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Vor Merz-Treffen mit Trump: Bundesregierung erwartet "Klarheit" bei Zöllen
Vor dem Treffen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit US-Präsident Donald Trump in Washington hat die Bundesregierung die USA aufgerufen, die bisherigen Vereinbarungen mit der EU in der Zollpolitik einzuhalten. Deutschland erwarte "Klarheit über die nächsten Schritte von der US-Regierung", sagte ein Regierungssprecher am Freitag in Berlin. Die Bundesregierung wolle "weiterhin am EU-US-Zolldeal festhalten". Merz werde seine Position vor der Reise mit den EU-Partnern abstimmen.
Berlinale: Kanzler erwartet "schnelle Klärung der Sachverhalte"
Nach Spekulationen um eine Abberufung von Berlinale-Intendantin Tricia Tuttle und einer Krisensitzung wünscht sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine rasche Klärung des Konflikts. Der Kanzler erwarte "von den Parteien einen respektvollen Umgang miteinander und eine schnelle Klärung der Sachverhalte", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille am Freitag in Berlin. "Die im Raum stehenden Vorwürfe müssen ausgeräumt werden und gegenseitige Unterstellungen müssen unterbleiben."
Ex-US-Präsident Bill Clinton sagt vor Kongress über Beziehung zu Epstein aus
Der frühere US-Präsident Bill Clinton soll am Freitag erstmals vor dem US-Kongress über seine Verbindung zum verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein aussagen. Die Republikaner im Aufsichtsausschuss des Repräsentantenhauses fordern Aufklärung über die Rolle des 79-Jährigen, der auf mehreren Fotos aus den sogenannten Epstein-Akten zu sehen ist. Am Donnerstag war die frühere Außenministerin Hillary Clinton, die Ehefrau des Ex-Präsidenten, verhört worden. Im Anschluss nahm sie ihren Mann in Schutz.
"Ganz anderes Gesicht": Kovac fordert Reaktion gegen Bayern
Borussia Dortmund will das Debakel von Bergamo rechtzeitig zum Bundesliga-Topspiel gegen Bayern München aus dem Kopf bekommen. "Wir haben das aufgearbeitet, aber auch klipp und klar gesagt: Das, was war, ist vorbei", sagte Trainer Niko Kovac vor dem Duell des Verfolgers mit dem um acht Punkte enteilten Tabellenführer: "Jetzt beschäftigt uns nur das Spiel am Samstag."
Viel Kritik an geplantem Förder-Aus für Solaranlagen von Wirtschaftsministerin Reiche
Das Vorhaben von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), die Förderung für kleinere Solaranlagen komplett zu streichen, sorgt für viel Kritik. Die Naturschutzorganisation BUND sprach vom "nächsten Schlag gegen die Energiewende". Der Verband Wohneigentum warnte vor einem "fatalen Rückschritt für die private Energiewende im Gebäudebereich". Linke und Grüne warfen Reiche vor, Politik nur im Interesse der Gaslobby zu betreiben.
Umstrittenes Bergbaugesetz in Ecuador erlaubt Abbau auf Galápagos-Inseln
In Ecuador hat das Parlament ein umstrittenes Bergbaugesetz verabschiedet, das auch den Abbau von Rohstoffen auf den Galápagos-Inseln erlaubt. In der Nationalversammlung stimmten am Donnerstag 77 Abgeordnete für den Gesetzentwurf der rechtsgerichteten Regierung von Präsident Daniel Noboa, 70 Abgeordnete stimmten dagegen. Noboas Regierung hofft auf Investitionen von Bergbaufirmen.
US-Batteriehersteller Lyten schließt Kauf von Northvolt in Schweden ab
Der US-Batteriehersteller Lyten hat nach eigenen Angaben den Kauf der schwedischen Vermögenswerte seines insolventen Rivalen Northvolt im Wert von fünf Milliarden Dollar abgeschlossen. Das Unternehmen plane "unverzüglich" den Neustart in der Fabrik in Skelleftea und den Forschungseinrichtungen in Västeras, erklärte Lyten am Freitag. Außerdem werde der Kauf der Northvolt-Einrichtungen im schleswig-holsteinischen Heide "vorangetrieben". Dort wollte Northvolt eine Batteriefabrik mit rund 3000 Arbeitsplätzen errichten.
