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Palästinenser bei Einsatz des israelischen Militärs im Westjordanland getötet
Bei einem Einsatz der israelischen Armee im besetzten Westjordanland ist ein Palästinenser erschossen worden. Der 20-Jährige sei in einem Flüchtlingslager nahe der Stadt Jericho nach einem Kopfschuss seinen Verletzungen erlegen, teilte das Gesundheitsministerium in Ramallah am Dienstag mit. Das israelische Militär erklärte, die Soldaten seien bei einem "Anti-Terror-Einsatz" in dem Flüchtlingslager von dutzenden Angreifern attackiert worden.
Bayerisches Verfassungsschutzgesetz teilweise verfassungswidrig
Das bayerische Verfassungsschutzgesetz ist teilweise verfassungswidrig. Mehrere Vorschriften verstießen gegen Grundrechte, entschied das Bundesverfassungsgericht am Dienstag in Karlsruhe. Die Gesetzesnovelle von 2016 gibt dem bayerischen Verfassungsschutz weitreichende Befugnisse wie etwa die verdeckte Onlinedurchsuchung von Computern mit sogenannten Staatstrojanern oder unter bestimmten Voraussetzungen die akustische und optische Überwachung von Wohnungen. (Az. 1 BvR 1619/17)
Lambrecht sagt Partnern Lieferung schwerer Waffen an Ukraine zu
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat den Nato-Partnern die Bereitstellung schwerer Waffen aus Deutschland für die Ukraine zugesagt. Die Bundesregierung gebe grünes Licht für die Lieferung gebrauchter Flugabwehrpanzer des Typs Gepard an die Ukraine, sagte Lambrecht am Dienstag bei einem internationalen Verteidigungsminister-Treffen auf der US-Basis Ramstein in Rheinland-Pfalz laut vorab verbreitetem Redetext.
Greenpeace-Aktivisten demonstrieren in Berlin für Öl-Embargo gegen Russland
Vor dem Brandenburger Tor in Berlin haben am Dienstag Aktivisten der Umweltschutzorganisation Greenpeace für ein sofortiges Öl-Embargo gegen Russland demonstriert. Greenpeace legte zudem ein Papier vor, laut dem ein Importstopp von russischem Öl keine Versorgungsengpässe in Deutschland zur Folge hätte und Russland empfindlich treffen würde.
Beschlussantrag: Ampel-Fraktionen für Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine
Die Ampel-Fraktionen wollen die Bundesregierung über einen Beschluss des Bundestags auffordern, schwere Waffen an die Ukraine zu liefern. Laut einem Antragsentwurf vom Dienstag, der AFP vorlag, soll der Bundestag die Regierung in dieser Woche auffordern, "die Lieferung benötigter Ausrüstung an die Ukraine fortzusetzen und wo möglich zu beschleunigen und dabei auch die Lieferung auf schwere Waffen und komplexe Systeme etwa im Rahmen des Ringtausches zu erweitern". Dies müsse geschehen, "ohne die Fähigkeiten Deutschlands zur Bündnisverteidigung zu gefährden".
Nordkoreas Machthaber kündigt Ausbau der Nuklearstreitkräfte an
Der nordkoreanische Machthaber Kim Jong Un hat die Stärkung seiner Nuklearstreitkräfte angekündigt. "Wir werden weiterhin Schritte unternehmen, um die nuklearen Fähigkeiten unseres Landes so schnell wie möglich zu stärken und zu entwickeln", sagte Kim laut einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur KCNA vom Dienstag bei einer Militärparade in Pjöngjang. Die Waffen sollten in erster Linie der Abschreckung dienen, aber auch bei Angriffen auf die "grundlegenden Interessen" Nordkoreas eingesetzt werden.
Costa Ricas neuer Präsident bittet nach Belästigungsvorwürfen um Entschuldigung
Costa Ricas neuer Präsident Rodrigo Chaves hat nach Belästigungsvorwürfen während seiner Tätigkeit für die Weltbank für sein damaliges Verhalten um Entschuldigung gebeten. Er wolle sich "vorbehaltlos" bei früheren Mitarbeiterinnen entschuldigen, sagte der frühere Weltbank-Ökonom am Montag in einem im Internet veröffentlichten Video.
Schwimmendes LNG-Terminal in Brunsbüttel soll Anfang 2023 in Betrieb gehen
Im schleswig-holsteinischen Brunsbüttel soll nach Angaben von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) bereits Anfang 2023 ein schwimmendes LNG-Terminal in Betrieb genommen werden. "Wir arbeiten mit Hochdruck daran", sagte Günther der "Welt" vom Dienstag. Nötig sei dafür der Bau einer 2,5 Kilometer langen Pipeline. "Die Gespräche dazu laufen. Unser Ziel ist, das bis Anfang 2023 hinzubekommen. Und das werden wir auch schaffen", sagte Günther der Zeitung.
