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Keine Annäherung zu Auftakt von Ländertarifrunde - Fortsetzung Mitte Januar
Zum Auftakt der Tarifrunde für die Bundesländer außer Hessen liegen die Tarifparteien noch weit auseinander. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi sowie der Deutsche Beamtenbund forderten am Mittwoch zum Verhandlungsauftakt in Berlin sieben Prozent, monatlich jedoch mindestens 300 Euro mehr Gehalt. Die Arbeitgeberseite wies die Forderung angesichts einer Inflationsrate von etwas mehr als zwei Prozent als "viel zu viel" zurück.
Zara-Mutter Inditex steigert trotz Konkurrenz durch Billigmodeketten Gewinn
Der durch Marken wie Zara bekannte Modekonzern Inditex hat trotz der zunehmenden Konkurrenz durch Billigmodekonzerne wie Primark oder Shein seine Gewinne steigern können. In den ersten neun Monaten seines Geschäftsjahres machte der spanische Konzern einen Nettogewinn von 4,6 Milliarden Euro, wie das Unternehmen am Mittwoch in Madrid mitteilte. Der Umsatz stieg demnach um 2,7 Prozent auf 28,2 Milliarden Euro.
Weiter kein Durchbruch in Ukraine-Gesprächen: Moskau nennt Territorialfragen ungeklärt
Kein Durchbruch bei erneuten Verhandlungen zwischen den USA und Russland über ein Ende des Ukraine-Kriegs: Nach einem fünfstündigen Gespräch zwischen Kreml-Chef Wladimir Putin und dem US-Sondergesandten Steve Witkoff in Moskau hieß es von russischer Seite, in den zentralen Territorialfragen sei "noch keine Kompromisslösung" gefunden worden. Am Mittwoch zeigte sich der Kreml jedoch zu weiteren Gesprächen mit der US-Regierung über eine "Friedensregelung" bereit.
Ein Toter und drei Verletzte bei Unfall mit Polizeifahrzeug in Nordrhein-Westfalen
Bei einem Unfall mit einem Polizeifahrzeug ist in Nordrhein-Westfalen ein 52-Jähriger gestorben. Drei weitere Menschen wurden verletzt, wie die Polizei in Krefeld am Mittwoch mitteilte. Demnach ereignete sich der Unfall am Mittwochvormittag an einer Kreuzung in Gelsenkirchen.
Südkorea: Ex-Präsident Yoon verteidigt Kriegsrecht-Ausrufung vor einem Jahr
Ein Jahr nach der vorübergehenden Ausrufung des Kriegsrechts in Südkorea hat der frühere Präsident Yoon Suk Yeol seine damalige Entscheidung verteidigt und seine Anhänger zu Protesten aufgerufen. Der Schritt am 3. Dezember 2024 sei im Kampf gegen "pro-chinesische, pro-nordkoreanische und verräterische Aktivitäten" gerechtfertigt gewesen, erklärte der mittlerweile abgesetzte und wegen mehrerer Vorwürfe inhaftierte Yoon in einer am Mittwoch von seinen Anwälten übermittelten Erklärung.
Anstieg der Beiträge: Krankenkassen fordern milliardenschweres Sparpaket
Die gesetzlichen Krankenkassen haben ein Sparpaket in Milliardenhöhe vorgeschlagen, um den erwarteten starken Anstieg der Beiträge abzubremsen. Ohne umfassende Einsparungen würde der durchschnittliche Kassenbeitrag von aktuell 17,5 Prozent auf bis zu 19,1 Prozent im Jahr 2030 und 22,7 Prozent im Jahr 2040 ansteigen. Dies geht aus einer am Mittwoch veröffentlichen Stellungnahme des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenkassen an die vom Bundesgesundheitsministerium eingesetzte Reformkommission hervor.