EU wendet Mercosur-Handelsabkommen vorläufig an - Kritik aus Frankreich
Die Europäische Union will das umstrittene Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten noch während einer laufenden juristischen Prüfung durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorläufig anwenden. Nach Gesprächen mit Mitgliedsländern und EU-Abgeordneten "wird die Kommission nun die vorläufige Anwendung vornehmen", kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag an. Am Vortag hatten Uruguay und Argentinien das Vertragswerk als erste Staaten ratifiziert und so den Weg dafür freigemacht.
Vor USA-Besuch von Merz: Bundesregierung erwartet von Trump "Klarheit" bei Zöllen
Vor dem Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Washington hat die Bundesregierung die USA dazu aufgerufen, die bisherigen Vereinbarungen mit der EU in der Zollpolitik einzuhalten. Deutschland erwarte "Klarheit über die nächsten Schritte von der US-Regierung", sagte ein Regierungssprecher am Freitag in Berlin. Die Bundesregierung wolle wie die EU-Kommission "weiterhin am EU-US-Zolldeal festhalten". Merz werde seine Position vor seiner Reise mit den EU-Partnern abstimmen.
Aicher verpasst Abfahrtspodest knapp
Ski-Shootingstar Emma Aicher hat das Abfahrtspodest beim Weltcup in Soldeu/Andorra knapp verpasst, aber wichtige Punkte im Kampf um die Disziplinwertung gesammelt. Beim Sieg der Schweizerin Corinne Suter im ersten Rennen nach den Winterspielen raste die Olympia-Zweite in der Königsdisziplin auf Rang vier. Kira Weidle-Winkelmann, die wie Aicher gute Chancen auf die Kristallkugel hat, musste sich mit Platz elf begnügen.
Champions League: Bayern gegen Bergamo, Bayer fordert Arsenal
Bayern München trifft im Achtelfinale der europäischen Fußball-Königsklasse auf Borussia Dortmunds Bezwinger Atalanta Bergamo, Bayer Leverkusen bekommt es mit dem englischen Tabellenführer FC Arsenal um Kai Havertz zu tun. Dies ergab die Auslosung am Freitag im Schweizer Nyon.
Stadt Freiburg darf für riesiges Neubaugebiet Dämme am Dietenbach errichten
Die Stadt Freiburg in Baden-Württemberg darf für ihren neuen Stadtteil Dietenbach Hochwasserdämme am gleichnamigen Gewässer errichten. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig erlaubte nach Angaben vom Freitag die wasserbaulichen Maßnahmen. Das Viertel ist mit 6900 anvisierten Wohnungen als eins der größten Neubauquartiere in Deutschland geplant, zum Spatenstich im Februar 2024 kam der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). (Az. 10 C 6.24)
Einigung von GDL und Bahn ohne Streik: Fünf Prozent mehr Lohn über zwei Jahre
Aufatmen für Bahnreisende: Die Tarifverhandlungen der Deutschen Bahn mit der Lokführergewerkschaft GDL sind erfolgreich und ohne Streik beendet worden. Gewerkschaft und Konzern einigten sich in der Nacht zum Freitag auf eine lineare Gehaltserhöhung von fünf Prozent über zwei Jahre. Die GDL, die in den vergangenen Jahren regelmäßig den Bahnverkehr bundesweit lahmgelegt hatte, sagte demnach zu, ohne besondere Vorkommnisse frühestens im April 2028 wieder zu streiken.
Bundestag macht Weg für umstrittene europäische Asylreform Geas frei
Der Bundestag hat den Weg für die umstrittene europäische Asylreform freigemacht. Mit den Stimmen der schwarz-roten Koalition setzte das Parlament am Freitag die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in deutsches Recht um. Sie zielt darauf ab, dass weniger Asylsuchende in die EU kommen. Während Union und SPD das Vorhaben verteidigten, kritisierten Grüne und Linke insbesondere geplante sogenannte Sekundär-Migrationszentren.
Weitere Durchsuchungen in Zusammenhang mit Ermittlungen gegen AfD-Politiker Krah
Nach einer Freigabe durch den Bundestag sind Strafverfolger zu Durchsuchungen im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen den AfD-Abgeordneten Maximilian Krah wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit ausgerückt. Die Maßnahme richte sich "gegen Dritte" und diene der Suche nach potenziellen Beweismitteln, teilte die Generalstaatsanwaltschaft Dresden am Freitag mit. Ein neues Strafverfahren mit neuen Vorwürfen gegen Krah sei damit nicht verbunden, betonte die Behörde.
