Volkswacht Bodensee - Politik (Deutsch)

Faeser: Reform des Staatsbürgerrechts entscheidend für Wettbewerbsfähigkeit

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts als wichtigen Faktor für die Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Für die Wettbewerbsfähigkeit sei ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht "ein entscheidender Schlüssel", sagte Faeser den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Mittwoch. Nötig sei dabei auch eine bessere Integration schon länger hier lebender Ausländer.

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Präsidenten- und Parlamentswahl in Simbabwe

Im südafrikanischen Simbabwe finden am Mittwoch Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt. Der 80-jährige Präsident Emmerson Mnangagwa stellt sich als Kandidat der seit Jahrzehnten regierenden ZANU-PF zur Wiederwahl. Herausforderer ist der 45-jährige Oppositionsführer Nelson Chamisa von der Bürgerkoalition für den Wandel (CCC). Beobachter befürchten Manipulationen und rechnen mit einer Wiederwahl Mnangagwas, der seit 2017 in Harare an der Macht ist.

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Urteil gegen Weimarer Richter wegen Aufhebung von Maskenpflicht in Schulen erwartet

Im Prozess gegen einen Weimarer Richter wegen der Aufhebung der Maskenpflicht an Thüringer Schulen wird am Mittwoch (09.00 Uhr) vor dem Landgericht Erfurt ein Urteil erwartet. Der vorläufig suspendierte Richter ist wegen Rechtsbeugung angeklagt. Der am Amtsgericht Weimar tätige Familienrichter ordnete im April 2021 an, dass die Kinder an zwei Weimarer Schulen keine Masken mehr tragen müssten und alle Coronamaßnahmen aufgehoben würden. Er begründete seine einstweilige Anordnung mit dem Kindeswohl.

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Spanischer König Felipe VI. schlägt Konservativen Feijóo als Regierungschef vor

Gut vier Wochen nach der Parlamentswahl hat der spanische König Felipe VI. den konservativen Parteichef Alberto Núñez Feijóo als künftigen Regierungschef vorgeschlagen. Der spanische Königspalast erklärte am Dienstagabend, Feijóos Partido Popular (PP) habe die größte Anzahl an Sitzen erlangt, es sei gemäß der spanischen Verfassung "gängige Praxis", den Chef dieser Partei vorzuschlagen. Feijóo hat nun den Auftrag, sich einer Abstimmung im Parlament zu stellen - wo er nach derzeitigem Stand allerdings nicht über eine Regierungsmehrheit verfügt.

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EU-Kommissionsvize Timmermans zum Spitzenkandidaten in den Niederlanden nominiert

EU-Vizekommissionspräsident Frans Timmermans ist von den Sozialdemokraten und Grünen in den Niederlanden zu ihrem Spitzenkandidaten für die vorgezogene Parlamentswahl am 22. November nominiert worden. Die sozialdemokratische PvdA und die Partei Groenlinks wählten den 62-Jährigen am Dienstag mit knapp 92 Prozent an die Spitze ihrer Wahlliste. "Eine überwältigende Mehrheit" habe sich damit für Timmermans als Spitzenkandidat ausgesprochen, erklärte das Parteienbündnis. Timmermans gibt für die Kandidatur sein Amt in Brüssel auf.

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Russland meldet abgewehrte Angriffe und Zerstörung von zwei ukrainischen Booten

Russland hat nach eigenen Angaben das Einsickern von "Saboteuren" auf russisches Gebiet verhindert und zwei ukrainische Boote im Schwarzen Meer zerstört. Überdies seien am Dienstag am fünften Tag in Folge ukrainische Drohnen in der Region Moskau abgeschossen worden, teilte die russische Armee mit. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte in Berlin zu den Drohnenangriffen, die Ukraine verteidige sich "im Rahmen des internationalen Rechts".

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Freispruch in Berlin nach Farbattacke von Klimaaktivistin auf Grundgesetzdenkmal

Eine nach einer Attacke mit schwarzer Farbe auf das Grundgesetzdenkmal am Bundestag angeklagte Klimaaktivistin der Gruppe Letzte Generation ist vor Gericht freigesprochen worden. Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten kam mit seinem Urteil am Dienstag dem Antrag der Staatsanwaltschaft nach, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Die Verteidigung hatte für die 29-Jährige ebenfalls einen Freispruch gefordert.

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Balkanstaaten unterzeichnen Erklärung zur Unterstützung der Ukraine

Die Staats- und Regierungschefs von elf Ländern der Balkanregion und Osteuropas haben ihre "unerschütterliche Unterstützung" für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine bekräftigt. Bei einem informellen Treffen in der griechischen Hauptstadt Athen unterzeichneten sie am Montagabend im Beisein des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj eine entsprechende Erklärung.