Großer Prunk: Steinmeier von Charles III. zu dreitägigem Staatsbesuch empfangen
Mit viel Prunk ist Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Großbritannien von König Charles III. zu einem dreitägigen Staatsbesuch empfangen worden. Der Monarch und Königin Camilla begrüßten Steinmeier und dessen Frau Elke Büdenbender am Mittwoch in Windsor mit allen militärischen Ehren. Anschließend ging es in royalen Kutschen zum königlichen Schloss, wo am Abend ein Staatsbankett stattfinden sollte. Zuvor wollte Steinmeier noch ein Vier-Augen-Gespräch mit dem britischen Premierminister Keir Starmer führen.
Nato-Länder kündigen weitere US-Waffenpakete für die Ukraine an
Vor dem Hintergrund der langwierigen Gespräche um ein Ende des Ukraine-Kriegs haben mehrere Nato-Länder den Kauf weiterer Waffenpakete aus den USA für Kiew angekündigt. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) sagte am Mittwoch vor einem Treffen der Nato-Außenminister in Brüssel, Deutschland werde im Rahmen des sogenannten Purl-Mechanismus 200 Millionen Dollar (rund 172 Millionen Euro) in Rüstungsgüter für die Ukraine investieren. Unterdessen wurden nach den Gesprächen von US-Vertretern mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ukrainische Unterhändler in der belgischen Hauptstadt erwartet.
Kreise: Erstes Treffen zwischen Vertretern Israels und des Libanon
Ein Jahr nach Inkrafttreten der Waffenruhe zwischen der Hisbollah und Israel im Libanon sind Vertreter Israels und des Libanon erstmals zu offiziellen Gesprächen zusammenkommen. Das Treffen sei "im Gange", erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch aus mit den Gesprächen vertrauten Kreisen. Die USA erhoffen sich von den direkten Gesprächen eine Stabilisierung der Region und eine weitere Schwächung der vom Iran unterstützten Hisbollah.
Linke enthält sich bei Abstimmung zum Rentenpaket - Mehrheitsschwelle sinkt
Im Rentenstreit gibt es für die Koalition von Union und SPD gute Nachrichten von unerwarteter Seite. Die Linksfraktion kündigte am Mittwoch an, sie werde sich bei der Abstimmung über das Vorhaben am Freitag enthalten. Damit würde die nötige Mehrheit für die Annahme rechnerisch von 316 Abgeordneten auf nur noch 252 sinken. Folglich könnte das Rentenpaket selbst bei dutzenden Abweichlern in der schwarz-roten Regierungsmehrheit durchgehen.
San Francisco knöpft sich Hersteller hochverarbeiteter Lebensmittel vor
Ob Fertiggerichte, Chips oder Frühstücksflocken: Verbraucherinnen und Verbraucher in den USA werden nach Auffassung der kalifornischen Stadt San Francisco mit hochverarbeiteten Lebensmitteln "überschwemmt". Deshalb klagt die als liberal geltende US-Westküstenmetropole nun gegen die Hersteller solcher Lebensmittel - darunter Schwergewichte der Branche wie Kraft Heinz, Coca-Cola oder Kellogg.
"Ich schäme mich": Zschäpe in Prozess gegen mutmaßliche NSU-Unterstützerin
Rund 14 Jahre nach Bekanntwerden der rassistischen Mordserie des NSU hat die als Mittäterin verurteilte Beate Zschäpe im Prozess gegen eine mutmaßliche Unterstützerin der rechtsextremen Zelle in Sachsen Zeichen von Reue gezeigt. "Ich schäme mich", sagte die 50-Jährige am Mittwoch in einer mehrstündigen Zeugenaussage vor dem Oberlandesgericht Dresden. Zu Opferfamilien hat sie nach eigenen Worten keinen Kontakt, weil sie dies als "übergriffig" empfinden würde.
