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Keine Kündigung von schwerbehinderter Mieterin für Einzug pflegebedürftiger Mutter
Vermieter aus Heidelberg dürfen ihrer pflegebedürftigen Mieterin nicht kündigen, um in die Wohnung ihre 90 Jahre alte Mutter und weitere Verwandte einziehen zu lassen. Ein erzwungener Auszug würde die körperlich behinderte Frau so hart treffen, dass dies schwerer wiege als die Interessen der Vermieter, entschied das Landgericht der baden-württembergischen Stadt nach Angaben vom Donnerstag. Das Mietverhältnis muss demnach auf unbestimmte Zeit weiterlaufen.
Urteil: Bestellung von Vormund während Corona-Pandemie auch telefonisch wirksam
Die Bestellung eines berufsmäßigen gesetzlichen Vormunds für Kinder kann in bestimmten Fällen allein per Telefon wirksam sein. Das gilt, wenn die Bestellung ansonsten ordnungsgemäß erfolgte und nachvollziehbare Gründe für ein Abweichen von den gesetzlichen Regeln vorlagen, wie das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Donnerstag mitteilte. Es entschied, dass in einem Streitfall aus der Zeit der Coronapandemie kein Handschlag nötig war (Az.: 7 WF 74/23).
14 Jahre nach Leichenfund in Nordrhein-Westfalen: Polizei nimmt Verdächtigen fest
14 Jahre nach einem tödlichen Gewaltverbrechen an einem 43-Jährigen aus Köln haben Ermittler einen Verdächtigen festgenommen. Es handele sich um einen 45-jährigen Mann, der bei einer Kontrolle am Flughafen in Rotterdam in den Niederlanden gefasst worden sei, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Donnerstag in Köln mit. Er sei inzwischen auf Antrag der Staatsanwaltschaft nach Deutschland ausgeliefert worden und sitze wegen Totschlagsverdacht in Untersuchungshaft.
Enkel soll 500.000 Euro von Großmutter veruntreut haben und kommt nicht zu Prozess
In Heilbronn ist ein Angeklagter am Donnerstag nicht zum Auftakt des Prozesses gegen ihn erschienen. Der Mann soll sich vor dem Landgericht der baden-württembergischen Stadt wegen Untreue verantworten. Die Anklage wirft ihm vor, vom Konto seiner 85 Jahre alten Großmutter immer wieder Geld abgehoben und ohne Absprache für sich selbst verwendet zu haben.
Hauptverdächtiger in Wien plante Selbstmordanschlag auf Taylor-Swift-Konzert
Nach der Absage der Taylor-Swift-Konzerte in Wien wegen eines islamistischen Anschlagsplans hat der Hauptverdächtige gestanden. Wie die österreichischen Sicherheitsbehörden am Donnerstag mitteilten, wollte der 19-Jährige einen Selbstmordanschlag auf eines der Konzerte der US-Popsängerin verüben. Bei dem mit Sprengstoff sowie Hieb- und Stichwaffen geplanten Angriff habe er vor dem Veranstaltungsort sich selbst und eine große Zahl an Menschen töten wollen.
Vierjähriger stürzt im Duisburger Yachthafen von Boot und ertrinkt
Im Duisburger Yachthafen ist ein vier Jahre alter Junge im Hafenbecken ertrunken. Einsatzkräfte von Polizei und Feuerwehr seien am Mittwochabend wegen eines von einem Boot ins Wasser gestürzten Kindes alarmiert worden, teilte die Duisburger Polizei am Donnerstag mit.
DLRG: In diesem Jahr bereits mindestens 253 Menschen in Deutschland ertrunken
In den ersten sieben Monaten des laufenden Jahres sind in Deutschland mindestens 253 Menschen bei Bade- und Wasserunfällen ums Leben gekommen. Das sind 35 Menschen mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres, wie die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) am Donnerstag in Düsseldorf mitteilte. Allein seit Beginn der Badesaison Anfang Mai ertranken laut Zwischenbilanz der Organisation rund 150 Menschen. "Bei einem beständigeren Sommer wären sicher noch mehr Menschenleben zu beklagen gewesen", erklärte DLRG-Präsidentin Ute Vogt.
Grüne begrüßen Vorschlag von Polizeigewerkschaft für "Abwrackprämie" für Messer
Die Grünen im Bundestag haben den Vorschlag der Gewerkschaft der Polizei (GdP) für Prämien für die Abgabe gefährlicher Messer begrüßt. Sie finde "die Idee grundsätzlich sehr gut", sagte die erste parlamentarischen Geschäftsführerin, Irene Mihalic, der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag. Es müsse vielleicht nicht wie von der GdP vorgeschlagen ein Netflix-Abonnement als Belohnung sein, "aber ein kleiner Anreiz kann mehr Menschen motivieren, ihre Waffen abzugeben".