Lage am Arbeitsmarkt im Februar unverändert schlecht - drei Millionen Arbeitslose
Die Lage am Arbeitsmarkt ist im Februar nahezu unverändert schlecht geblieben. Weiterhin waren etwas mehr als drei Millionen Menschen arbeitslos, wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg am Freitag mitteilte. Die Arbeitslosenquote sank demnach um 0,1 Prozentpunkte auf 6,5 Prozent, im Vergleich zum Vorjahresmonat legte sie um 0,1 Prozentpunkte zu. Der Deutsche Gewerkschaftsbund sprach von einer "Arbeitsmarktkrise".
Nach Pleite von Bauträger: Eigentümergemeinschaft muss unfertige Wohnungen errichten
Auf einer Baustelle in Nordrhein-Westfalen müssen trotz der Insolvenz des Bauträgers zwei noch unfertige Dachgeschosswohnungen fertiggestellt werden. Die Eigentümergemeinschaft muss auch nichttragende Innenwände, unter Putz verlegte Leitungen und den Anschluss an die Zentralheizung errichten lassen, wie der Bundesgerichtshof (BGH) am Freitag in Karlsruhe entschied. Es kommt nicht darauf an, was genau zum Gemeinschaftseigentum und was zum Sondereigentum gehört. (Az. V ZR 219/24)
Bundestag stimmt für Umsetzung der europäischen Asylreform Geas
Der Bundestag hat die Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in deutsches Recht beschlossen. Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde am Freitag mit den Stimmen der schwarz-roten Koalition angenommen. Mit der Reform wollen die Staaten der Europäischen Union ihre Asylsysteme vereinheitlichen und die Regeln dafür verschärfen.
Entlassung von früherer JA-Funktionärin aus Rechtspflegeausbildung rechtens
Die Entlassung einer Funktionärin der früheren Jugendorganisation der AfD in Baden-Württemberg aus der Rechtspflegeausbildung ist einer Gerichtsentscheidung zufolge vorerst rechtens. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe wies ihren Eilantrag gegen die Rücknahme ihrer Ernennung zur Rechtspflegeranwärterin zurück, wie das Gericht am Freitag mitteilte. Die Frau habe ihre Ernennung "durch eine arglistige Täuschung" über ihre zeitweilige Führungsposition in der Jungen Alternative (JA) Hessen erlangt, hieß es.
Japans Regierungschefin Takaichi gegen Öffnung des Kaiserthrons für Frauen
Japans neue Regierungschefin Sanae Takaichi hat sich gegen eine Öffnung des Kaiserthrons für Frauen ausgesprochen. Ein Expertengremium habe es 2021 als "angemessen" eingestuft, die Thronfolge auf männliche Nachkommen der kaiserlichen Familie zu beschränken, sagte Takaichi am Freitag vor dem Parlament in Tokio. "Die Regierung und auch ich selbst respektieren diese Einschätzung", sagte Takaichi, die als erste Frau an der Spitze der japanischen Regierung steht.
Tarifeinigung bei Bahn und GDL: Fünf Prozent mehr Lohn über zwei Jahre
Die Deutsche Bahn und die Lokführergewerkschaft GDL haben sich auf eine lineare Gehaltserhöhung von fünf Prozent über zwei Jahre geeinigt. Zudem gibt es eine Einmalzahlung von 700 Euro und "spürbare Verbesserungen" bei den Zulagen, wie der Konzern und die Gewerkschaft am Freitag mitteilten. Es ist die erste Tarifrunde der GDL bei der Bahn ohne Streiks seit vielen Jahren.
Neuer fit für den Klassiker
Bayern München kann im Bundesliga-Klassiker bei Borussia Dortmund am Samstag (18.30 Uhr/Sky) wohl auf seinen Kapitän Manuel Neuer zurückgreifen. "Manu sieht eigentlich gut aus, wir haben gedacht, dass er vielleicht länger ausfällt", sagte Trainer Vincent Kompany am Freitag und ergänzte: "Aber trotzdem möchte ich es noch einmal mit Manu besprechen."
Honorare für Journalisten: AfD-Fraktion scheitert mit Klage vor Verfassungsgericht
Die AfD ist mit dem Versuch gescheitert, gerichtlich von der Bundesregierung eine genauere Antwort auf verschiedene Anfragen zu erzwingen. Das Bundesverfassungsgericht konnte eine mögliche Rechtsverletzung nicht nachvollziehen, wie es am Freitag in Karlsruhe mitteilte. In den Anfragen ging es um Honorare für Journalisten. (Az. 2 BvE 11/23)
Hommage "Nouvelle Vague" triumphiert bei französischen Filmpreisen
Der Film "Nouvelle Vague", eine Hommage an die gleichnamige Erneuerungsbewegung im französischen Kino, hat bei der Verleihung der französischen César-Filmpreise triumphiert: Der Schwarz-Weiß-Film von US-Regisseur Richard Linklater, der von den Dreharbeiten für das Schlüsselwerk "Außer Atem" des Filmemachers Jean-Luc Godard erzählt und in Deutschland am 12. März in die Kinos kommt, wurde bei der Gala am Donnerstagabend in Paris mit vier Preisen ausgezeichnet.
