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In Grünheide in Brandenburg hat die Gemeindevertretung für die umstrittene Erweiterung der Fabrik von Elektroauto-Hersteller Tesla gestimmt. Wie der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) am berichtete, stimmten am Donnerstag elf Gemeindevertreter für die Erweiterung des Werksgeländes und sechs dagegen, bei zwei Enthaltungen. Der Autobauer kann somit am Tesla-Werk unter anderem einen Güterbahnhof bauen.

Die US-Regierung hat angesichts des freundschaftlichen Treffens von Chinas Präsident Xi Jinping mit Kreml-Chef Wladimir Putin die chinesische Unterstützung für Russland als Hindernis für eine Annäherung an den Westen bezeichnet. China könne nicht "gleichzeitig auf zwei Hochzeiten tanzen", sagte am Donnerstag der Sprecher des Außenministeriums in Washington, Vedant Patel.

Der Bundestag hat am Donnerstag die Immunität der AfD-Abgeordneten Petr Bystron und Hannes Gnauck aufgehoben. Am Morgen hob das Parlament zunächst die Immunität des Europawahlkandidaten Bystron auf, später durchsuchten Ermittler seine Bundestagsbüros. Am Abend traf es den Vorsitzenden der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA), Hannes Gnauck: Die Abgeordneten stimmten nach Informationen aus Parlamentskreisen einem Antrag des zuständigen Ausschusses für die "Genehmigung zur Durchführung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens" gegen Gnauck zu. Dabei bezog sich der Ausschuss demnach auf ein Schreiben des Bundesverteidigungsministeriums.

"Wenn es Tränen gibt, sollen es Tränen der Freude sein", sagt eine ukrainische Standesbeamtin zu Ivan und Viktoria, einem frisch getrauten Paar. Die Braut trägt ein hochgeschlitztes weißes Kleid, er eine rosa Rose an der Uniform - eine Momentaufnahme aus dem Kriegsalltag. Der ukrainische Filmemacher Sergei Loznitsa, der seit langem im europäischen Ausland lebt, hat am Donnerstag seinen Dokumentarfilm "Invasion" in Cannes vorgestellt.

In der Türkei ist der frühere Vorsitzende der pro-kurdischen HDP-Partei, Selahattin Demirtas, zu 42 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Dem bereits seit 2016 inhaftierten Demirtas wurde vorgeworfen, im Zusammenhang mit den gewaltsamen Protesten im Jahr 2014 gegen die Belagerung der nordsyrischen Stadt Kobane durch die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) unter anderem die Einheit des Staates verletzt zu haben. Anwälte aus Demirtas' Verteidigerteam erklärten, Berufung einlegen zu wollen.

Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Abgeordneten und Vorsitzenden der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA), Hannes Gnauck, aufgehoben. Die Abgeordneten stimmten nach Informationen aus Parlamentskreisen am Donnerstag einem Antrag des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung für die "Genehmigung zur Durchführung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens" gegen Gnauck zu. Dabei bezog sich der Ausschuss demnach auf ein Schreiben des Bundesverteidigungsministeriums.

Die Nato-Militärführung rechnet vorerst nicht mit einem russischen Durchbruch in der ukrainischen Region Charkiw. "Die Russen haben für einen strategischen Durchbruch nicht die nötige Truppenstärke", sagte der Oberbefehlshaber der Nato-Truppen in Europa, Christopher Cavoli, am Donnerstag nach einer Sitzung der Militärchefs der Mitgliedsländer. Die Russen hätten zudem "nicht die Fähigkeiten und das Können", fügte der US-General hinzu. Cavoli äußerte sich zuversichtlich, dass die Ukrainer die Front gegen die Offensive verteidigen könnten.

Die USA haben 26 chinesische Textilunternehmen wegen des Verdachts auf Zwangsarbeit auf eine Schwarze Liste gesetzt und damit den Import von Waren dieser Firmen verboten. Wie das Heimatschutzministerium in Washington am Donnerstag mitteilte, beziehen diese Firmen ihre Baumwolle aus der nordwestlichen Provinz Xinjiang, auch wenn die meisten von ihnen nicht in dieser Region ansässig sind.

