Volkswacht Bodensee - Nachrichten vom Bodensee, St. Gallen, Thurgau, Schaffhausen, der Schweiz, Europa und der ganzen Welt

Wegen Bestechlichkeit und Untreue muss sich ein ehemals hoher Beamter des Thüringer Oberlandesgerichts (OLG) verantworten. Vor dem Landgericht Gera begann am Donnerstag der Prozess gegen den früheren Referatsleiter am OLG und zwei mitangeklagte Unternehmer. Es geht um finanzielle Verstrickungen, das Zuschanzen von Aufträgen und Schmiergeldzahlungen. Der für den Freistaat entstandene Schaden beläuft sich der Anklage zufolge auf mindestens mehrere hunderttausend Euro.

Betroffene können sich ab sofort einer Verbandsklage gegen den Streaminganbieter Amazon Prime Video wegen laut Verbraucherschützern rechtswidriger Einführung von Werbung anschließen. Das Bundesamt für Justiz (BfJ) schaltete die entsprechende Klage am Donnerstag frei. "Verbraucherinnen und Verbraucher sowie kleine Unternehmen können jetzt ihre Ansprüche oder Rechtsverhältnisse" anmelden, teilte die Bonner Behörde mit.

Ermittler haben im Zusammenhang mit einem verschwundenem Mädchen aus dem nordrhein-westfälischen Brakel einen Verdächtigen festgenommen. Dem Kind gehe es den Umständen entsprechend gut, teilten die Polizei in Bielefeld und die Staatsanwaltschaft Paderborn am Donnerstag mit. Weitere Angaben zur Festnahme, zur Identität des Verdächtigen und zu den Hintergründen machten die Beamten nicht.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Bevölkerung vor dem Hintergrund der weltpolitischen Krisen und Kriege, des Klimawandels und der Gefahren für die Demokratie auf schwierige Zeiten eingestimmt. "Es kommen raue, härtere Jahre auf uns zu", sagte Steinmeier am Donnerstag laut vorab verbreitetem Text in seiner Rede in Berlin anlässlich des Staatsakts zum 75. Jahrestag der Grundgesetz-Verkündung. "Die nächsten Jahre werden uns allen, aber insbesondere den politisch Verantwortlichen viel abverlangen", sagte Steinmeier.

Der frühere SPD-Vorsitzende Franz Müntefering betrachtet die Frage der SPD-Kanzlerkandidatur als offen. Es sei parteiintern "noch nicht beantwortet", wer 2025 zur Bundestagswahl als Spitzenkandidat aufgestellt wird, sagte Müntefering dem Magazin "Spiegel". Genannt wird neben Amtsinhaber Olaf Scholz vor allem immer wieder Verteidigungsminister Boris Pistorius.

Unternehmen auf der ganzen Welt haben ihren Anlegerinnen und Anlegern im ersten Quartal dieses Jahres insgesamt so hohe Dividenden ausgezahlt wie noch nie. Wie die Investmentgesellschaft Janus Henderson am Donnerstag mitteilte, zahlten die 1200 größten börsennotierten Firmen ihren Aktionären die Rekordsumme von 339,2 Milliarden Dollar (knapp 313 Milliarden Euro) zwischen Januar und März aus. Großen Einfluss darauf hatten die Onlineriesen Alibaba und Meta.

Die südkoreanische Regierung stützt die heimische Halbleiterindustrie mit Milliardenhilfen: Präsident Yoon Suk Yeol kündigte am Donnerstag einen Unterstützungsplan im Umfang von umgerechnet 17,5 Milliarden Euro an. Gedacht seien die Gelder für die Bereiche Finanzierung, Infrastruktur sowie Forschung und Entwicklung der Chipindustrie, außerdem sollten gezielt auch kleinere und mittlere Unternehmen unterstützt werden. Das Paket beinhaltet bereits angekündigte Investitionen in Höhe von 6,4 Milliarden Euro.