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Offenbar 18 Migranten bei Waldbrand in Griechenland getötet

Bei den Waldbränden im Nordosten Griechenlands sind in der Nähe der Grenze zur Türkei offenbar 18 Migranten ums Leben gekommen. Die Todesopfer seien am Dienstag in der Region nördlich der Hafenstadt Alexandroupoli entdeckt worden, teilte ein Sprecher der Feuerwehr mit.

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Srettha Thavisin zum neuen Regierungschef in Thailand gewählt

Nach einer dreimonatigen Hängepartie ist in Thailand der Kandidat der Pheu-Thai-Partei, Srettha Thavisin, zum neuen Regierungschef gewählt worden. Das Parlamentsvotum am Dienstag erfolgte nur wenige Stunden nach der Rückkehr von Ex- Regierungschef Thaksin Shinawatra aus dem langjährigen Exil und dessen sofortiger Inhaftierung. Die Rückkehr der Pheu Thai an die Macht könnte Auswirkungen auf Thaksins Haftstrafe haben und diese verringern - seine Familie ist mit der Partei verbunden.

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Landgericht Mainz nennt Urteilsgründe nach abgewiesener Klage gegen Astrazeneca

Einen Tag nach der Ablehnung einer Schadenersatzklage gegen das Unternehmen Astrazeneca wegen angeblicher Schäden im Zusammenhang mit einer Coronaimpfung hat das Landgericht Mainz nähere Details zur Urteilsbegründung veröffentlicht. Die Vorteile der Impfung überwögen die Risiken, teilte das Landgericht am Dienstag mit. Ob die Risiken den Nutzen bei der Klägerin persönlich überstiegen hätt, sei unerheblich. Es komme auf die Gesamtheit der potenziellen Anwender an. (Az.: 1 O 192/22)

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Baerbock: IStGH-Haftbefehl gegen Putin "kein zahnloser Tiger"

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Bedeutung des Strafbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin bekräftigt. Dass Putin nicht am Brics-Treffen in Südafrika teilnehmen werde, zeige, dass der "Internationale Strafgerichtshof, der Haftbefehl, eben kein zahnloser Tiger ist", sagte Baerbock am Dienstag in Berlin.

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Baerbock: Drohnenangriffe auf Moskau von internationalem Recht gedeckt

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sieht die Drohnenangriffe auf die russische Hauptstadt Moskau durch das internationale Recht gedeckt. "Russland hat die Ukraine angegriffen" und "die Ukraine verteidigt sich im Rahmen des internationalen Rechts", sagte Baerbock am Dienstag bei einer Pressekonferenz mit ihrem estnischen Kollegen Margus Tsahkna in Berlin. Sie antwortete auf die Frage einer Journalistin nach den zunehmenden Drohnen-Flügen über Moskau.

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Kambodschas Parlament wählt Sohn von Hun Sen zum Regierungschef

Das Parlament in Kambodscha hat den ältesten Sohn des langjährigen Herrschers Hun Sen zum neuen Regierungschef gewählt. Das Votum im Unterhaus für den 45-jährigen Hun Manet sei "einstimmig" erfolgt, erklärte das Parlamentspräsidium am Dienstag in der kambodschanischen Hauptstadt Phnom Penh. Hun Manet sprach von einem "historischen Tag für Kambodscha".

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Thailändisches Parlament wählt Srettha Thavisin zum neuen Regierungschef

Nach einer dreimonatigen Hängepartie hat das Parlament in Thailand am Dienstag Srettha Thavisin zum neuen Regierungschef gewählt. Den im Fernsehen übertragenen Live-Auszählungen zufolge, konnte sich der Wirtschaftsmagnat der Pheu-Thai-Partei die erforderliche Mehrheit im Unterhaus und bei den von der Militärjunta ernannten Senatoren ohne Probleme sichern.

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Chef der russischen Söldnertruppe Wagner nach eigenen Angaben in Afrika

Der Chef der russischen Söldner-Truppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, hält sich nach eigenen Angaben in Afrika auf. Prigoschin war erstmals seit dem abgebrochenen Wagner-Aufstand gegen den Kreml im Juni in einem am Montagabend veröffentlichten Video zu sehen. Das im Online-Dienst Telegram veröffentlichte Video zeigt Prigoschin mit einem Sturmgewehr und Militärfahrzeugen in einer wüstenähnlichen Landschaft. Wo genau er sich aufhält, blieb unklar.

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Prozess gegen Tandler wegen bayerischer Maskenaffäre beginnt am 4. Oktober

Die in der sogenannten bayerischen Maskenaffäre wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe beschuldigte Münchner Politikertochter und Unternehmerin Andrea Tandler muss sich ab Oktober vor Gericht verantworten. Das Landgericht München I ließ die Anklage nach Angaben vom Dienstag unverändert zu und bestimmte den 4. Oktober als ersten Prozesstag. Neben Tandler muss sich auch ihr Lebensgefährte Darius N. in dem Strafverfahren verantworten.

