterhin sehr genau hinzuschauen und Hinweisen auf Korruption, Bestechlichkeit und versuchte Einflussnahmen durch ausländische Staaten sehr entschlossen nachzugehen", sagte der Vize-Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP in Berlin.

SPD-Abgeordneter Ahmetovic fordert Koalitionsbeschluss zu "Stadtbild"-Äußerungen

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Adis Ahmetovic hat nach den Äußerungen von Kanzler Friedrich Merz (CDU) zu Migranten im "Stadtbild" einen gemeinsamen Beschluss der Koalition gefordert. "Die Koalition aus CDU, CSU und SPD sollte sich auf ein gemeinsames Stadtbild durch einen parlamentarischen Beschluss verständigen, um die Debatte zu rationalisieren", sagte Ahmetovic dem Magazin "Stern" nach Angaben vom Mittwoch. "Wie können wir Leerstand beseitigen, für mehr Erlebnis und Kultur sowie Sicherheit und Sauberkeit sorgen?"

Thüringens Innenminister verdächtigt AfD der Spionage für Russland

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD), sieht Anhaltspunkte dafür, dass die AfD für Russland spionieren könnte. "Schon seit geraumer Zeit beobachten wir mit zunehmender Sorge, dass die AfD das parlamentarische Fragerecht dazu missbraucht, gezielt unsere kritische Infrastruktur auszuforschen", sagte Maier dem "Handelsblatt". Auch auf Bundesebene gebe es zahlreiche parlamentarische Anfragen dieser Art. "Es drängt sich geradezu der Eindruck auf, dass die AfD mit ihren Anfragen eine Auftragsliste des Kremls abarbeitet."

Peru: Ausnahmezustand in Lima nach Protesten gegen Kriminalität

Nach massiven Protesten gegen die Regierung und gegen organisierte Kriminalität in Peru hat Übergangspräsident José Jerí den Ausnahmezustand verhängt. Der Ausnahmezustand gelte ab Mittwoch 30 Tage lang in der Metropolregion und der benachbarten Hafenstadt Callao, sagte Jerí am Dienstag (Ortszeit) in einer im staatlichen Fernsehen ausgestrahlten Ansprache. In Peru gibt es aus Unzufriedenheit mit Jerí und seiner Vorgängerin Dina Boluarte seit Wochen Proteste.

IS-Sympathisant in Bayern wegen Anschlagsplanung angeklagt

Wegen der Planung eines Anschlags hat die Generalstaatsanwaltschaft München Anklage gegen einen 27-Jährigen erhoben. Dem Syrer wird unter anderem die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat zur Last gelegt, wie die bayerische Justizbehörde am Mittwoch mitteilte. Den Ermittlungen zufolge soll sich der mit der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) sympathisierende Beschuldigte Anleitungen und Material zur Herstellung eines Spreng- oder Brandsatzes verschafft haben, um einen Anschlag zu verüben.

Menschen mit Einwanderungsgeschichte stark in Mangelberufen vertreten

Ob Produktion, Gastronomie oder Pflege - Menschen mit Einwanderungsgeschichte sind in vielen Engpassberufen nach Angaben des Statistischen Bundesamtes überdurchschnittlich stark vertreten. So hatten 60 Prozent der Beschäftigten in der Schweiß- und Verbindungstechnik im Jahr 2024 eine Einwanderungsgeschichte. In der Lebensmittelherstellung sowie bei Köchinnen und Köchen traf dies mit jeweils 54 Prozent zu, wie das Statistikamt am Mittwoch mitteilte.

Sicherheitspolitiker von CDU und Grünen warnen vor russischer Spionage durch AfD

Der Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums im Bundestag, Marc Henrichmann (CDU), hat vor russischer Spionage durch die AfD gewarnt. "Russland macht seinen offenkundigen Einfluss im Parlament, insbesondere in die AfD, natürlich geltend, um zu spionieren und sensible Informationen abzugreifen", sagte Henrichmann dem "Handelsblatt" vom Mittwoch. Nur aus Gründen der hybriden Kriegsführung habe der Kreml ein Interesse an dieser Partei. "Und die AfD lässt sich für diesen Verrat dankbar vor Putins Karren spannen."

Trump-Putin-Gipfel für nächste Zeit wohl vom Tisch: Trump will "keine Zeit verschwenden"

Entgegen der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump ist ein Gipfeltreffen mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin zum Ukraine-Krieg für die nächste Zeit offenbar vom Tisch. Trump sagte am Dienstag in Washington, er wolle "kein vergebliches Treffen" mit Putin zur Ukraine. Das Weiße Haus hatte zuvor mitgeteilt, "in naher Zukunft" werde es keine persönliche Begegnung der beiden Präsidenten geben. Nato-Generalsekretär Mark Rutte wollte Trump am Mittwoch in Washington treffen. Derweil überzog Russland die Ukraine erneut mit tödlichen Luftangriffen.

Klingbeil warnt vor Scheitern von Steuerentlastungen - Spahn reagiert verärgert

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat vor einem Scheitern der geplanten Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie und einer Erhöhung der Pendlerpauschale gewarnt. Gegenüber der "Bild" vom Mittwoch lehnte Klingbeil den von den Bundesländern geforderten Milliarden-Ausgleich für die erwarteten Steuerausfälle kategorisch ab. "Sehr klar ist: Es wird keine Kompensation des Bundes geben", sagte der Vizekanzler.