Dobrindt verteidigt europäische Asylreform Geas
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die europäische Asylreform Geas gegen Kritik verteidigt. "Wir bringen Ordnung in die Migrationspolitik - in den vergangen Monaten auf nationaler Ebene und mit der heutigen Entscheidung bringen wir Ordnung in die europäische Migrationspolitik", sagte Dobrindt am Freitag im Bundestag vor der Abstimmung über die Umsetzung der neuen Regeln des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in Deutschland.
Bahn will mehr Reinigungs- und Wartungspersonal in ICE-Zügen einsetzen
Die Deutsche Bahn will der Forderung des Bundes nach saubereren Zügen und verlässlicherer Bordgastronomie im Fernverkehr vor allem mit mehr Personal nachkommen. Toiletten und Teppiche in den Zügen sollen so künftig häufiger gereinigt werden, wie die Bahn am Freitag mitteilte. Zudem sollen die Kaffeemaschinen und Toiletten häufiger gewartet werden.
Maschinenbau ruft zu vorläufiger Anwendung von EU-Mercosur-Abkommen auf
Nach der Ratifizierung des EU-Mercosur-Handelsabkommens durch Argentinien und Uruguay dringen die deutschen Maschinenbauer auf eine vorläufige Anwendung des Vertragswerk in der Europäischen Union. "Damit ist der Weg frei und die EU-Kommission sollte schnellstmöglich entscheiden, das Abkommen jetzt vorläufig anzuwenden", erklärte der Hauptgeschäftsführer des Verbands der Maschinen- und Anlagenbauer (VDMA), Thilo Brodtmann, am Freitag.
Onlinepetition für Social-Media-Verbot für Kinder erreicht 100.000 Unterschriften
Eine Onlinepetition für ein gesetzliches Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren hat nach Angaben der Initiatoren innerhalb weniger Tage 100.000 Unterschriften erreicht. Jetzt sei die Bundesregierung gefragt, eine entsprechende gesetzliche Regelung auf den Weg zu bringen, erklärte der Urheber der Petition, Jan Weinhart, am Freitag in Hannover.
Trotz Ultimatum: KI-Firma Anthropic will Pentagon uneingeschränkte Nutzung verweigern
Kurz vor dem Ablaufen einer vom US-Verteidigungsministerium gesetzten Frist will der Chef des KI-Unternehmens Anthropic dem Pentagon weiterhin die uneingeschränkte militärische Nutzung seiner Technologie verweigern. "Wir können ihrer Forderung nicht guten Gewissens nachkommen", erklärte der Anthropic-Vorstandsvorsitzende Dario Amodei am Donnerstag (Ortszeit).
Zu Fuß aus dem Wald getragen: Aufwändige Rettungsaktion nach Reitunfall
Mit einer aufwändigen Rettungsaktion hat die Feuerwehr eine schwerverletzte 16-jährige Reiterin aus einem Wald in Baden-Württemberg geborgen. Die Jugendliche war am Donnerstagnachmittag in einem Waldstück bei Weinheim vom Pferd gefallen und hatte sich dabei schwere Verletzungen zugezogen, wie die örtliche Feuerwehr am Freitag mitteilte.
Reallöhne steigen 2025 um 1,9 Prozent
Die Reallöhne haben im vergangenen Jahr im zweiten Jahr in Folge zugelegt. Sie stiegen 2025 im Vorjahresvergleich um 1,9 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Die Nominallöhne kletterten um 4,2 Prozent, während die Verbraucherpreise im selben Zeitraum um 2,2 Prozent stiegen. 2025 erreichte der Reallohnindex den Statistikern zufolge nun fast wieder das Niveau des Jahres 2019.
Rechte leiblicher Väter bei Vaterschaftsverfahren werden gestärkt
Stärkere Rechte für leibliche Väter und mehr Fokus auf das Kindeswohl: Der Bundestag hat am Donnerstagabend eine Neuregelung zur Anfechtung von Vaterschaften beschlossen. Hintergrund ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die bisherige Regelung für grundrechtswidrig erachtet hatte.