Prozess wegen Tötung aus Eifersucht während Hochzeit in Berlin-Kreuzberg begonnen
Nach dem Tod eines Mannes auf einer Hochzeitsfeier in Berlin hat vor dem Landgericht der Hauptstadt der Prozess wegen Totschlags gegen den mutmaßlichen Täter begonnen. Der 30-Jährige soll sein 29-jähriges Opfer während der Veranstaltung im Stadtteil Kreuzberg mit einem Messer erstochen haben, wie aus der am Donnerstag verlesenen Anklage der Staatsanwaltschaft hervorging. Motiv soll Eifersucht gewesen sein.
Zwei zum Tode verurteilte Männer in den USA hingerichtet
In den USA sind kurz hintereinander zwei zum Tode verurteilte Männer hingerichtet worden. Der 54-jährige Arthur Lee Burton wurde am Mittwochabend (Ortszeit) im US-Bundesstaat Texas mit einer Giftspritze getötet, sein Tod wurde um 01.47 Uhr MESZ festgestellt. Wenige Stunden später wurde auch der 48-Jährige Taberon Dave Honie in Utah im Westen der USA hingerichtet.
Bergungsarbeiten an eingestürztem Hotel in Rheinland-Pfalz laufen weiter
Nach dem teilweisen Einsturz eines Hotels im Moselort Kröv in Rheinland-Pfalz und der Rettung aller lebend Verschütteten sollen die Bergungsarbeiten am Donnerstag fortgesetzt werden. Die Bergung eines Toten aus den Trümmern habe in der Nacht zunächst unterbrochen werden müssen, sagte ein Sprecher der Polizei in Trier der Nachrichtenagentur AFP. Um ihn bergen zu können, müsse ein Teil des zusammengestürzten Gebäudes abgetragen werden.
Bundesweit Durchsuchungen bei Letzter Generation nach Blockade an Flughafen
Zwei Wochen nach der Blockade des Frankfurter Flughafens durchsucht die Polizei bundesweit Wohnungen von Klimaaktivisten der Gruppe Letzte Generation. Die Gruppe selbst berichtete am Donnerstag von Razzien in Berlin, Leipzig, Freiburg, Halle und Mannheim. Ein Sprecher der Frankfurter Polizei bestätigte, dass es infolge der Aktion am Flughafen Ende Juli bundesweit Durchsuchungen gebe.
Leiche im Rhein gefunden - vermutlich nach Unfall vermisste 15-Jährige
Am Rheinufer nahe der deutsch-schweizerischen Grenze ist eine Leiche angespült worden. Wahrscheinlich handelt es sich bei der Toten um eine seit Sonntag nach einem Unfall vermisste 15-Jährige, wie die Polizei im baden-württembergischen Göppingen am späten Mittwochabend mitteilte. Am Sonntag waren insgesamt sechs Menschen bei Hohentengen im Landkreis Waldshut im Uferbereich eines Rheinzuflusses von der Strömung mitgerissen worden.
Nach Ausschreitungen rechtsradikaler Gruppen: Tausende protestieren in Großbritannien gegen Rassismus
Nach tagelangen Ausschreitungen rechtsradikaler Gruppen sind tausende Menschen am Mittwoch in mehreren Städten in Großbritannien gegen Rassismus auf die Straße gegangen. "Wessen Straßen? Unsere Straßen", riefen Teilnehmer einer Demonstration in Walthamstow im Nordosten von London. Mit Blick auf die rechtsradikalen Gruppen sagte die Demonstrantin Sara Tresilian: "Wir wollen diese Leute nicht auf unseren Straßen haben (...), sie repräsentieren uns nicht."
Letzte Überlebende aus eingestürztem Hotel in Moselgemeinde Kröv gerettet
Nach dem teilweisen Einsturz eines Hotels in dem Moselort Kröv in Rheinland-Pfalz ist am Mittwochabend auch die letzte verschüttete Überlebende gerettet worden. Die Arbeit der Gefahrenabwehr sei somit beendet und der Einsatzort an die Polizei und die zuständigen Behörden übergeben worden, erklärte die Polizei Trier. Die zweite Tote könne "aufgrund der schwierigen Zugänglichkeit" am Mittwoch nicht mehr gefahrlos geborgen werden, hieß es weiter.