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Nordkorea kündigt Start eines weiteren Satelliten bis Monatsende an

Rund drei Monate nach einem ersten gescheiterten Versuch plant Nordkorea den Start eines weiteren Satelliten. Dieser solle bereits zwischen dem 24. und dem 31. August stattfinden, teilte Pjöngjang der japanischen Küstenwache am Dienstag mit. Parallel halten Südkorea und die USA ein großangelegtes jährliches Militärmanöver ab.

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Thailands Parlament stimmt über Ernennung eines Regierungschefs ab

Nach monatelanger politischer Hängepartie stimmt das Parlament in Thailand am Dienstag erneut über die Ernennung eines neuen Regierungschefs ab. Die Pheu-Thai-Partei hofft dabei auf die Bestätigung ihres Kandidaten, des Wirtschaftsmagnaten Srettha Thavisin. Zugleich wird für Dienstag die Rückkehr des früheren Regierungschefs Thaksin Shinawatra aus dem selbstgewählten Exil nach Thailand erwartet.

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Baerbock empfängt estnischen Außenminister Tsahkna in Berlin

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) empfängt am Dienstag den estnischen Außenminister Margus Tsahkna in Berlin. Im Anschluss an ihr Gespräch werden Baerbock und Tsahkna dem Auswärtigen Amt zufolge gegen 11.15 Uhr eine gemeinsame Pressekonferenz abhalten. Bei dem Treffen soll es demnach um bilaterale und europapolitische Zusammenarbeit insbesondere mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gehen.

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Brics-Gipfel im südafrikanischen Johannesburg beginnt

In Südafrika beginnt am Dienstag ein dreitägiger Gipfel der Brics-Staaten Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika. Hochrangige Vertreter der fünf Länder werden um 14.00 Uhr MESZ in einem Konferenzzentrum in Johannesburg erwartet, wo der Gipfel bis zum Donnerstag stattfindet. Die Brics-Gruppe versteht sich als Gegengewicht zu westlichen Bündnissen und versucht, ihren internationalen Einfluss zu stärken. Auf der Agenda des Gipfels steht eine mögliche künftige Erweiterung.

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Scholz und Wüst besuchen Bürgerwindpark Simmerath

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident (CDU) besuchen am Dienstag in Simmerath in Nordrhein-Westfalen einen Bürgerwindpark (10.30 Uhr). Damit werden Projekte unter Beteiligung der örtlichen Bevölkerung bezeichnet. Vor Ort informieren der Bürgermeister der Gemeinde Simmerath, Bernd Goffart (CDU), sowie die als Betreiber fungierenden Stadtwerke Aachen über das Konzept des Windparks, der aus 22 Windkraftanlagen besteht.

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Trump stellt sich am Donnerstag den Behörden in Atlanta

Der frühere US-Präsident Donald Trump wird sich nach seiner Anklage im Bundesstaat Georgia wegen Wahlbeeinflussung eigenen Angaben zufolge am Donnerstag in Atlanta den Behörden stellen. Er werde am Donnerstag nach Atlanta reisen, um sich von der "linksradikalen" Staatsanwältin Fani Willis "verhaften" zu lassen, erklärte Trump am Montag (Ortszeit) in dem von ihm gegründeten Onlinedienst Truth Social. Die leitende Oberstaatsanwältin Willis handele "in strikter Abstimmung mit dem Justizministerium (...) Joe Bidens", fügte Biden hinzu.

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Aktivisten: 13 Kämpfer in Syrien bei russischem Luftangriff getötet

Nach einem russischen Luftangriff im überwiegend von islamistischen Milizen kontrollierten Nordwesten Syriens in der Nacht zum Montag hat sich nach Angaben von Aktivisten die Zahl der Toten auf mindestens 13 erhöht. "Mindestens 13 syrische und nicht-syrische Kämpfer" der Dschihadistengruppe Hajat Tahrir al-Scham (HTS) seien getötet worden, erklärte der Leiter der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte, Rami Abdel Rahman, am Montagabend. Mehrere weitere Kämpfer seien verletzt worden, einige schwebten in Lebensgefahr, hieß es weiter. In einer vorherigen Bilanz war von acht Todesopfern die Rede gewesen.

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Griechenland sagt Beteiligung an F-16-Ausbildung ukrainischer Piloten zu

Griechenland hat seine Beteiligung an der Ausbildung ukrainischer Piloten an F-16-Kampfjets zugesagt. Athen werde sich "an der Ausbildung unserer Piloten" beteiligen, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Montag während seines Besuchs in Athen bei einem gemeinsamen Pressetermin mit dem griechischen Regierungschef Kyriakos Mitsotakis. Am Sonntag hatten Dänemark und die Niederlande Selenskyj bei seinen Besuchen am Sonntag die Lieferung von F-16-Jets aus US-Produktion zugesagt.