Klingbeil warnt vor Scheitern der Pläne für Gastro-Steuer und Pendlerpauschale

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat vor einem Scheitern der geplanten Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie und einer Erhöhung der Pendlerpauschale gewarnt. Gegenüber der "Bild" vom Mittwoch lehnte Klingbeil den von den Bundesländern geforderten Milliarden-Ausgleich für die erwarteten Steuerausfälle kategorisch ab. "Sehr klar ist: Es wird keine Kompensation des Bundes geben", sagte der Vizekanzler.

Leiche von Deutsch-Israeli und weiterer Hamas-Geisel nach Übergabe an Israel identifiziert

Kurz vor Gesprächen zwischen US-Vizepräsident JD Vance mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu hat die islamistische Hamas israelischen Angaben zufolge zwei weitere Leichen getöteter Geiseln an Israel übergeben. Es handele sich um die sterblichen Überreste des Deutsch-Israelis Tamir Adar und des Senioren Arje Zalmanovitch, erklärte die israelische Armee am Mittwoch nach der Identifizierung. Die Übergabe der Leichen ist Teil des Waffenruhe-Abkommens, dennoch fehlen weiterhin rund ein Dutzend Leichen.

EU-Ägypten-Gipfel: Präsident al-Sisi zu Besuch in Brüssel

Der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi reist am Mittwoch nach Brüssel, um am ersten EU-Ägypten-Gipfel überhaupt teilzunehmen. In der belgischen Hauptstadt wird al-Sisi unter anderem mit EU-Ratspräsident António Costa und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zusammentreffen. Brüssel zufolge soll es bei dem Gipfel um die Vertiefung der politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit sowie die Situation im Nahen Osten und der Ukraine gehen.

Merz nimmt an EU-Westbalkan-Gipfel in London teil

In London treffen am Mittwoch die Staats- und Regierungschefs der EU und Großbritanniens im Rahmen des sogenannten Berlin-Prozesses mit den Kollegen der sechs Westbalkan-Staaten zusammen (14.30 Uhr). Die Bundesregierung ist durch Kanzler Friedrich Merz vertreten. Die Länder Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien haben alle eine EU-Beitrittsperspektive. Der Berlin-Prozess soll die Annäherung der gesamten Region an die Europäische Union beschleunigen.

"Gewaltsame" Proteste vor Hotel für Asylsuchende in Irland - sechs Menschen festgenommen

Vor einem Hotel in Irland, in dem Asylsuchende untergebracht sind, ist es nach Polizeiangaben zu "gewaltsamen" Protesten gekommen. Sechs Menschen wurden nach Polizeiangaben vom Dienstag festgenommen. Den Protesten vorangegangen waren Medienberichte, wonach ein zehnjähriges Mädchen sexuell missbraucht worden sein soll - bei dem mutmaßlichen Täter soll es sich um einen 26 Jahre alten Asylbewerber handeln.

Gericht in Kolumbien hebt Verurteilung von Ex-Präsident Uribe auf

Ein Gericht in Kolumbien hat die Verurteilung von Ex-Präsident Álvaro Uribe wegen Zeugenbeeinflussung und Verfahrensbetrug aufgehoben. Das Berufungsgericht urteilte am Dienstag, dass gegen Uribe nicht ausreichend Beweise vorgelegen hätten, Abhöraktionen gegen ihn unrechtmäßig eingesetzt worden seien und die Richterin Fehler in der "Methodik" gemacht habe. Uribe war im August zu zwölf Jahren Hausarrest verurteilt worden.

Neuer fraktionsübergreifender Anlauf für AfD-Verbotsverfahren im Bundestag

Mehrere Bundestagsabgeordnete wollen einen neuen Anlauf für einen fraktionsübergreifenden Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren starten. "Der nächste Schritt sollte nun darin bestehen, unabhängig und mit höchster juristischer Sorgfalt Belege zu sammeln und die Erfolgsaussichten eines Antrags prüfen zu lassen", sagte die SPD-Politikerin Carmen Wegge der "Rheinischen Post" vom Mittwoch. Ein konkreter Zeitpunkt stehe aber "noch nicht fest, da zunächst die rechtliche Substanz und Solidität der Beweisgrundlage entscheidend sind".

Trump-Putin-Gipfel steht in Frage: Trump will "keine Zeit verschwenden"

Der von US-Präsident Donald Trump angekündigte Gipfel mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin steht wieder in Frage. Trump sagte am Dienstag in Washington, er wolle "kein vergebliches Treffen" mit Putin zum Ukraine-Krieg. "Ich will keine Zeit verschwenden, also werde ich sehen, was passiert", betonte er. Das Weiße Haus hatte zuvor mitgeteilt, "in naher Zukunft" werde es keine persönliche Begegnung geben.

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Gericht: Propalästinensische Demonstration darf Existenzrecht Israels nicht leugnen

Waffen für Hamas-Anschläge: Weiterer mutmaßlicher Komplize bei Einreise festgenommen

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