Tichanowskaja: Lukaschenko hat Belarus in Ukraine-Krieg hineingezogen
Die im Exil lebende belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja hat dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vorgeworfen, das Land bereits tief in den Krieg gegen die Ukraine hineingezogen zu haben. "Er ist ein Kollaborateur des Krieges", sagte Tichanowskaja am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". So seien unter anderem bereits Raketen von Belarus aus in Richtung Ukraine gestartet worden.
Deutschland ermöglicht Lieferung von Panzern an Ukraine
Die Bundesregierung will die Lieferung von Panzern aus Industriebeständen an die Ukraine ermöglichen. Sie erteilte grünes Licht für den Export gebrauchter Flugabwehrpanzer des Typs "Gepard" an die Ukraine, hieß es am Dienstag aus Regierungskreisen. Dies solle im Laufe des Tages bei einem internationalen Verteidigungsministertreffen auf dem US-Stützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz öffentlich mitgeteilt werden.
US-Gericht setzt Abschaffung von umstrittener Corona-Abschieberegel aus
Ein US-Gericht hat die Abschaffung einer umstrittenen Regelung vorläufig gestoppt, die unter Verweis auf die Corona-Pandemie eine schnelle Abschiebung von Migranten an der Grenze zu Mexiko ermöglicht. Das US-Bezirksgericht in Louisiana erklärte am Montag (Ortszeit), es habe dem Antrag der Kläger gegen die von der US-Regierung geplante Abschaffung stattgegeben.
Nordkoreanischer Staatschef verspricht Ausbau der Nuklearstreitkräfte
Der nordkoreanische Staatschef Kim Jong Un hat die Stärkung seiner Nuklearstreitkräfte versprochen. "Wir werden weiterhin Schritte unternehmen, um die nuklearen Fähigkeiten unseres Landes so schnell wie möglich zu stärken und zu entwickeln", sagte Kim laut eines Berichts der staatlichen Nachrichtenagentur KCNA vom Dienstag bei einer Militärparade in Pjöngjang. Die Waffen sollten in erster Linie der Abschreckung dienen, aber auch bei Angriffen auf die "grundlegenden Interessen" Nordkoreas eingesetzt werden.
Costa Ricas neugewählter Präsident entschuldigt sich für Belästigungsvorwürfe
Der kürzlich gewählte neue Präsident Costa Ricas, Rodrigo Chaves, hat sich für Vorwürfe sexueller Belästigung entschuldigt. Der ehemalige Weltbank-Ökonom wolle sich "vorbehaltlos" bei früheren Mitarbeiterinnen entschuldigen, sagte er am Montag in einem im Netz veröffentlichten Video. Er "bedauere zutiefst die Dinge, die vor mehr als 15 Jahren passiert sind". Dazu betonte er jedoch, dass die Fälle längst abgewiesen worden seien.
Spanischer König besitzt laut eigenen Angaben 2,6 Millionen Euro
Der wegen der Eskapaden seines Vaters unter Druck stehende spanische König Felipe VI. hat nach Angaben seines Palasts ein persönliches Vermögen von 2,6 Millionen Euro. Dabei handelte es sich einer Mitteilung vom Montag zufolge hauptsächlich um Sparkonten. Außerdem besitze der König Kunstwerke und Schmuck. Das Geld soll aus der Entlohnung für seine Tätigkeiten als Kronprinz und Staatsoberhaupt in den vergangenen 25 Jahren stammen.
Russischer Außenminister warnt vor drittem Weltkrieg wegen Ukraine
Der russische Außenminister Sergej Lawrow hält es für möglich, dass der Ukraine-Krieg in einen Weltkrieg ausarten könnte. "Die Gefahr ist ernst, sie ist real, sie ist nicht zu unterschätzen", sagte Lawrow laut der Nachrichtenagentur Interfax am Montag. Er warf dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor, seine Verhandlungsbereitschaft nur "vorzutäuschen". Der Westen bereitet unterdessen in Ramstein neue Waffenlieferungen für die ukrainischen Streitkräfte vor.
Umweltorganisation Greenpeace hält Ölembargo gegen Russland für umsetzbar
Auf der europäischen Ebene ist ein Öl-Embargo gegen Russland noch immer umstritten, die Umweltorganisation Greenpeace hält einen solchen Schritt aber für umsetzbar. "Die deutsche Ölversorgung ist selbst bei einem Vollembargo russischen Öls weiterhin gesichert", schreibt die Organisation in einem am Dienstag veröffentlichten Papier. Auch die Preisfolgen in Deutschland würden "bei geschickter Vorbereitung und Durchführung überschaubar bleiben".