Veranstalter: Konzerte von Taylor Swift in Wien wegen islamistischer Anschlagspläne abgesagt
Nach der Festnahme eines 19-Jährigen im Zusammenhang mit einem islamistischen Anschlagsplan sind alle drei in Wien geplanten Konzerte von US-Popstar Taylor Swift abgesagt worden. "Aufgrund der Bestätigung durch Regierungsbeamte über einen geplanten Terroranschlag im Ernst-Happel-Stadion haben wir keine andere Wahl, als die drei geplanten Shows zur Sicherheit aller abzusagen", erklärte der Veranstalter Barracuda Music am Mittwoch im Onlinedienst Instagram.
Russischer Oppositioneller Kara-Mursa: Nawalny könnte noch am Leben sein
Der im Rahmen des großangelegten Gefangenenaustausches zwischen Russland und dem Westen freigelassene russische Oppositionspolitiker Wladimir Kara-Mursa geht davon aus, dass Kreml-Kritiker Alexej Nawalny noch am Leben sein könnte, wenn der Austausch früher passiert wäre. "Ich kann nicht anders, als zu denken: Wenn alles etwas schneller und reibungsloser gelaufen wäre (...), dann hätte Alexej vielleicht mit uns zusammen im Flugzeug gesessen", sagte Kara-Mursa der "Zeit" vom Donnerstag.
Tat an Schule in St. Leon-Rot: 18-Jähriger wegen Mordes an Exfreundin verurteilt
Weil er seine Exfreundin erstochen hat, ist ein 18-Jähriger vom Landgericht Heidelberg zu einer Jugendstrafe von elf Jahren verurteilt worden. Das Gericht sprach ihn am Mittwoch des Mordes und der Körperverletzung schuldig. Die Tat ereignete sich am 25. Januar an einer Schule in St. Leon-Rot in Baden-Württemberg.
Polizei holt drei vernachläsigte Kinder aus Wohnung im hessischen Bad Homburg
Im hessischen Bad Homburg hat die Polizei drei vernachlässigte Kinder aus einer Wohnung befreit. Die Beamten hatten am Dienstag durch Zufall wegen einer Verkehrskontrolle in der Straße gehalten, wo die Kinder wohnten, wie die Polizei am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte.
Frühere Partnerin auf Waldweg erstochen: Lebenslange Haft für 24-Jährigen in Siegen
Weil er seine frühere Partnerin auf einem Waldweg mit einem Messer erstochen haben soll, ist ein 24-Jähriger vom Landgericht im nordrhein-westfälischen Siegen wegen Mordes verurteilt worden. Gegen den Angeklagten wurde am Mittwoch eine lebenslange Haftstrafe verhängt, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Erneut Bombendrohungen an Schulen - drei ostdeutsche Bundesländer betroffen
In Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen hat es am Mittwoch erneut Bombendrohungen an zahlreichen Schulen gegeben. Aufgrund von Droh-E-Mails wurden mehrere Schulen geräumt und durchsucht, wie die Polizei mitteilte. Nach Angaben der Polizeiinspektion Dessau-Roßlau lagen "Hinweise auf ein überregionales Versenden der Droh-Email vor". Von einer Ernsthaftigkeit sei derzeit nicht auszugehen.
Tatverdächtiger nach Fund von Frauenleiche in Wald bei Kassel festgenommen
Nach dem Fund einer toten Frau in einem Wald bei Kassel ist ein Tatverdächtiger festgenommen worden. Der 62-Jährige stellte sich selbst der Polizei, wie diese am Mittwoch gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft der hessischen Stadt mitteilte. Er kam in Untersuchungshaft.
Postbote in Mecklenburg-Vorpommern hortet tausend Briefe in Fahrradkeller
Ein Postbote soll in Mecklenburg-Vorpommern rund tausend Briefe im Fahrradkeller seines Wohnhauses gehortet haben. Der 32-jährige Mann habe offenbar bereits seit Monaten diverse Briefe in seinem Zustellbezirk in Greifswald nicht zugestellt, teilte Polizei in Anklam am Mittwoch mit. Eine Nachbarin war demnach am Dienstag in dem Fahrradkeller auf die Briefe gestoßen. Sie waren dort in mehreren Taschen verstaut.
Unglück auf Bauernhof in Bayern: 68-Jähriger stirbt in Futtermischanlage
In der oberbayerischen Gemeinde Berglern ist ein 68 Jahre alter Landwirt in eine Futtermischanlage geraten und gestorben. Der alleine arbeitende Mann sei am Dienstagabend beim Befüllen der Anlage vom Heuboden aus in das Gerät gestürzt, teilte das Polizeipräsidium Oberbayern Nord am Mittwoch in Ingolstadt mit. Dabei sei er sofort getötet worden.