Cookie-Regeln missachtet: Geldstrafe für American Express in Frankreich
Die französische Datenschutzbehörde hat dem Kreditkartenanbieter American Express eine Geldstrafe in Höhe von 1,5 Millionen Euro auferlegt, weil die französische Filiale des Unternehmens gegen die Cookie-Regeln verstoßen hat. American Express habe die Cookie genannten Dateien auf den Geräten von Besuchern der französischen Website gespeichert, noch bevor die übliche Frage nach der Einwilligung gestellt worden sei, erklärte die Datenschutzbehörde Cnil am Mittwoch. Es seien auch dann Cookies gesetzt worden, wenn der Nutzer dies abgelehnt habe.
Leichter Anstieg der Pkw-Neuzulassungen im November - Sattes Plus bei E-Autos
Im November sind in Deutschland erneut mehr Autos neu zugelassen worden als im Vorjahresmonat. Wie das Kraftfahrtbundesamt (KBA) am Mitwoch in Flensburg mitteilte, wurden 250.671 Pkw neu zugelassen und damit 2,5 Prozent mehr als im November 2024. Ein deutliches Plus gab es erneut bei den Zulassungen von E-Autos. Insgesamt wurden in den ersten elf Monaten 0,7 Prozent mehr Pkw zugelassen als im Vorjahr.
Kostenregelung für inklusive Schule: Land Niedersachsen muss nachbessern
Das Land Niedersachsen muss bei seiner finanziellen Ausgleichsregelung für die Ausstattung inklusiver Schulen nachbessern. Das entsprechende Gesetz sei verfassungswidrig, weil es keine Kompensationszahlungen für ausschließlich im Bereich der Oberstufe tätige kommunale Schulträger vorsehe, entschied der Staatsgerichtshof in Bückeburg am Mittwoch. Er ordnete eine verfassungskonforme Neufassung an. Hintergrund ist ein Rechtsstreit zwischen der Region Hannover und dem Land. (Az. StGH 2/24)
Steinmeier zu dreitägigem Staatsbesuch in Großbritannien eingetroffen
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist zu einem dreitägigen Staatsbesuch in Großbritannien eingetroffen, bei dem es neben politischen Treffen auch viel royalen Prunk geben soll. Steinmeier und seine Frau Elke Büdenbender wurden am Mittwoch am Londoner Flughafen Heathrow von Kronprinz William und seiner Frau Catherine empfangen. Anschließend wurden sie in Windsor von König Charles III. und Königin Camilla erwartet, mit denen eine gemeinsame Kutschfahrt und am Abend ein Staatsbankett auf dem königlichen Schloss geplant waren.
Bis zur Heim-WM: Kreis bleibt Bundestrainer
Harold Kreis bleibt Eishockey-Bundestrainer. Der 66-jährige Kanadier verlängerte seinen Vertrag um ein weiteres Jahr bis zum Ende der Saison 2026/27. Das teilte der Deutsche Eishockey-Bund (DEB) am Mittwoch mit. Kreis, der das Amt im März 2023 angetreten und die Nationalmannschaft wenige Monate später zur WM-Silbermedaille geführt hatte, wird somit auch bei der Heim-Weltmeisterschaft 2027 in Mannheim und Düsseldorf hinter der deutschen Bande stehen.
Armutsbericht: Betroffene erleben soziale und gesundheitliche Nachteile
Armut wird von Betroffenen in Deutschland nicht nur als materieller Mangel erlebt, sondern geht auch mit sozialen und gesundheitlichen Nachteilen einher. Der am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossene Armuts- und Reichtumsbericht, der Betroffene stärker als bislang einband, ergab zwar, dass 84,3 Prozent der Teilnehmenden mit aktueller Armutserfahrung in erster Linie fehlendes Geld als ihre größte Herausforderung betrachten.
Bundesamt sieht Salmonellen-Risiko bei Sesamprodukten
Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) hat auf das Risiko einer Salmonelleninfektion beim Verzehr von Sesamprodukten hingewiesen. Bei Untersuchungen solcher Produkte im Einzelhandel seien in zwei Prozent der Proben Salmonellen nachgewiesen worden, teilte das BVL am Mittwoch mit. Insbesondere empfindlichen Verbrauchergruppen wie Kleinkindern, älteren und immungeschwächten Menschen sowie Schwangeren werde deshalb empfohlen, "rohe Sesamprodukte nicht zu verzehren".