Nach dem Attentat auf den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico ist der 59-Jährige nach Angaben des designierten Präsidenten Peter Pellegrini wieder ansprechbar. Ficos Zustand sei aber weiterhin "sehr kritisch", sagte Pellegrini am Donnerstag vor dem Krankenhaus in Banska Bystrica, in dem Fico behandelt wird. Unterdessen erklärte Innenminister Matus Sutaj Estok, bei dem 71-jährigen mutmaßlichen Attentäter handle es sich um einen Einzeltäter.

Belgiens Regierungschef Alexander De Croo hat einen Journalisten angezeigt, der im Radio dazu aufgerufen hatte, ihn "abzuknallen". De Croo gab die Anzeige gegen den Moderator des flämischen Lokalsenders Radio Waregem am Donnerstag in Brüssel bekannt. Der Journalist hatte bei der Livesendung über den Anschlag auf den slowakischen Regierungschef Robert Fico berichtet.

Die Bodenoffensive in Rafah im Süden des Gazastreifens wird nach Angaben des israelischen Verteidigungsministeriums "intensiviert". "Zusätzliche Truppen werden in Rafah einrücken und die (militärischen) Aktivitäten werden sich intensivieren", erklärte Verteidigungsminister Joav Gallant laut einer am Donnerstag veröffentlichten Mitteilung bei einem Truppenbesuch vor Ort, der bereits am Mittwoch stattfand. Hunderte Ziele seien bereits angegriffen worden, und "unsere Streitkräfte manövrieren in dem Gebiet", sagte er demnach.

Weil er einen Mann tötete und dessen Leiche auf seinem Balkon versteckte, ist ein Mann vom Landgericht Potsdam zu einer langen Haftstrafe verurteilt worden. Das brandenburgische Gericht verhängte am Donnerstag eine Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren und neun Monaten wegen Körperverletzung mit Todesfolge und weiterer Delikte. Der 34-Jährige hatte laut Anklage im Januar 2023 einen Mann in seiner Wohnung niedergeschlagen.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will angesichts sinkender Steuereinnahmen den Spardruck noch verstärken. "Wir müssen uns aufs Wesentliche konzentrieren", sagte Lindner bei der Bekanntgabe der aktuellen Steuerschätzung am Donnerstag in Berlin. Politiker von Grünen und SPD warnten allerdings vor Einschnitten zu Lasten von Klimaschutz und sozialem Zusammenhalt.

Linken-Bundesgeschäftsführer Ates Gürpinar hat sich entsetzt über einen gewaltsamen Angriff auf den Fraktionschef der Partei im Stadtrat von Speyer in Rheinland-Pfalz geäußert. "Wir verurteilen diesen feigen Akt der Gewalt auf das Schärfste", erklärte er in Berlin. "Politische Differenzen sollten niemals zu solch gewalttätigen Handlungen führen".

Ein türkisches Gericht hat Medienberichten zufolge den früheren Vorsitzenden der pro-kurdischen HDP-Partei, Selahattin Demirtas, zu 42 Jahren Gefängnis verurteilt. Dem bereits seit 2016 inhaftierten Demirtas wurde vorgeworfen, im Zusammenhang mit den gewaltsamen Protesten im Jahr 2014 gegen die Belagerung der nordsyrischen Stadt Kobane durch die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) unter anderem die Einheit des Staates verletzt zu haben.

In einem Prozess um Anlagebetrug im Internet mit einem hohen Millionenschaden hat das Landgericht München I drei Angeklagte zu Freiheitsstrafen verurteilt. Wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte, soll ein 45-jähriger Hauptangeklagter fsieben Jahre in Haft. Zwei Mitangeklagte im Alter von 32 und 38 Jahren erhielten Freiheitsstrafen zwischen einem Jahr und acht Monaten sowie zwei Jahren, die zur Bewährung ausgesetzt wurden. Das Urteil erging wegen banden- und gewerbsmäßigen Betrugs.

