Volkswacht Bodensee - Britischer Premier würdigt nach Treffen mit Chinas Staatschef Xi "Fortschritte"

Auch Xi betonte die Notwendigkeit eines verstärkten Austauschs zwischen den beiden Staaten "auf lange Sicht" angesichts einer "komplexen" internationalen Situation. "China und das Vereinigte Königreich müssen den Dialog und die Zusammenarbeit stärken, sei es zur Wahrung von Weltfrieden und Stabilität oder zur Förderung der Wirtschaft und der Lebensbedingungen beider Länder", sagte Xi zu Starmer während ihres Treffens in der Großen Halle des Volkes.

Es gebe zwar Schwierigkeiten, die sie überwinden müssten, sagte Xi. Die Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern könne jedoch ein "neues Kapitel" in ihren Beziehungen eröffnen.

Die bilateralen Beziehungen seien "in einer starken Verfassung", sagte Starmer später vor Journalisten. Fortschritte seien unter anderem bei Zöllen auf Whisky erzielt worden. Downing Street zufolge senkte China den Einfuhrzoll auf britischen Whisky von zehn auf fünf Prozent.

Nach einem Treffen mit dem chinesischen Regierungschef Li Qiang unterzeichnete Starmer eine Reihe von Kooperationsvereinbarungen. Nach Angaben von Downing Street stimmte China zu, dass Inhaber eines britischen Passes für China-Reisen unter 30 Tagen kein Visum benötigen. Damit zieht Großbritannien mit rund 50 anderen Ländern gleich, deren Staatsbürger ohne Visum nach China einreisen können, darunter auch Deutschland.

Andere Kooperationsabkommen betreffen unter anderem Versorgungswege für Menschenschmuggler, britische Exporte nach China, die Stärkung einer britisch-chinesischen Handelskommission sowie den Bereich Gesundheit. Starmer steht beim Thema Migration innenpolitisch stark unter Druck.

Li betonte, dass "China und das Vereinigte Königreich ihre goldene Ära neu starten können", die beide Länder vor einem Jahrzehnt gepflegt hätten. Beide Staaten hätten "sukzessive den Dialog und den Austausch in zahlreichen Feldern wieder aufgenommen", sagte Li bei dem Treffen mit Starmer. "Dies zeigt vollkommen, dass China und Großbritannien an Entwicklung und Zusammenarbeit festhalten", fügte er hinzu.

Die Beziehungen zwischen China und Großbritannien hatten sich seit 2020 verschlechtert, nachdem Peking für Hongkong das sogenannte nationale Sicherheitsgesetz erließ und prodemokratische Demonstrationen in der ehemaligen britischen Kolonie gewaltsam niederschlagen ließ.

Ungeachtet dessen ist China - die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt - immer noch der drittgrößte Handelspartner Großbritanniens. Starmer wird auf seiner Chinareise von rund 60 Unternehmern und Kulturvertretern begleitet. Der britische Pharmakonzern AstraZeneca kündigte während des Besuchs an, bis 2030 15 Milliarden Dollar (12,5 Milliarden Euro) in China zu investieren. China trage maßgeblich "zu wissenschaftlicher Innovation, hochentwickelter Produktion und weltweiter öffentlicher Gesundheit" bei, erklärte AstraZeneca- Chef Pascal Soriot.

Dennoch bestehen weiterhin Herausforderungen für die bilateralen Beziehungen. Starmer sagte vor Journalisten, dass er mit Xi den Fall des Hongkonger Medienunternehmers und Demokratie-Aktivisten Jimmy Lai besprochen habe. Der 78-Jährige, der auch die britische Staatsbürgerschaft besitzt, war der "Kollaboration mit ausländischen Kräften" und des "Aufruhrs" für schuldig befunden worden. Ihm droht lebenslange Haft.

"Wir hatten eine respektvolle Diskussion darüber", sagte Starmer und fügte hinzu, bei seinen Treffen mit den chinesischen Politikern sei es auch um die Behandlung der muslimischen Minderheit der Uiguren gegangen.

Auch Vorwürfe der Spionage und Cyberattacken sowie Pekings Haltung gegenüber Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine haben die Beziehungen zwischen London und Peking belastet.

Starmer will am Freitag die chinesische Wirtschaftsmetropole Shanghai besuchen, bevor er am Samstag nach Japan weiterreist, um dort Ministerpräsidentin Sanae Takaichi zu treffen.

G.Schmid--VB