Bundesrat macht Weg frei für Einsatz von Tasern durch Bundespolizei / Foto: © AFP/Archiv
-
Nvidia überflügelt: Apple kurzzeitig wieder wertvollstes Unternehmen der Welt
-
UN-Generalsekretär: Angriffe auf zivile Infrastruktur im Iran-Krieg "inakzeptabel"
-
Rekordablöse: Manzambi wechselt aus Freiburg zu Aston Villa
-
Merz will parteiintern über Spahn sprechen - Fraktionschef verteidigt Entscheidung für Leihmutter-Baby
-
USA und Iran liefern sich schwerste Angriffe seit Wiederaufflammen des Kriegs
-
Ein Toter bei Schusswaffenvorfall in Dänemark
-
Formel 1: Antonelli Schnellster in Spa - Gasly crasht
-
Deutschland und Frankreich vereinbaren erste gemeinsame Nuklearübung
-
WM-Finale: Organisatoren beobachten Waldbrand-Rauch genau
-
Tour de France: Schmid jubelt am Tag der Ausreißer
-
WM-Organisatoren beobachten Rauch vor Finale "genau"
-
The Open: Christensen und Wiedemeyer scheitern am Cut
-
Merz will parteiintern über Spahn sprechen - Fraktionschef verteidigt Schritt
-
Kanzler Merz will in nächster CDU-Präsidiumssitzung über Fall Spahn sprechen
-
Merz zu möglichem Le-Pen-Wahlsieg: "Deutsche Hand bleibt immer ausgestreckt"
-
Nvidia sackt ab - Apple wieder wertvollstes Unternehmen der Welt
-
Bundeswehr beteiligt sich dieses Jahr erstmals an Nuklearübung der französischen Armee
-
Schließung von Jugendheimen in Brandenburg 2013: Betreiber steht Schadenersatz zu
-
WM-Finale: FIFA-Zweitmarkt treibt Ticketpreise in Millionenhöhe
-
Neue Schulden: Barca leiht sich 105 Millionen
-
Nach Polizeischüssen auf bewaffneten Mann in Dresden: Unterbringung in Psychiatrie
-
Gewalt gegen Journalisten bei Protesten gegen AfD-Parteitag: Verdächtige identifiziert
-
Nach heftigem Gewitter in Süddeutschland: Unwetter noch bis Samstag möglich
-
Verweigerte Dopingprobe: NADA ermittelt gegen Ansah
-
Geldstrafe für russischen Kriegsgegner Nadeschdin - Putin-Kritiker Remeslo festgenommen
-
Rücktrittsforderungen und Kritik: Spahn wegen Leihmutter-Baby unter Beschuss
-
Weitere Eskalation im Iran-Krieg - Teheran meldet acht Tote nach neuen US-Angriffen
-
Designierter Premier: Andy Burnham als Chef der britischen Labour-Partei bestätigt
-
Münchener Gericht weist Verbraucherklage wegen Werbung bei Amazon Prime ab
-
Gericht verurteilt russischen Kriegsgegner Nadeschdin zu Geldstrafe
-
Merz und Macron beraten mit ihren Regierungen über vertiefte Zusammenarbeit
-
"Engste Vertraute": NSU-Unterstützerin Susann E. zu Bewährungsstrafe verurteilt
-
Mann aus Moldau wegen Spionage mit Drohne bei Rüstungsfirma in München festgenommen
-
Untreueverdacht bei CDU in Sachsen-Anhalt: Potenzielle Beweise werden ausgewertet
-
Italo-Markteintritt: Deutsche Bahn bekommt mehr Konkurrenz im Fernverkehr
-
Polens konservativer Präsident stoppt Einführung eingetragener Lebenspartnerschaften
-
Ungesunder Waldbrand-Rauch aus Kanada vernebelt New York und Chicago
-
Redeauszüge: Burnham will bei Labour-Sonderparteitag "neuen Weg" ausrufen
-
Leipzig holt französischen Innenverteidiger Estève
-
Leihmutter-Baby: Chef von CDU Mecklenburg-Vorpommern fordert Rücktritt von Spahn
-
EU-Emissionshandel: Industrie soll mehr und länger CO2 ausstoßen dürfen
-
Trump prangert in Rede an die Nation Wahlmanipulationen an und macht China verantwortlich
-
Bundesnetzagentur macht Weg frei für Markteintritt von Italo im Bahn-Fernverkehr
-
Deutsch-französischer Ministerrat hat Beratungen in Brühl aufgenommen
-
ZDF-Krimiserie "Ein Fall für zwei" wird nach mehr als 45 Jahren eingestellt
-
Deutlich mehr Baugenehmigungen - Branche sieht Krise nicht überwunden
-
Nach Hoteleinsturz in Rheinland-Pfalz mit zwei Toten: Anklage gegen Statiker
-
Studie: Mindestvorgaben erzielen gewünschten Effekt bei komplexen Operationen
-
Deutsch-französische Beratungen: Merz und Macron erörtern Nuklearpartnerschaft
-
Spaniens Ministerpräsident Sánchez kommt zum WM-Finale
Bundesrat macht Weg frei für Einsatz von Tasern durch Bundespolizei
Der Bundesrat hat am Freitag den Weg für den Einsatz sogenannter Taser durch die Bundespolizei frei gemacht. Damit können insbesondere die Bundespolizei, aber auch andere Vollzugsbeamtinnen und -beamte des Bundes Distanz-Elektroimpulsgeräte zur Ausübung öffentlicher Gewalt verwenden. In den Ländern gibt es solche Regelungen vielfach bereits.
Das neue Gesetz ergänzt die Liste zugelassener Einsatzmittel. Einsatzkräfte müssten "über alle Einsatz- und Führungsmittel verfügen, um effektiv und gleichzeitig verhältnismäßig vorgehen zu können", begründete die Bundesregierung die Neuregelung. Der Einsatz von Tasern werde damit auf eine sichere rechtliche Grundlage gestellt. Der Bundestag hatte dem Gesetz Mitte Oktober zugestimmt.
E.Burkhard--VB