Messerangriff in Bielefeld: Verdächtiger Mahmoud M. wegen Mordversuchen angeklagt
Er soll im Namen eines "Heiligen Kriegs" versucht haben, möglichst viele Menschen in Deutschland zu töten: Sechseinhalb Monate nach einem Messerangriff in Bielefeld mit vier lebensgefährlich Verletzten hat die Bundesanwaltschaft den Tatverdächtigen angeklagt. Sie wirft Mahmoud M. unter anderem vierfachen versuchten Mord vor, wie die Ermittler am Mittwoch in Karlsruhe mitteilten.
Drei Festnahmen bei Durchsuchungen wegen Bandenbetrugs und Geldwäsche
Bei Durchsuchungen wegen Bandenbetrugs und Geldwäsche in Deutschland, Belgien, Schweden und Italien haben Ermittler drei Menschen festgenommen. Sie sollen ihre Opfer im großen Stil betrogen haben, wie die Polizei in Dresden am Mittwoch mitteilte. Die drei in Belgien, Schweden und Nordrhein-Westfalen Festgenommenen sollen sich spätestens im Dezember 2024 mit anderen Mittätern zu einer Bande zusammengeschlossen haben.
Weiterer selbsternannter Pädophilenjäger in Stuttgart festgenommen
In Stuttgart ist ein weiteres mutmaßliches Mitglied einer Gruppe selbsternannter Pädophilenjäger festgenommen worden. Der 19-Jährige wurde am Mittwoch in seiner Wohnung in der baden-württembergischen Landeshauptstadt angetroffen, wie Polizei und Staatsanwaltschaft gemeinsam mitteilten. Er sollte noch am selben Tag einem Haftrichter vorgeführt werden. Insgesamt wurden am Mittwochmorgen 17 Wohnungen in Stuttgart, Esslingen und Waiblingen durchsucht.
Kabinett beschließt Beitritt zu UN-Hochseeschutzabkommen
Die Bundesregierung hat den Beitritt zum UN-Hochseeschutzabkommen beschlossen. Das Kabinett billigte laut Bundesumweltministerium am Mittwoch dazu zwei Gesetzentwürfe zum Beitritt und dessen Umsetzung. Mit dem 2023 vereinbarten Abkommen wird erstmals weltweit die Einrichtung von Meeresschutzgebieten auf hoher See möglich. Es sieht gemeinsame Standards zum Meeresschutz vor und soll Umweltprüfungen von menschlichen Aktivitäten im Ozean ermöglichen.
Tödlicher Unfall an Bahnhof in Baden-Württemberg: Mann von Zug erfasst
Ein Mann ist im Bahnhof Hirschberg-Heddesheim in Baden-Württemberg von einem Regionalexpress erfasst und getötet worden. Wie die Polizei in Mannheim am Mittwoch mitteilte, wollte er die Gleise überqueren, als er feststellte, dass er versehentlich am falschen Bahnsteig stand. Dabei übersah er den Zug.
Kreise: Erstes Treffen zwischen Vertretern Israels und Libanons
Ein Jahr nach Inkrafttreten der Waffenruhe zwischen der Hisbollah und Israel im Libanon sind Vertreter Israels und des Libanon erstmals zu offiziellen Gesprächen in Beirut zusammenkommen. Das Treffen sei "im Gange", erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch aus mit den Gesprächen vertrauten Kreisen. Es finde im Hauptquartier der UN-Mission Unifil in Nakura im Südlibanon an der Grenze zu Israel statt.
Nachhilfelehrer soll Schülerin in Bonn sexuell missbraucht haben
Ein Nachhilfelehrer soll eine 13-jährige Schülerin einer Bonner Schule sexuell missbraucht haben. Der 35-Jährige sei am Freitag vergangener Woche in Untersuchungshaft genommen worden, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft in der nordrhein-westfälischen Stadt am Mittwoch mit. Weitere Angaben würden "aus Gründen des Opferschutzes" nicht gemacht.