Der US-Mikrochiphersteller Nvidia hat erneut nahezu fabelhaft gute Quartalszahlen abgeliefert. Der Nettogewinn des Unternehmens aus Kalifornien versiebenfachte sich im Vergleich zum Vorjahresquartal auf 14,9 Milliarden Dollar (knapp 13,8 Milliarden Euro), wie der Konzern am Mittwoch mitteilte. Der Umsatz vervierfachte sich nahezu und lag bei 26 Milliarden Dollar. Nvidia ist nun gemessen an seiner Marktkapitalisierung nach Microsoft und Apple das drittgrößte Unternehmen der Welt.

Ein von Polizisten in Sicherheit gebrachtes Huhn hat sich im niedersächsischen Alfeld mit einem Ei bei den Beamten revanchiert. Wie die Polizei am Donnerstag mitteilte, entdeckte eine Streifenwagenbesatzung das verängstigt auf einer Straße hockende Tier nachts in der Gemeinde Freden. Es war offenbar aus seinem Gehege entkommen, ein Eigentümer war zunächst nicht zu sehen.

Die nepalesische Bergsteigerin Phunjo Lama hat als schnellste Frau der Welt den Mount Everest erklommen. Lama erreichte am Donnerstag nach 14:31 Stunden den Gipfel des 8849 Meter hohen Berges und verbesserte die bisherige Bestmarke um über elf Stunden.

Trotz hoher Inflation und steigender Wohnungsmieten ist die Armutsgefahr für Familien mit Kindern in Deutschland im vergangenen Jahr leicht gesunken. Die sogenannte Armutsrisikoquote lag 2023 bei Paaren mit einem Kind bei 8,1 Prozent, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervorgeht, die der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag vorlag. Im Vorjahr lag der Wert demnach bei 8,4 Prozent. Zuerst hatte die "Rheinische Post" berichtet.

Die Statistik spricht für Jahn Regensburg, die Erfahrungen vergangener Relegationen hat auch Wehen Wiesbaden. Und die Form? Stimmt bei beiden nicht. Am Freitag (20.30 Uhr/ Sat.1 und Sky) beginnt für beide Mannschaften mit dem Hinspiel in Regensburg der nervenaufreibende Kampf um einen Platz in der 2. Fußball-Bundesliga - und um eine dringend benötigte Trendwende.

Im vergangenen Jahr sind in Deutschland mehr Wohnungen gebaut worden als erwartet - dennoch rückt das politische Ziel beim Wohnungsbau in immer weitere Ferne. Fertiggestellt wurden rund 294.400 Wohnungen - 0,3 Prozent oder 900 weniger als 2022, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilte. Angesichts rückläufiger Baugenehmigungen 2023 dürfte es mit den Fertigstellungen weiter nach unten gehen: "Die Durststrecke kommt erst noch", warnte die Branche.

Wegen unrechtmäßiger Wettbewerbsbeschränkungen im Handel mit Schokolade, Keksen und Kaffee hat die EU-Kommission eine Strafe in Höhe von 337,5 Millionen Euro gegen den US-Lebensmittelriesen Mondelez verhängt. Die Kommission teilte am Donnerstag mit, der Konzern habe den grenzüberschreitenden Handel seiner Produkte behindert und so für übermäßig hohe Preise bei Marken wie Milka, Oreo und Tuc gesorgt.

Das Sozialgericht im niedersächsischen Braunschweig hat eine gesetzliche Krankenkasse zur Erstattung einer mehr als 50.000 Euro teuren sogenannten Vakzinationstherapie mit dendritischen Immunzellen bei einem Augenkrebstumor verurteilt. Im vorliegenden Streitfall greife eine Ausnahmeregelung im Sozialgesetzbuch, erklärte das Gericht am Donnerstag. Demnach müssten Kassen bei lebensbedrohlichen Erkrankungen auch nicht allgemein anerkannte Therapien bei einer "nicht ganz entfernt liegenden Aussicht auf Heilung" übernehmen. (Az. S 6 KR 109/20)

Angesichts anhaltender Bandengewalt in Ecuador hat die Regierung in rund einem Drittel der Provinzen den Ausnahmezustand ausgerufen. Gemäß einem am Mittwoch (Ortszeit) erlassenen Dekret kann damit in sieben der 24 Provinzen des Landes das Militär in den Straßen eingesetzt werden.