Bidens Glückwünsche erreichen Macron erst in zweitem Anlauf
Die Glückwünsche von US-Präsident Joe Biden an seinen wiedergewählten französischen Kollegen Emmanuel Macron haben diesen erst im zweiten Anlauf erreicht. Er habe bereits am Sonntagabend versucht, Macron anzurufen, um ihm zu seinem Wahlsieg zu gratulieren, sagte Biden am Montag vor Journalisten. Gesprochen habe er zunächst aber nur mit Macrons Mitarbeitern, denn "er war am Eiffelturm und hatte eine gute Zeit", sagte Biden. Nach Angaben des Weißen Hauses gelang es Biden schließlich am Montag, Macron seine Glückwünsche zu übermitteln.
Russlands Außenminister sieht "reale Gefahr" eines dritten Weltkrieges
Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat vor dem Hintergrund der massiven Spannungen mit dem Westen vor der "echten" Gefahr eines dritten Weltkrieges gewarnt. "Die Gefahr ist ernst, sie ist real, sie ist nicht zu unterschätzen", sagte Lawrow laut der Nachrichtenagentur Interfax am Montag. Mit Blick auf die Ukraine zeigte sich Lawrow zuversichtlich, dass am Ende des Konflikts "die Unterzeichnung eines Abkommens" stehen werde.
Israel kündigt Wiederöffnung von Eres-Grenzübergang zum Gazastreifen an
Israel hat die Wiederöffnung des vor wenigen Tagen geschlossenen Grenzübergangs Eres zum Gazastreifen angekündigt. Eine Bewertung der Sicherheitslage habe zu der Entscheidung geführt, den Grenzübergang ab Dienstag wieder zu öffnen, teilte die dem israelischen Militär unterstehende Zivilverwaltung Cogat am Montag mit. Eres ist der einzige Grenzübergang nach Israel, den Arbeiter und Händler aus dem Gazastreifen nutzen können.
Richter verhängt Zwangsgeld von 10.000 Dollar pro Tag gegen Trump
Der frühere US-Präsident Donald Trump ist zu einem Zwangsgeld von 10.000 Dollar pro Tag verurteilt worden, wenn er weiter die Übergabe von Finanzunterlagen an die Justiz verweigert. Ein New Yorker Richter sprach Trump am Montag der Missachtung des Gerichts schuldig. Er forderte den Immobilienmogul auf, die von New Yorks Generalstaatsanwältin Letitia James angeforderten Dokumente zu übergeben.
Türkischer Kulturförderer Kavala zu lebenslanger Haft verurteilt
Der türkische Kulturförderer Osman Kavala ist von einem Istanbuler Gericht zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Die drei Richter erließen am Montag das Urteil gegen 64-Jährigen wegen des Vorwurfs des versuchten Umsturzes der Regierung, wie eine anwesende Reporterin der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Die Möglichkeit einer Bewährung schlossen die Richter aus.
Greenpeace-Aktivisten blockieren in Norwegen mehrere Stunden russischen Öltanker
Anhänger der Umweltschutzorganisation Greenpeace haben in Norwegen aus Protest gegen den Krieg in der Ukraine mehrere Stunden einen russischen Öltanker blockiert. Die in einem Schlauchboot sitzenden Aktivisten ketteten sich vor der Küste Oslos an das Schiff an, wie die NGO am Montag mitteilte. Andere Demonstranten in Kajaks hielten Banner mit der Aufschrift "Oil fuels war" ("Öl befeuert den Krieg") hoch.
Umstrittene Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommerns zu Auskünften verurteilt
Das Landgericht Schwerin hat die umstrittene Klima- und Umweltstiftung Mecklenburg-Vorpommern dazu verurteilt, gegenüber Medien Auskünfte über ihre Aktivitäten zur Fertigstellung der russischen Erdgaspipeline Nord Stream 2 zu geben. Die Stiftung habe zunächst zwei Wochen Zeit, um gegen das sogenannte Versäumnisurteil Einspruch zu erheben, sagte ein Sprecher des Gerichts am Montag.
Israel reagiert mit Vergeltungsangriffen auf Raketenbeschuss aus dem Libanon
Israel hat als Reaktion auf Raketenbeschuss aus dem Libanon Vergeltungsangriffe auf das Nachbarland ausgeführt. Eine aus dem Süden des Libanon abgefeuerte Rakete sei in der Nacht zum Montag auf offenem Gelände in der Nähe des Kibbuz Matzuva im Norden Israels eingeschlagen, teilte die israelische Armee mit. Das israelische Militär habe darauf mit Artilleriefeuer reagiert. Die UN-Beobachtermission im Libanon rief beide Seiten zur "Zurückhaltung" auf.
