Volkswacht Bodensee - EuGH: Bei verbüßter Strafe in EU nicht wegen derselben Tat an USA ausliefern

Die Vereinigten Staaten baten Deutschland um die Auslieferung eines Serben, der des Computerbetrugs verdächtigt wird. Genau deswegen hatte der Mann aber bereits eine Strafe in Slowenien verbüßt. Das Oberlandesgericht München bat den EuGH um Auslegung des EU-Rechts.

Wenn jemand nämlich bereits in der EU wegen einer Straftat rechtskräftig verurteilt und bestraft oder von der Tat freigesprochen wurde, kann er deshalb nicht noch einmal strafrechtlich verfolgt werden. Dieser Grundsatz steht auch im Auslieferungsabkommen zwischen Deutschland und den USA - allerdings bezieht er sich dort nur auf Menschen, die in Deutschland verurteilt wurden.

Das Abkommen ändere nichts daran, dass Drittstaatsangehörige in solchen Fällen nicht ausgeliefert werden dürften, erklärte der EuGH. Nationale Gerichte dürften Bestimmungen nicht anwenden, die mit dem Doppelbestrafungsverbot nicht vereinbar seien.

Der Grundsatz gelte auch für Staatsbürger aus Nicht-EU-Ländern - und zwar unabhängig davon, ob sie sich rechtmäßig im Schengenraum aufhielten. Eine andere Lösung würde die Grundlagen dieses Raums ohne Binnengrenzen in Frage stellen.

G.Schulte--BTB