Gut jeder vierte der insgesamt 255.000 landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland verfügt über Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien. Bei weitem die meisten dieser Betriebe (61.200) haben Photovoltaikanlagen, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. 9500 Betriebe produzieren zudem Energie mit Biomasse, 3600 mit Windkraft, 3300 mit Solarthermieanlagen und 700 mit Wasserkraft.

Wenige Tage nach der Amtseinführung von Taiwans neuem Präsidenten Lai Ching-te hat China den taiwanischen Unabhängigkeitsbefürwortern in drastischen Worten mit einem Blutvergießen gedroht. "Die Unabhängigkeitskräfte werden mit zerschmetterten Schädeln und im Blut enden", nachdem sie mit Chinas "großem" Vorhaben der "vollständigen Vereinigung" mit Taiwan konfrontiert wurden, sagte Außenamtssprecher Wang Wenbin am Donnerstag in Peking. Die aktuellen chinesischen Militärübungen rund um Taiwan nannte er eine "ernsthafte Warnung".

Die Stiftung Warentest hat insgesamt 20 alkoholfreie Biere getestet und vielen davon ein gutes Urteil ausgestellt. Von den untersuchten Getränken schnitt nur eine Marke mit "ausreichend" ab, zwölf Mal gab es stattdessen die Note "gut", wie die Warentester am Donnerstag mitteilten. Geschmacklich konnten aber nicht alle Biere überzeugen.

Wegen drohender Versorgungsengpässe bleibt Australiens größtes Kohlekraftwerk mindestens zwei Jahre länger am Netz als bislang geplant. Mit der längeren Laufzeit des Eraring-Kraftwerks solle die Zeit des Ausbaus der erneuerbaren Energien überbrückt werden, erklärte der Premierminister von New South Wales, Chris Minns, am Donnerstag. Nach den ursprünglichen Plänen hätte das rund zwei Autostunden von Sydney entfernte Kraftwerk kommendes Jahr geschlossen werden sollen.

Die Zahl der in Deutschland schutzsuchenden Menschen hat sich insbesondere wegen eines Anstiegs bei türkischen, afghanischen und syrischen Geflüchteten im vergangenen Jahr leicht um drei Prozent erhöht. Zum Jahresende 2023 lebten rund 3,17 Millionen im Ausländerzentralregister registrierte Schutzsuchende in Deutschland, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Dies waren 95.000 mehr als im Vorjahr.

Auf dem Gelände einer Recycling-Firma am Hamburger Hafen ist es am Donnerstag zu einem Großbrand gekommen. Ein Metallschrotthaufen auf einer Fläche von 30 mal 20 Meter stand in Flammen, wie die Feuerwehr mitteilte. Sie war mit rund 80 Kräften im Einsatz.

Am letzten Tag der Trauerfeierlichkeiten für den verunglückten iranischen Präsidenten Ibrahim Raisi haben sich erneut tausende Menschen versammelt. In der östlichen Stadt Birdschand zogen die Trauernden mit Plakaten des bei einem Hubschrauberabsturz ums Leben gekommenen Staatschefs durch die Straßen. Viele von ihnen schwenkten die iranische Flagge. Später am Tag soll Raisi in seiner Heimatstadt Maschhad im Nordosten des Landes beigesetzt werden.

Die Exporte aus Deutschland in Länder außerhalb der Europäischen Union sind im April gegenüber März um 3,7 Prozent gestiegen. Nach vorläufigen Zahlen wurden Waren im Wert von 62,1 Milliarden Euro ausgeführt, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Im Vergleich zum April 2023 stiegen die Exporte um 17,5 Prozent.