Weiterer Verschütteter aus eingestürztem Hotel in Rheinland-Pfalz gerettet
Aus dem teilweise eingestürzten Hotel im Weinort Kröv in Rheinland-Pfalz ist ein weiterer Verschütteter gerettet worden. Der Betroffene wurde in ein Krankenhaus gebracht, wie die Polizei Trier am Mittwochnachmittag mitteilte. Am Nachmittag befand sich damit noch ein weiterer Überlebender unter den Trümmern. Zu ihm bestand Kontakt.
Sohn von Norwegens Kronprinzessin Mette-Marit soll Frau angegriffen haben
Der Sohn der norwegischen Kronprinzessin Mette-Marit soll eine Frau tätlich angegriffen haben. Marius Borg Hoiby sei ein "Verdächtiger" in dem Fall, teilte am Mittwoch die Polizei in Oslo mit. Die Polizei sei am frühen Sonntagmorgen wegen einer nächtlichen Auseinandersetzung in einem Apartment in der Hauptstadt alarmiert worden. Hoiby sei festgenommen und am nächsten Tag wieder entlassen worden.
Razzia in Sachsen und Rheinland-Pfalz: Betrugsverdacht bei falschem Schützenverein
Mit einem in Wirklichkeit nicht mehr existierenden Schützenverein soll eine mutmaßliche Betrügerbande mehr als 200.000 Euro Schaden angerichtet haben. Die drei Verdächtigen sollen den Verein weiterbetrieben haben, obwohl er offiziell bereits im Jahr 2006 aufgelöst worden war, wie das sächsische Landeskriminalamt (LKA) in Dresden am Mittwoch mitteilte. Zu viel gezahlte Vereinsbeiträge hätten als dauerhafte Einnahmequelle dienen sollen.
13-Jährige in Frankfurt am Main angegriffen und homophob beleidigt
In Frankfurt am Main ist eine 13-Jährige angegriffen und homophob beleidigt worden. Drei Jungen hätten sie am Dienstagabend an einem Einkaufszentrum mehrfach geschubst und mit Plastikflaschen beworfen, teilte die Polizei am Mittwoch mit. Die 13-Jährige gehört demnach der LGBTQ-Szene an, sie sei mit zwei Freundinnen unterwegs gewesen.
Puigdemont kehrt trotz drohender Festnahme nach Spanien zurück
Sieben Jahre nach seiner Flucht hat der katalanische Unabhängigkeitsbefürworter Carles Puigdemont trotz drohender Festnahme seine Rückreise nach Spanien angetreten. Er sei auf dem Weg zurück in seine Heimat, teilte Puigdemont am Mittwoch per Video im Onlinedienst X mit. Am Donnerstag wolle er trotz möglicher Festnahme an einer Sitzung des katalanischen Regionalparlaments in Barcelona zur Ernennung eines neuen Regionalpräsidenten teilnehmen.
Motive bislang noch unklar: Arzt soll in Berlin vier Patientinnen getötet haben
Ein Palliativarzt soll in Berlin vier teils hochbetagte Patientinnen getötet und anschließend ihre Wohnungen in Brand gesetzt haben. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwoch mitteilten, soll der bei einem Pflegedienst tätige Mediziner durch die Brandstiftungen versucht haben, seine Taten zu vertuschen. Er sitzt seit Dienstag in Untersuchungshaft, sein Motiv ist den Ermittlern zufolge noch unklar.
39-Jähriger muss nach Angriff auf Dänemarks Regierungschefin vier Monate in Haft
Zwei Monate nach dem Angriff auf die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen hat ein Gericht in Kopenhagen einen 39-Jährigen zu einer Haftstrafe von vier Monaten verurteilt sowie dessen Ausweisung angeordnet. Der Mann aus Polen sei für schuldig befunden worden, "die Regierungschefin mit der geballten Faust auf die rechte Schulter geschlagen zu haben", sagte Richter Jacob Scherfig am Mittwoch.
Palliativarzt soll in Berlin vier Patientinnen getötet haben
Ein Palliativarzt soll in Berlin vier Patientinnen getötet und anschließend ihre Wohnungen in Brand gesetzt haben. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwoch mitteilten, soll der bei einem Pflegedienst tätige Mediziner durch die Brandstiftungen versucht haben, seine Taten zu vertuschen. Er sitzt seit Dienstag in Untersuchungshaft.