Der französische Radprofi Julian Alaphilippe hat die zwölfte Etappe des Giro d'Italia gewonnen und seine fast einjährige Durststrecke beendet. Der zweimalige Weltmeister vom Team Soudal Quick-Step siegte am Donnerstag auf dem 193 km langen und hügeligen Tagesabschnitt nach Fano und feierte seinen ersten Erfolg seit Juni 2023, als er beim Criterium du Dauphine triumphiert hatte. Alaphilippe hatte seine gute Form zuvor bereits mit dem zweiten Platz auf der sechsten Giro-Etappe unter Beweis gestellt.

Wirtschaftsbosse haben den britischen Premierminister Rishi Sunak vor negativen Auswirkungen seiner verschärften Migrationspolitik auf den Hochschulsektor gewarnt. "Wir sind zutiefst besorgt über die Berichte zur wachsenden Finanzierungslücke in Forschung und Lehre", erklärten die Firmenchefs internationaler Konzerne am Donnerstag in einem offenen Brief. Dabei warnten sie auch vor stark rückläufigen Bewerberzahlen ausländischer Studierender.

Der Bundestag hat nach den jüngsten Angriffen auf Politikerinnen und Politiker sowie Gewalt gegen Ehrenamtler über Ursachen und Konsequenzen debattiert. "Niemand, der sich in diesem Land ehrenamtlich für die Demokratie engagiert, darf Angst haben", sagte SPD-Chef Lars Klingbeil am Donnerstag. Verschärfungen des Strafrechts müssten geprüft und das bestehende Recht konsequent angewandt werden. Gegen schärfere Strafen sprachen sich indes die Union und die AfD aus.

Der Bundestag hat die Bonner Zivilrechtsprofessorin Louisa Specht-Riemenschneider zur neuen Bundesdatenschutzbeauftragten gewählt. Für sie votierten am Donnerstag mit 476 Abgeordneten deutlich mehr als die nötige Mehrheit der Mitglieder des Bundestags. 100 Abgeordnete stimmten gegen die 39-Jährige, 70 enthielten sich.

Der durch ein Attentat schwer verletzte slowakische Regierungschef Robert Fico ist am Donnerstag wieder ansprechbar gewesen. "Er kann sprechen, aber nur ein paar Sätze, und dann ist er sehr sehr erschöpft", sagte der designierte slowakische Präsident Peter Pellegrini am Donnerstag vor dem Krankenhaus in Banska Bystrica, in dem der 59-Jährige behandelt wird. "Die Situation ist sehr kritisch."

Weil sie verschiedenen Gruppierungen von Geldautomatensprengern regelmäßig ein Fluchtauto überlassen haben sollen, hat das Landgericht Düsseldorf zwei Männer zu Freiheitsstrafen verurteilt. Ein 31-jähriger Angeklagter erhielt eine Haftstrafe von vier Jahren und zehn Monaten, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag mitteilte. Ein 24-jähriger Angeklagter wurde zu einem Jahr und vier Monaten auf Bewährung verurteilt. Sie wurden wegen Beihilfe schuldig gesprochen, unter anderem zum Herbeiführen von Sprengstoffexplosionen.

Wegen heimtückischen Mordes an einer 18-jährigen Behinderten hat das Landgericht Neubrandenburg in Mecklenburg-Vorpommern zwei Jugendliche zu langen Jugendstrafen verurteilt. Eine 19-jährige Angeklagte soll für acht Jahre und neun Monate sowie ihr 20-jähriger Mittäter für acht Jahre und drei Monate ins Gefängnis, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte.

Ökonomen haben die Europäische Zentralbank (EZB) dafür kritisiert, dass diese trotz nachlassenden Preisdrucks und sich eintrübender Wirtschaft immer noch keine Leitzinssenkungen veranlasst hat. "Auf diese deutlich veränderte Datenlage hätte die EZB spätestens im April reagieren müssen", erklärten Silke Tober und Sebastian Dullien vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung. "Zumal EZB-Präsidentin Christine Lagarde stets betont, die EZB würde datenbasiert agieren", fügten sie hinzu.