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) rechnet bis Ende des Jahres mit einer Grundgesetzänderung zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor Einflussnahme. Buschmann sagte der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe), "die Gespräche verlaufen seriös und vertrauensvoll zwischen Koalition und Union". Seine Hoffnung sei deshalb, bis Sommer eine Liste an Vorschlägen dazu vorzulegen, was konkret zu tun sei.

Im vergangenen Jahr sind nahezu so viele neue Wohnungen gebaut worden wie im Vorjahr. 294.400 Wohnungen wurden fertiggestellt - 0,3 Prozent oder 900 weniger als 2022, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Damit ist das politische Ziel von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr weiterhin in weiter Ferne. Angesichts der Krise der Bauwirtschaft war aber mit noch schlechteren Zahlen gerechnet worden.

Der Chatbot ChatGPT wird künftig auf die aktuellen Ausgaben sowie die Archive von einer Reihe von Medien zugreifen können. Wie am Mittwoch bekannt wurde, unterzeichnete der Entwickler des Programms, das kalifornische Unternehmen OpenAI, eine entsprechende Vereinbarung mit dem US-Medienkonzern News Corp, zu dem Zeitungen wie das "Wall Street Journal" und die "New York Post" gehören. Weitere dieser Abmachungen sind in Planung, etwa mit dem deutschen Axel-Springer-Konzern

Beim Einsturz einer Bühne im Nordosten Mexikos bei der Veranstaltung eines Präsidentschaftskandidaten sind fünf Menschen ums Leben gekommen und Dutzende weitere verletzt worden. Nach vorläufigen Erkenntnissen habe es bei der "Tragödie" in der Nacht zum Donnerstag fünf Todesopfer gegeben, sagte der Gouverneur des Bundesstaates Nuevo León, Samuel García. Außerdem hätten fast 50 Menschen Verletzungen unterschiedlicher Schwere erlitten.

Wenige Tage nach der Amtseinführung des neuen taiwanischen Präsidenten Lai Ching-te hat China hat mit großangelegten Militärübungen rund um die Insel begonnen. Die zweitägigen Übungen mit Marineschiffen und Flugzeugen würden in der Straße von Taiwan sowie nördlich, südlich und östlich der Insel abgehalten und seien eine "Bestrafung" für "separatistische Handlungen", sagte der Marineoberst Li Xi am Donnerstag. Aus Taipeh kam scharfe Kritik, ein US-General äußerte sich besorgt.

Die Basketballer der Dallas Mavericks haben einen perfekten Auftakt in ihr Play-off-Halbfinale hingelegt. Das NBA-Team um Superstar Luka Doncic siegte bei den Minnesota Timberwolves in Spiel eins des Finales der Western Conference mit 108:105 und ging in der Best-of-seven-Serie in Führung. Spiel zwei steigt in der Nacht zu Samstag.

Das Triple verspielt, jetzt soll zumindest das Double her: Bayer Leverkusen hat nach dem verlorenen Europa-League-Endspiel den Blick voll auf das DFB-Pokalfinale am Samstag gerichtet. "Heute denken wir weniger an Berlin, aber ab Donnerstag gehen die Blicke nach vorne. Die Mannschaft hat eine hervorragende Saison gespielt, und das werden wir auch in Berlin zeigen", sagte Sportchef Simon Rolfes nach dem 0:3 (0:2) gegen Atalanta Bergamo.

Vier Tage nach nach seinem tödlichen Hubschrauberabsturz wird der iranische Präsident Ebrahim Raisi am Donnerstag in seiner Heimatstadt Machschad im Nordosten des Iran beigesetzt. Raisis letzte Ruhestätte ist der Imam-Resa-Schrein. Zuvor hatten zehntausende Anhänger dem ultrakonservativen Politiker in den Städten Täbris und Ghom die letzte Ehre erwiesen. Das geistliche Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei leitete bei der anschließenden offiziellen Trauerfeier in der Hauptstadt Teheran die Gebete an Raisis Sarg.