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Ecowas übt Kritik an Ankündigung von Übergangsphase durch nigrische Machthaber

Die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas) hat die Ankündigung einer Übergangsphase zu einer zivilen Regierung durch die neuen Militärmachthaber im Niger verurteilt. "Ein dreijähriger Übergang ist inakzeptabel", sagte der Ecowas-Beauftragte für Sicherheit und politische Angelegenheiten, Abdel-Fatau Musah, in einem am Montag ausgestrahlten Interview mit dem Sender Al-Dschasira. "Wir wollen, dass die verfassungsmäßige Ordnung so schnell wie möglich wiederhergestellt wird." Unterdessen lobte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) den Ansatz der Ecowas von "Diplomatie und Druck".

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Bundesverwaltungsgericht bestätigt Verbot von islamistischen Verein Ansaar

Das Bundesverwaltungsgericht hat das vor mehr als zwei Jahren verhängte Verbot des islamistischen Vereins Ansaar bestätigt. Die vom Bundesinnenministerium im Jahr 2021 erlassene Verfügung sei "rechtmäßig", wie das Gericht am Montag in Leipzig entschied. Es wies damit eine gegen das Verbot gerichtete Klage des Vereins in letzter Instanz ab.

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Hunderte protestieren in Syrien wegen schlechter Lebensbedingungen

Im Süden Syriens sind bei Protesten gegen schlechte Lebensbedingungen in den von der Regierung kontrollierten Gebieten hunderte Menschen auf die Straße gegangen. Das örtliche Nachrichtenportal Suwayda24 veröffentlichte am Montag Videos, die hunderte Demonstranten mit Bannern zeigten. In den vergangenen Tagen kam es im Süden des Landes zu vermehrten Protesten, nachdem die Regierung Subventionen für Treibstoff aufgehoben hatte.

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Bundesanwaltschaft will mehr als 14 Jahre Haft für IS-Rückkehrerin Jennifer W.

In einem neuen Prozess gegen die deutsche IS-Rückkehrerin Jennifer W. hat die Bundesanwaltschaft vor dem Münchner Oberlandesgericht (OLG) am Montag eine Haftstrafe von 14 Jahren und sechs Monaten gefordert. 13 Jahre und sechs Monate davon sollen nach dem Willen der Anklagebehörde für den Tod eines versklavten jesidischen Mädchens verhängt werden, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Ein Urteil will der Staatsschutzsenat des Münchner OLG am Dienstag kommender Woche verkünden.

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Russland warnt Dänemark nach F-16-Zusage an Kiew vor "Eskalation des Konflikts"

Nach der Zusage von F-16-Kampfjets an die Ukraine hat der russische Botschafter in Kopenhagen, Wladimir Barbin, Dänemark eine Verschärfung des Konflikts vorgeworfen. Die Entscheidung, "der Ukraine 19 F-16-Kampfjets zu schenken, führt zu einer Eskalation des Konflikts", erklärte Barbin am Montag gegenüber der AFP. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigte sich in Kopenhagen siegesgewiss. Derweil sieht sich die Bundesregierung bei der möglichen Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern nicht unter Zugzwang.

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AfD-Spitze will Biografien von Kandidaten auf Ungereimtheiten überprüfen

Der AfD-Vorstand lässt nach Berichten über Ungereimtheiten die Lebensläufe der Kandidaten für die bevorstehende Europawahl überprüfen. Dies beschloss am Montag der AfD-Bundesvorstand - ein entsprechender Bericht des Nachrichtenportals t-online wurde aus Vorstandskreisen gegenüber der Nachrichtenagentur AFP in Berlin bestätigt. Anlass sind Zweifel an den Angaben, die einige jüngst benannte AfD-Kandidaten für die Europawahl zu ihren Lebensläufen gemacht haben.

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Verfassungsgericht: AfD-Abgeordneter in Sachsen-Anhalt erhielt zu Recht Ordnungsruf

Der AfD-Abgeordnete Hans-Thomas Tillschneider hat im Landtag von Sachsen-Anhalt zu Recht einen Ordnungsruf wegen einer Äußerung im Zusammenhang mit Coronaimpfungen erhalten. Der Ordnungsruf durch den Landtagsvizepräsidenten verletzte die Redefreiheit des Abgeordneten nicht, wie das Landesverfassungsgericht in Dessau am Montag entschied. Die Äußerung des AfD-Abgeordneten war demnach als Verstoß gegen Ordnung, Würde und Ansehen des Landtags zu werten.

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