Branchenmedium: Shein auf Platz 4 der umsatzstärksten Bekleidungshändler in Deutschland
Der Onlinehändler Shein ist in Deutschland unter die umsatzstärksten Bekleidungshändler aufgestiegen. Nach einer am Mittwoch von der Fachpublikation "Textilwirtschaft" veröffentlichten Rangliste machte Shein 2024 einen Sprung von Platz sieben auf Platz vier der umsatzstärksten Händler. Nach einer Schätzung von "Textilwirtschaft" steigerte die in China gegründete Plattform ihre Umsätze auf dem deutschen Markt um deutliche 30 Prozent auf 2,6 Milliarden Euro.
Norwegen legt Tiefseebergbau vorerst auf Eis - Umweltschützer erleichtert
Für den umstrittenen Abbau von Rohstoffen in der Tiefsee werden in Norwegen vorerst keine Lizenzen erteilt. Wie die Regierung am Mittwoch in Oslo mitteilte, wurde im Rahmen der Verhandlungen über den Staatshaushalt des Landes eine Einigung erzielt, wonach es in der bis 2029 laufenden Legislaturperiode keine Ausschreibungen für den Tiefseebergbau geben wird. Umweltschützer reagierten erleichtert.
Fallstudie: Mitwisser schwiegen oft bei sexualisierter Gewalt an Schulen
Nach einer Fallstudie zu sexualisierter Gewalt an Schulen haben Betroffene häufig nicht auf Schutz und Unterstützung durch Lehrkräfte oder anderes Personal zählen können. Für die am Mittwoch veröffentlichte Untersuchung wurden nach Angaben der Unabhängigen Kommission des Bundes zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs insgesamt 133 Berichte von Betroffenen ausgewertet, die zwischen 1949 und 2010 sexualisierte Gewalt in der Schule erlebt haben.
Vorwurf versuchter Mord: Anklage nach Messerangriff in Bielefeld erhoben
Sechseinhalb Monate nach einem Messerangriff im nordrhein-westfälischen Bielefeld mit vier lebensgefährlich verletzten Menschen hat die Bundesanwaltschaft den Tatverdächtigen angeklagt. Sie wirft Mahmoud M. unter anderem vierfachen versuchten Mord vor, wie die Ermittler am Mittwoch in Karlsruhe mitteilten. Der Syrer soll Anhänger einer islamistisch-dschihadistischen Ideologie sein und den Plan gehabt haben, im Namen eines weltweiten "Heiligen Kriegs" möglichst viele Menschen zu töten.
Vor Rentenabstimmung: SPD im Bundestag rechnet fest mit Billigung
Die SPD-Bundestagsfraktion steht nach den Worten von Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese geschlossen hinter dem Rentenpaket der Regierung und ist "guter Dinge", dass dieses am Freitag durch den Bundestag geht. Es sei zugleich "völlig legitim, zu diskutieren", sagte er am Mittwoch mit Blick auf Kritiker in der Unionsfraktion. In der Regierung seien unterschiedliche Parteien und Diskussionen bedeuteten nicht immer gleich einen "Untergang der Regierung oder eine Ampel-Situation".
Umfrage: Betriebe finden ältere Arbeitnehmer zu wenig anpassungsfähig
Ältere Arbeitnehmer werden einer Umfrage zufolge von den Betrieben als zu wenig anpassungsfähig an Veränderungen eingestuft. 56 Prozent der Befragten sagten in einer am Mittwoch veröffentlichten repräsentativen Umfrage unter fast 4000 Betrieben, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ab 50 Jahren sich nicht gut an Veränderungen in der Arbeitswelt anpassen können. Zweifel an der Leistungsfähigkeit der Älteren gibt es dagegen kaum - nur dreizehn Prozent stimmten der Aussage zu, dass diese schwächere Leistungen als Jüngere erbringen.