Russland weist 40 deutsche Diplomaten aus
Russland weist 40 deutsche Diplomatinnen und Diplomaten aus. Der deutsche Botschafter in Moskau sei am Montag einbestellt und darüber informiert worden, dass "40 Mitarbeiter der diplomatischen Vertretungen Deutschlands in Russland zu unerwünschten Personen erklärt" worden seien, teilte das russische Außenministerium mit. Es handele sich um die "symmetrische Antwort" Russlands auf eine ähnliche Maßnahme Deutschlands. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) kritisierte die Ausweisungen als ungerechtfertigt.
Estland vertraut bei russischem Angriff auf Beistand von Deutschland und Nato
Estlands Regierungschefin Kaja Kallas hat sich überzeugt gezeigt, dass Deutschland und die Nato ihr Land im Falle eines russischen Angriffs verteidigen würden. Nach der Nato-Beistandsklausel sei "ein Angriff auf ein Land auch ein Angriff auf alle Länder" der Militärallianz, sagte Kallas bei ihrem Besuch in Berlin dem Sender Welt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erklärte nach einem Treffen, Deutschland nehme "die Sorgen Estlands und aller Verbündeter sehr ernst".
Nach Macrons Sieg fassen Politiker in Frankreich die Parlamentswahl ins Auge
Am Tag nach der Wiederwahl von Präsident Emmanuel Macron haben die Politiker in Frankreich bereits die Parlamentswahlen im Juni ins Auge gefasst. Macron wolle persönlich über die Kandidaten für die Wahlen am 12. und 19. Juni entscheiden, berichtete der Sender FranceInfo am Montag. Wahlplakate und Broschüren seien bereits vorbereitet. Vor der Wahl solle es ein Treffen aller von Macrons Partei unterstützten Kandidaten in Paris geben, wie bereits 2017.
Grünen-Politikerin Paus ist neue Bundesfamilienministerin
Die Grünen-Politikerin Lisa Paus ist neue Bundesfamilienministerin: Die 53-jährige Bundestagsabgeordnete erhielt am Montag die Ernennungsurkunde von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Sie folgt damit der Grünen-Politikerin Anne Spiegel, die kürzlich wegen der Affäre um einen Urlaub zurückgetreten war, den sie als Landesumweltministerin in Rheinland-Pfalz nach der Flutkatastrophe angetreten hatte.
Kulturförderer Osman Kavala erwartet Urteil vor Istanbuler Gericht
Vor der erwarteten Urteilsverkündung gegen den türkischen Kulturförderer Osman Kavala haben die Verteidiger am Montag ihre Schlussplädoyers gehalten. Die drei vorsitzenden Richter zogen Proteste von Kavalas Unterstützern im Istanbuler Gerichtssaal auf sich, weil sie während der Schlussworte der Anwälte wiederholt auf ihre Telefone schauten. Das Urteil soll voraussichtlich noch am Montag fallen.
Bund plant 2022 fast 40 Milliarden Euro zusätzliche Schulden
Der Bund plant für das laufende Jahr fast 40 Milliarden Euro zusätzliche Schulden. Wie es am Montag aus dem Bundesfinanzministerium hieß, sieht der Ergänzungshaushalt zum Etat 2022 nochmals eine Nettokreditaufnahme von 39,2 Milliarden Euro vor. Berücksichtigt werden damit insbesondere Mehrkosten und Mindereinnahmen in Verbindung mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Der Ergänzungshaushalt soll am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden.
Estland vertraut bei russischem Angriff auf Beistand von Deutschand und Nato
Estlands Regierungschefin Kaja Kallas hat sich überzeugt gezeigt, dass Deutschland und die Nato ihr Land im Falle eines russischen Angriffs verteidigen würden. Nach der Nato-Beistandsklausel sei "ein Angriff auf ein Land auch ein Angriff auf alle Länder" der Militärallianz, sagte Kallas bei ihrem Besuch in Berlin dem Sender Welt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erklärte nach einem Treffen, Deutschland nehme "die Sorgen Estlands und aller Verbündeter sehr ernst".
Unionsfraktion fordert Kampfpanzer und anderes schweres Gerät für die Ukraine
Im Streit um die Lieferung schwerer Waffen setzt die Union die Bundesregierung mit konkreten Forderungen unter Druck: In einem Beschlussantrag für den Bundestag listet die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nach AFP-Informationen vom Montag schwere Waffensysteme einschließlich Kampfpanzern, Artilleriesystemen und Flugabwehrraketen auf, die Deutschland unverzüglich an die Ukraine liefern solle. Die drei Regierungsfraktionen wollen den Unionsvorstoß im Bundestag aber nicht unterstützen und ihm einen eigenen Antrag entgegenstellen.