Das US-Militär hat die provisorische Anlegestelle für Hilfslieferungen für den Gazastreifen am Strand befestigt. "Vor nur wenigen Stunden wurde der Steg erfolgreich am Strand von Gaza befestigt", sagte der stellvertretende Befehlshaber des US-Zentralkommandos (Centcom), Brad Cooper, am Donnerstag zu Reportern. "Ich denke, wir werden in den nächsten Tagen etwa 500 Tonnen bekommen. Das ist eine ziemlich beträchtliche Menge, und sie ist im Moment auf mehrere Schiffe verteilt."

Im vergangenen Jahr sind einem Medienbericht zufolge etwas mehr Wohnungen gebaut worden, als zunächst erwartet worden war. 295.000 Wohnungen seien fertiggestellt worden, berichtete der Online-Dienst Table.Briefings am Donnerstag unter Verweis auf Branchenkreise. Damit ist das politische Ziel von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr weiterhin in weiter Ferne. Angesichts der Krise der Bauwirtschaft war aber mit noch schlechteren Zahlen gerechnet worden.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat angesichts der jüngsten Steuerschätzung von der Ampel-Regierung ein "entschlossenes Wachstumsprogramm" gefordert. "Sie muss den Hochlauf der öffentlichen Investitionen tragfähig finanzieren und Anreize für notwendige Investitionen in Transformationsprozesse setzen", erklärte BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner. "Wenn die Politik durch niedrigere Steuern die Liquidität von Unternehmen stärkt und die Bürokratielasten verringert, erhöht das private Investitionen. Dies wird die Wirtschaft ankurbeln und zukünftige Steuereinnahmen erhöhen."

Die SPD-Fraktion hat die von einer Expertenkommission empfohlene Anhebung des Cannabis-Grenzwerts im Straßenverkehr verteidigt. Der geplante Wert liege "deutlich unterhalb der Schwelle, ab der ein allgemeines Unfallrisiko beginnt", erklärte der SPD-Verkehrspolitiker Achim Stein am Donnerstag. Gleichzeitig würden den Experten zufolge "erste verkehrsmedizinisch relevante Einschränkungen messbar". Über eine entsprechende Änderung des Straßenverkehrsgesetzes will der Bundestag zum ersten Mal in der Nacht zu Freitag beraten.

Das Oberlandesgericht (OLG) München hat einen 38-Jährigen wegen Mitgliedschaft in der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten verurteilt. Das OLG sprach den Angeklagten am Donnerstag der mitgliedschaftlichen Beteiligung in einer terroristischen Vereinigung im Ausland in zwei Fällen schuldig, wie ein Gerichtssprecher mitteilte.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat vor dem Hintergrund der aktuellen Steuerschätzung erneut stärkere Sparanstrengungen des Staates angemahnt und Ausgabenwünschen anderer Bundesministerien im Haushalt 2025 eine Absage erteilt. "Das Ergebnis der Steuerschätzung zerstört die Illusion all derjenigen, die gedacht haben, dass Geld einfach so vom Himmel fällt", sagte Lindner am Donnerstag bei der Vorstellung der Steuerschätzung in Berlin. Ausgaben müssten nun noch stärker priorisiert werden: "Wir müssen uns aufs Wesentliche konzentrieren".

Die deutschen Volleyballerinnen haben im zweiten Nations-League-Spiel die erste Niederlage und damit einen Rückschlag im Kampf um die letzten fünf Olympia-Plätze kassiert. Beim Auftaktturnier in Antalya verlor das Team von Bundestrainer Alexander Waibl gegen Italien 1:3 (16:25, 16:25, 25:21, 22:25). Ein Sieg gegen die starken Italienerinnen hätte viele Punkte für die Qualifikations-Rangliste gebracht.

Nach einer Auseinandersetzung mit zwei Klimaschutzdemonstranten hat das Landgericht Stralsund einen 42-jährigen Lastwagenfahrer wegen zweifacher versuchter Nötigung zu einer Geldstrafe von 1800 Euro und vier Monate Führerscheinentzug verurteilt. Die Entscheidung fiel am Donnerstag. Der Angeklagte hatte im Juli 2023 in der Stadt in Mecklenburg-Vorpommern versucht, die beiden Aktivisten der Gruppe Letze Generation, die sich an einer Ampel vor sein Fahrzeug gesetzt hatten, von der Straße zu zerren.