Volkswacht Bodensee - DAK-Studie: Pflegeheim wird zunehmend zur "Armutsfalle"

Bereits im Laufe dieses Jahres wird der Anteil der Pflegeheimbewohnerinnen und -bewohner, die Sozialhilfe in Anspruch nehmen müssen, wieder auf ein Drittel anwachsen - und das trotz deutlich gestiegener Alterseinkünfte, wie die DAK-Studie ergab.

Der Vorstandsvorsitzende der DAK-Gesundheit, Andreas Storm, forderte, die Bundesregierung müsse sich das pflegepolitische Ziel setzen, die Sozialhilfequote in Pflegeheimen auf unter 30 Prozent zu begrenzen. Es gehe um einen "fairen Finanzierungsmix aus Steuern und Beiträgen", um den Finanzbedarf von 14 Milliarden Euro für eine umfassende Pflegereform zu decken. Es müsse, "wie im Koalitionsvertrag angekündigt, dringend geprüft werden, wie die kontinuierlich steigenden Eigenanteile weiter gesenkt werden können", forderte er.

Einzelne Reformmaßnahmen wie die Einführung von gestaffelten Leistungszuschlägen und das Wohngeld-Plus-Gesetz hätten die finanzielle Belastung der Pflegebedürftigen etwas vermindern können. "Diese Schritte waren wichtig. Sie sind aber nicht ausreichend, um die Kosten durch die enormen Preissteigerungen sowie das Tariftreuegesetz wirksam zu begrenzen", betonte Storm.

Trotz der bisherigen Reformen werden der Studie zufolge ab Mitte des Jahres im Durchschnitt höhere Eigenanteilswerte als jemals zuvor erreicht. Für Pflegebedürftige, die weniger als zwölf Monate im Heim leben, reduziert sich der Eigenanteil um fünf Prozent, er lag aber auch 2022 bei bundesdurchschnittlich mehr als 1000 Euro – Tendenz steigend. Lediglich für die Pflegedürftigen mit mindestens dreijährigem Heimaufenthalt habe die Reform eine Entlastung gebracht, die auch bis 2026 anhalte.

Vor Umsetzung der verschiedenen Reformregelungen seit Anfang 2022 erreichte die Quote der Eigenanteile mit 36,8 Prozent ihren höchsten Wert seit Einführung der Pflegeversicherung. Dieser Wert konnte den Angaben zufolge im vergangenen Jahr durch die Einführung der Leistungszuschläge auf rund 30,5 Prozent reduziert werden. Aber bereits in diesem Jahr werde die Sozialhilfequote trotz einer überdurchschnittlichen Rentensteigerung von mehr als sechs Prozent wieder auf 32,5 Prozent ansteigen, bis 2026 dann auf 36 Prozent.

Damit hatten die Reformelemente "nur einen begrenzten, vor allem aber nur einen temporären Effekt", so Rothgang. Der Gesundheitsexperte verwies zugleich darauf, dass sich ohne die bisherigen Reformschritte die pflegebedingten Eigenanteile bis 2026 nicht nur verdoppeln, sondern verdreifachen würden. Die Sozialhilfequote läge dann bei 46,4 Prozent.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband forderte einen Ausbau der Pflegeversicherung zu einer Pflegevollversicherung. Diese solle für alle pflegebedingten Kosten aufkommen, Pflegebedürftigen dürften ausschließlich Unterkunft und Verpflegung in Rechnung gestellt werden.

"Wir sind an einem Punkt angekommen, wo gilt: Wer pflegebedürftig wird, muss Armut fürchten", erklärte der Hauptgeschäftsführer des Verbands, Ulrich Schneider. "Wo jeder dritte in Armut und Sozialhilfe fällt, sobald er oder sie auf Pflege angewiesen ist, hat die Pflegeversicherung in ihrer jetzigen Form ihre Legitimation verloren."

N.Fournier--BTB